Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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Lande,  im  Amt  Dernbach  eingefuͤhrt  werde
und  werden  deshalb  Befehl  ertheilen,  das
Nöthige  zu  verfugen.

II)  Wir  genehmigen  ferner  die  in  Antrag
gebrachte  gesetzliche  Bekanntmachung,  daß  die
Befolgung  der  in  mehrern  Strafgesetzen  enthaltenen
  Vorschrift,  wegen  von  Zeit  zu  Zeit
zu  wiederholenden  öffentlichen  Vorlesens  dieser
  Gesetze  von  der  Kanzel  und  sonst,  zur
fernern  Gültigkeit  und  Anwendbarkeit  derselben
  nicht  erforderlich  seyn  soll.  Auch  finden
Wir  ganz  angemessen,  daß  die  Stelle  des
Entwurfs,  welche  jenes  öffentliche  Vorlesen
von  neuem  anbefiehlt,  daraus  weg  bleibe.

III.  Das  in  Unsern  alten  Landen  bestehende
  Verbot,  nach  welchem  ein  Mann  in
der  Regel  nicht  vor  zurückgelegtem  24sten
Jahre  heyrathen  darf,  wollen  Wir  auf  sämmtliche
  neuen  Landestheile  erstrecken  und  die
Entscheidung  auf  Ausnahmegesuche,  im  ganzen
  Großherzogthume,  ohne  Dispensations-Quantum,
  bepy  erklärter  Zustimmung  der  betreffenden
  Gemeinden,  der  zunächst  vorgesetten
  Obrigkeit  überlassen.  Nur  in  den  Fäl-#en,
  wo  letzterc  und  die  Gemeinde  verschiedener
  Meinung  sind,  oder  wo  die  Erlaubniß
gum  Hewvrathen  vor  erlangter  Volljährigkeit
des  Mannes  nachgesucht  wird,  soll  künftig
die  Competenz  der  Landesbehörde  eintreten.

IU.  Der  Entwurf  eines  allgemeinen  Huthund
  Triftgeseés,  umgearbeitet  nach  den  Bemerkungen
  und  Wünschen  des  getreuen  Landtags
  und  mit  einigen  neuen  Zusäßen  vermehrt,
  hat  Unsere  Genehmigung  erhalten.
Die  definktive  Fassung  desselben  wird  dem
netreuen  Landtage  von  Unserm  Stagts-Mini-Kerium
  vorgelegt  werden.

V.  Den  Entwurf  eineb  Gesetzes,  zum
Schuge  der  Forste,  Waldungen,  Holzungen
and  Baumanpflanzungen,  genehmigen  Wir
lin  der  Art,  wie  uns  solcher  in  der  —  die  Be.
merkungen  der  unterthänigsten  Erklärungschrift
  vom  cysten  März  d.  J.  berüucksichtigenden

  —  definitiven  Fassung  vorgelegt  worden,
  und  dem  getreuen  Landtage,  hinsichtlich
der  darnach  bewirkten  Zufätze  und  Abänderungen,
  mitgetheilt  werden  wird.  Nur  der  einzigen,
  bey'm  §.  65.  gewünschten  Abänderung
haben  Wir  Unste  Sanction  nicht  ertheilen
konnen.  Wir  lassen  es  vielmehr  bey  der  Bestimmung
  dieses  Paragraphen  bewenden,  daß
die  Forstbedienten,  in  Ansehung  der  Beschwerden
  und  Rügen  wider  sie  selbst,  wenn  solche
blos  gemeine  Real=  und  Verbal-Injurien,
bey  Gelegenheit  eines  Forstvergehens  begangen,
  zum  Gegenstande  habm,  dem  Forstgerichte,
  welches  wegen  jener  Vergehen  zuständig
  ist,  unterworfen  seyn  sollen.

Wegen  der  bestehenden  höhern  Strafe  auf
den  Diebstahl  von  Floßholz,  deren  Erstreckung
auf  das  gesammte  Großherzogthum  Wir  nach
Befinden  vorbehalten,  wird  das  Nöothige  in
dem  Publications-Patente  zum  erwähnten  Gesetze
  bemerkt  werden.

VI.  Eben  so  genehmigen  Wir  das,  nach
den  Bemerkungen  des  getreuen  Landtags,
theils  abgeänderte,  theils  mit  einigen  Zusähen
  vermehrte  Gesetz  über  die  Jagden  und
Jagdgerechsamen  und  beziehen  Uns  auch  hier
auf  die  von  Unserm  Staats-Ministerium  zu
bewirkende  nähere  Mittheilung.

VII.  Endlich  eroffnen  Wir  dem  getreuen
Landtage  Unsere  Genehmigung  des  Patents,
die  Irrenanstalt  zu  Jena  und  die  Verpflegung
  der  Irren  überhaupt  betreffend,  so  wie
der  zum  §.  3.  gemachten,  in  der  ständischen
  Erklärungöschrift  vom  22ten  Febr.  d.
J.  ausgedrückten  Bemerkung,  welche  Wir  in
dasselbe  haben  aufnehmen  lassen.

Weimar,  den  Zten  April  1821.
Carl  August.

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