durch welches das Holz eingeführt wird,
betrifft, so wollen Se. K.-H. die Behörde
mit Bericht darüber vernehmen, und die
Beschwerde, nach Befinden, abstellen lassen.
5) Auf gleiche Weise ist der Entwurf
eines Gesetzes üuber die Jagden und Jagdgerechtsame,
nach den landständischen Bemerkungen
in der Art abgeändert werden,
wie die fernere Beylage unter besagt.
6) Die Bestimmungen über den Gebrauch
des Eigenthums und anderer eigenen Rechte
an Forsten, Waldungen und Holizungen
wollen Se. K. H., mit Berücksichtigung der
landständischen Erinnerungen, und mit Weglassung
des in das Huth= und Triftgesetz
ausgenommenen Theilo, in ein Gesetz fassen
und dem im Jahre 1823. sich versammelnden
Landtag vorlegen lassen.
7) Wegen der in Antrag gebrachten Revision
der Landesgesetzgebung, in Betreff
der Intestat = Erbfolge, wollen Se. K. H.
den Landesregierungen gutachtlichen Bericht
abfordern und sodann weitere Entschließung
in der Sache fassen.
8) Auch haben Höchstdieselben, in gnddigster
Berucksichtigung des unter Ziffer 2.
geußerten Wunsches, den administrativen
Großherzogl. Landesbehörden (Kammer, Landes-Direction
und Landschaffs-Collegium)
die Anweisung ertheilt, ihren abschläglichen
Resolutionen, da, wo es thunlich ist, die
Entscheidungsgründe kurzlich beyzufühen.
Das Staats-Ministerium.
Beplage N. 4.
Unterthäniu#ste Erklärungeschrift
vom 1 3ten April 1821.
auf das höchste Ministerial-Decret
vom zten April 1821.
Verschiedene neue Gesetzesentwürfe
betreffend.
Der getreue Landtag kann die erfolgte
365
höchste Berücksichtigung der in der unterthänigsten
Erklärungsschrift vom 2qsten v.
N. gegen mehrere neue Gesehzesentwürfe gemachten
Bemerkungen und der sonst ausgesprochenen
Wünsche, so wie das höchste
Ministerial -Decret vom zten dieses Monats
und dessen Beylagen solche Berücksichtigung
aussprechen, nur mit dem lebhaftesten Danke
verehren. Insbesondere hat die neue Fassung
des Huth= und Triftgesetzes durchgehends
seinen Wunschen entsprochen, und, indem er
die zu J. 65. des Gesetzesentwurfes über
den Schutz der Forste 2c. gemachte Erinnerung
nicht weiter verfolgt, hofft er, daß
der alsbaldigen Bekanntmachung dieser beyden
Gesetze, so wie der neuen Vorschriften über
die Jagden und Jagdgerechtsame, kein weiteres
Hinderniß entgegen stehen werde. Auch
bittet er wiederholt, daß die Aufhebung des
Jauner-Mandats von 1758 nur mit einstweiliger
Beybehaltung noch einiger Bestimmungen
desselben, welchen aber nunmehr für
das gesammte Großherzogthum Gesetzeskraft
beyzulegen seyn wird, recht bald erfolgen
mége, indem es hierzu und insofern nur keine
neuen Bestimmungen bengefügt werden,
riner weitern Zustimmung des getreuen Landtags
nicht bedürfen wird.
Den dereinstigen fernern Vorschlägen aber
zu einem an die Stelle der P#lizey-Verordnung
vom 24#sten März 1808. tretenden Gesehe,
zu gesetzlichen Bestimmungen über den
Gebrauch des Eigenthums und anderer eigenen
Rechte an Forsten rc. und zu einem die
Intestat-Erbfolge näher und fur. das gesammte
Großherzogthum gleichmäßig bestimmenden
Gesetze, sieht der getreue Landtag in
tiefster Verehrung und unwandelbarer Treue
entgegen.
Der getreue Landtag.