Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

weg  eine  Beglaubigung,  daß  sie  diesen
Weg  zu  fahren  gehabt,  mitgegeben  werde.
Das  beym  FK.  30.  früher  schon  in  Antrag
  gebrachte,  wegen  der  im  höchsten  Decrete
  bemerkten  Schwierigkeiten  aber  noch
nicht  eingeführte  Chartiren  aller  einzelnen
Briefe  wurde,  nach  mehreren  vorgebrachten
Bepspielen  und  gegebenen  Erläuterungen  für
so  nöthig  gehalten,  daß  man,  da  auch  der
Grund,  daß  der  Abgang  der  Posten  dadurch
verzöogert  werde,  kein  unüberwindliches  Hinderniß
  abgeben  dürfte,  beschloß:
den  Antrag,  daß  künftig  alle  Briefe  chartirt
  werden  möchten,  nochmals  zu  wiederholen
  (s.  §.  117.  des  Grundgesetzes.)
Die  Berücksichtigung  des  ständischen  Antrags
  zu  F.  ro.  erschien  höchst  erfreulich.
Dagegen  bewirkte  die  im  Gesetzesentwurf
zu  F.  140.  gemachte  Abänderung  lange  Diseussionen.
  Daß  die  Eigenthümer  der  zur
DHost  requirirten  Pferde,  wenn  sie  mit  diesen
warten  und  für  ihre  Unterbringung  und

Futter  sorgen  müßten,  durch  das  volle
Wartegeld  entschädigt  seypen,  war  man
einverstanden,  daß  aber  die  Eigenthümer

der  im  Dienste  der  Post  gefallenen  Pferde
  nicht  sofort  von  der  Post  entsch#ädiget
  werden  sollten  und  daß  dieses,  mit
Abäánderung  des  früheren  an  den  Landtag
gelangten  Gesetzesentwurfes,  bestimmt  worden,
  darin  fand  man

1)  ein  mit  der  Constitution  nicht  vereinbarliches

  Verfahren  und

2)  eine  unbillige  Bestimmung.

Zu  1.,  wurde  die  Frage  aufgeworfen,
ob  nicht  der  Vorstand  (F.  62.  n.  Ab  des
Grundgesetzes)  eine  solche  Abänderung  schon
früher  hätte  bemerklich  machen  können  und
sollen:  und  dadurch  schon  eine  Abanderung
zu  bewirken  gewesen  sey?:  Nach  langen  Discussionen
  hierüber  wurde  die  Enescheidung
dieser  Frage  zu  einem  besondern  Vortrage
über  „die  Rechte  und  Hflichten  des  Vorstan-27



„des  außer  der  Zeit  der  kandtage“  welcher

bey  Gelegenheit  des  Vortrags  über  die  in

der  ten  Sitzung  vorgekommene  Motion

Ahnlicher  Art,  gehalten  werden  müsse,  verwiesen

  und  hier  nur  beschlossen:

daß  die  spätere  Abänderung  eines  dem
Landtage  vorgelegt  gewesenen  Gesetzes-Entwurfes
  in  einem  von  diesem  angenommenen
  und  das  Eigenthum  der  Staatsbürger
  so  nahe  angehenden  Punkte,  als
mit  der  Verfassung  nicht  vereinbarlich  zu
betrachten  und  darüber  Sr.  K.  H.  Vortrag
  zu  thun  sey.

Zu  2.,  die  gesetzliche  Bestimmung  im
vorliegenden  Falle  selbst  betr.,  glaubte  man
sich  bey  solcher  beruhigen  zu  können,  wenn
unter  dem  Landesherrl.  Fiscus,  welcher  in
subsidium  eintreten  solle,  in  Friedenszeiten
die  Großh.  Cammer,  und  nur  in  Kriegszeiten
  die  Landschafts-Casse  zu  verstehen,  und
wenn  die  subsididre  Verbindlichkeit  schon
dann  eintreten  solle,  sobald  die  Post  den  Ersat
  nicht  verschaffen  könne,  so  daß  es  also
dem  Beschädigten  in  keinem  Falle  obliege,
denjenigen,  durch  dessen  Schuld  das  Pferd
zu  Grunde  gegangen,  zuerst  in  Anspruch  zu
nehmen:  man  beschloß,

diese  Ansicht  Sr.  K.  H.  zur  auêdrücklichen
höchsten  Genehmigung  vorzulegen.

Bey  der  hierauf  erfolgten  Durchgehung
aller  übrigen  seit  1819.  erlassenen
  Gesetze,

wurden  folgende  Bestimmungen  als  solche

bemerklich  gemacht,  bey  welchen  es  wohl  der

landständischen  Zustimmung  bedurft  hätte:

1)  Eine  Bebanntmachung  wegen  Herabsetzung

  des  Chausseegeldes,  von  Wagen
mit  breiten  Felgen.

Die  weitere  Berathung  hierüber  wurde
ausgesetzt  bis  zu  dem  Vortrage  über  ein
neuerliches  höchstes  Decret,  den  Straßenbau
betreffend.

2)  Eine  Bekanntmachung  vom  26.  Sep-