Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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bliebene  Gewährschaft  von  827  rihlr  16  gr.
33  pf.  aufzunehmen  sey?  Die  Frage  a)  beantwortete
  der  Landtag  mit  Nein;  uͤber  b)
aber  erklärte  er  sich  dahin:  daß  die  Gewährschaft
  in  die  neue,  das  Ganze  umfassende
Rechnung  aufgenommen  werden  müsse,  und
beschloß  die  Erblärungsschrift  Bepylage  I.  4.

3)  Das  höchste  Decret  vom  Zten  April  d.
J.,  die  definitive  Redaction  einiger
neuen  Landekgesetze  betr.  (s.  Beyl.  M.4.)
—4  Ole  Ansichten,  Wünsche  und  Bemerkungen
des  Landtags  hierüber  sind  in  der  deshalb  erstatteten
  Erklárungsschrift  (s.  Beylage  N.  4.)
nachzulesen.

4)  Das  höchste  Decret  vom  zten  April
d.  J.  betreffend  die  Sicherstellung  und  Behandlung
  gerichtlicher  Drpositen  (s.
Beyl.  O.  4.)  nebst  Beylagen.  —  Die  dehalb  gefaßten
  Beschlüsse  ergeben  sich  ebensalls  aus
dex  darüber  erstatteten  Erklärungsschrift  (s.
Beplage  P.  4.)

5)  Die  Gesuche  des  Dr.  Grübel  aus  Ilmenau,
  welche  er  in  2  Schreiben  beypm  Landtage
  angebracht  hat.  —  Der  Landtag  fand
dieselben  zu  einer  Berücksichtigung  nicht  geeignet.


6)  Das  höchste  Decret  vom  Zten  April
d.  J.,  die  Genêdarmerie  betreffend,  (s.  Beylage
  0.  4.  vergl.  Dornbr.  Verhandlungen
S.  121.  ff.)  —  Die  zur  fernern  Erhaltung
derselben  jährlich  erforderlichen  5995  rthlr.
14  gr.  wurden  bewilligt,  und  eine  gänzliche
Trennung  der  Polizey-Kasse  von  der  Kriegskasse
  als  wünschenswerth  anerkannt;  auch.
die  auf  die  Kriegskasse  etatisirten  897,  sthlr.
12)  gr.  an  Besoldungen  u.  f.  der  Haupt-Lapdschafftskasse
  zugewiesen.  .

70  Das  höchste  Decret  vom  Zten  April  d.
J.,  di  Ertheilung  der  Landstands  chaft
auß  die  Rittergüter  Gerthausen,  Isseroda
  und  Lempitz  betr.  (s.  Beyl.  H.  4.)  —
Da  sich  nichtsé  zu  erinnern  fand,  wurde  das
hochste  Decret  zu  den  Akten  genommen.

8)  Das  höchste  Decret  vom  8ten  März  d.  J.,
eince  an  die  Gebrüder  Berger  zu  Neustadt
  alO,  gemachte  Nachzahlung  von
342  rthlr.  7  gr.  8  pft  betreffend,  (s.  Beylage
  8.  4.  vergl.  Dornbr.  Verhandl.  S.
03.  f.  00.)  Der  Landtag  genehmigte  die
geschehene  Auszahlung  und  beschloß.,  daß.
diese  Summe  unter  die  Vorschusse  aufgenommen
  werden  solle.  (s.  Beylage  7.  4.)

)  Die  Eingabe  mehrerer  Einwohner
zu  Buttelstedt  v.  öten  April  d.  J.  um  Vergütung
  der  im  J.  1813.  verpflegten
Einquartierung.  —  Wegen  anerkannter
Unmoglichkeit  der  Ausfüyrung,  konnte  dem  Gesuche
  nicht  gefugt  werden.  Weil  aber  dem
dermaligen  Landtage  mehrere  Gesliche  um
Entschädigungen  der  im  Jahr  1313.:  getragenen
  Kriegslasten  zugekommen  waren,  auf
welche  er,  zu  seinem  großen  Bedauern,  leine
Rucksicht  nehmen.  konnte;  so  beschloß  er,
damit  solche  Ungleichheit  nach  ahnlichen  Ereignissen
  nicht  wiederkehre,  den  in  der  Beylage
  I.  4.  mitgetheilten  Antrag  an  Se.  K.
H.,  den  Großherzog,  zu  richten.

ro)  Die  ote  Abtheilung  des  höchsten  Decretes
  vom  loten  December  1820.  (Beplage
U.)  —  Der  Landtag  fand  nunmehr  die  Beschwerde
  der  StadtEisenach  (s.  Dorabr.
Verhandl.  Seite  482.  Nr.  7.)  erledigt.

11).  Ein  Vortrag  der  Seifensieder-Innung
  zu  Apolda.  —  Dieser  bestimmte.
den  Landtag,  darauf  anzutragen,  daß  Schmierseife
  nach  dem  Vorschlage  des  Landschaffts-Collegiums
  verimpostet  werden  möge.

12)  Eine  Eingabe  der  Bewohner  des
Oberamtes  Eisenach  mit  mehrern  Gesuchen
  und  Beschwerden.  —  Der  Landtaghielt  diese
  Gesuche  und  Beschwerden  zu  einer  Intercession
  nicht  geeignet  weil

a)  das  Gesuch  um  Bezahlung  der  noch
rückständigen  Kriegsspaungelder  durch  den  in
Dornburg  gefastten  Beschluß  (s.  Dornb.  Verhandl.
  S,  73,  ff.)  und  die  Beschwerden  dar-