weg eine Beglaubigung, daß sie diesen
Weg zu fahren gehabt, mitgegeben werde.
Das beym FK. 30. früher schon in Antrag
gebrachte, wegen der im höchsten Decrete
bemerkten Schwierigkeiten aber noch
nicht eingeführte Chartiren aller einzelnen
Briefe wurde, nach mehreren vorgebrachten
Bepspielen und gegebenen Erläuterungen für
so nöthig gehalten, daß man, da auch der
Grund, daß der Abgang der Posten dadurch
verzöogert werde, kein unüberwindliches Hinderniß
abgeben dürfte, beschloß:
den Antrag, daß künftig alle Briefe chartirt
werden möchten, nochmals zu wiederholen
(s. §. 117. des Grundgesetzes.)
Die Berücksichtigung des ständischen Antrags
zu F. ro. erschien höchst erfreulich.
Dagegen bewirkte die im Gesetzesentwurf
zu F. 140. gemachte Abänderung lange Diseussionen.
Daß die Eigenthümer der zur
DHost requirirten Pferde, wenn sie mit diesen
warten und für ihre Unterbringung und
Futter sorgen müßten, durch das volle
Wartegeld entschädigt seypen, war man
einverstanden, daß aber die Eigenthümer
der im Dienste der Post gefallenen Pferde
nicht sofort von der Post entsch#ädiget
werden sollten und daß dieses, mit
Abäánderung des früheren an den Landtag
gelangten Gesetzesentwurfes, bestimmt worden,
darin fand man
1) ein mit der Constitution nicht vereinbarliches
Verfahren und
2) eine unbillige Bestimmung.
Zu 1., wurde die Frage aufgeworfen,
ob nicht der Vorstand (F. 62. n. Ab des
Grundgesetzes) eine solche Abänderung schon
früher hätte bemerklich machen können und
sollen: und dadurch schon eine Abanderung
zu bewirken gewesen sey?: Nach langen Discussionen
hierüber wurde die Enescheidung
dieser Frage zu einem besondern Vortrage
über „die Rechte und Hflichten des Vorstan-27
„des außer der Zeit der kandtage“ welcher
bey Gelegenheit des Vortrags über die in
der ten Sitzung vorgekommene Motion
Ahnlicher Art, gehalten werden müsse, verwiesen
und hier nur beschlossen:
daß die spätere Abänderung eines dem
Landtage vorgelegt gewesenen Gesetzes-Entwurfes
in einem von diesem angenommenen
und das Eigenthum der Staatsbürger
so nahe angehenden Punkte, als
mit der Verfassung nicht vereinbarlich zu
betrachten und darüber Sr. K. H. Vortrag
zu thun sey.
Zu 2., die gesetzliche Bestimmung im
vorliegenden Falle selbst betr., glaubte man
sich bey solcher beruhigen zu können, wenn
unter dem Landesherrl. Fiscus, welcher in
subsidium eintreten solle, in Friedenszeiten
die Großh. Cammer, und nur in Kriegszeiten
die Landschafts-Casse zu verstehen, und
wenn die subsididre Verbindlichkeit schon
dann eintreten solle, sobald die Post den Ersat
nicht verschaffen könne, so daß es also
dem Beschädigten in keinem Falle obliege,
denjenigen, durch dessen Schuld das Pferd
zu Grunde gegangen, zuerst in Anspruch zu
nehmen: man beschloß,
diese Ansicht Sr. K. H. zur auêdrücklichen
höchsten Genehmigung vorzulegen.
Bey der hierauf erfolgten Durchgehung
aller übrigen seit 1819. erlassenen
Gesetze,
wurden folgende Bestimmungen als solche
bemerklich gemacht, bey welchen es wohl der
landständischen Zustimmung bedurft hätte:
1) Eine Bebanntmachung wegen Herabsetzung
des Chausseegeldes, von Wagen
mit breiten Felgen.
Die weitere Berathung hierüber wurde
ausgesetzt bis zu dem Vortrage über ein
neuerliches höchstes Decret, den Straßenbau
betreffend.
2) Eine Bekanntmachung vom 26. Sep-