Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

durch  welches  das  Holz  eingeführt  wird,
betrifft,  so  wollen  Se.  K.-H.  die  Behörde
mit  Bericht  darüber  vernehmen,  und  die
Beschwerde,  nach  Befinden,  abstellen  lassen.

5)  Auf  gleiche  Weise  ist  der  Entwurf
eines  Gesetzes  üuber  die  Jagden  und  Jagdgerechtsame,
  nach  den  landständischen  Bemerkungen
  in  der  Art  abgeändert  werden,
wie  die  fernere  Beylage  unter  besagt.

6)  Die  Bestimmungen  über  den  Gebrauch
des  Eigenthums  und  anderer  eigenen  Rechte
an  Forsten,  Waldungen  und  Holizungen
wollen  Se.  K.  H.,  mit  Berücksichtigung  der
landständischen  Erinnerungen,  und  mit  Weglassung
  des  in  das  Huth=  und  Triftgesetz
ausgenommenen  Theilo,  in  ein  Gesetz  fassen
und  dem  im  Jahre  1823.  sich  versammelnden
  Landtag  vorlegen  lassen.

7)  Wegen  der  in  Antrag  gebrachten  Revision
  der  Landesgesetzgebung,  in  Betreff
der  Intestat  =  Erbfolge,  wollen  Se.  K.  H.
den  Landesregierungen  gutachtlichen  Bericht
abfordern  und  sodann  weitere  Entschließung
in  der  Sache  fassen.

8)  Auch  haben  Höchstdieselben,  in  gnddigster
  Berucksichtigung  des  unter  Ziffer  2.
geußerten  Wunsches,  den  administrativen
Großherzogl.  Landesbehörden  (Kammer,  Landes-Direction
  und  Landschaffs-Collegium)
die  Anweisung  ertheilt,  ihren  abschläglichen
Resolutionen,  da,  wo  es  thunlich  ist,  die
Entscheidungsgründe  kurzlich  beyzufühen.

Das  Staats-Ministerium.
Beplage  N.  4.

Unterthäniu#ste  Erklärungeschrift
vom  1  3ten  April  1821.

auf  das  höchste  Ministerial-Decret
vom  zten  April  1821.
Verschiedene  neue  Gesetzesentwürfe
betreffend.
Der  getreue  Landtag  kann  die  erfolgte

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höchste  Berücksichtigung  der  in  der  unterthänigsten
  Erklärungsschrift  vom  2qsten  v.
N.  gegen  mehrere  neue  Gesehzesentwürfe  gemachten
  Bemerkungen  und  der  sonst  ausgesprochenen
  Wünsche,  so  wie  das  höchste
Ministerial  -Decret  vom  zten  dieses  Monats
und  dessen  Beylagen  solche  Berücksichtigung
aussprechen,  nur  mit  dem  lebhaftesten  Danke
verehren.  Insbesondere  hat  die  neue  Fassung
  des  Huth=  und  Triftgesetzes  durchgehends
seinen  Wunschen  entsprochen,  und,  indem  er
die  zu  J.  65.  des  Gesetzesentwurfes  über
den  Schutz  der  Forste  2c.  gemachte  Erinnerung
  nicht  weiter  verfolgt,  hofft  er,  daß
der  alsbaldigen  Bekanntmachung  dieser  beyden
Gesetze,  so  wie  der  neuen  Vorschriften  über
die  Jagden  und  Jagdgerechtsame,  kein  weiteres
  Hinderniß  entgegen  stehen  werde.  Auch
bittet  er  wiederholt,  daß  die  Aufhebung  des
Jauner-Mandats  von  1758  nur  mit  einstweiliger
  Beybehaltung  noch  einiger  Bestimmungen
  desselben,  welchen  aber  nunmehr  für
das  gesammte  Großherzogthum  Gesetzeskraft
beyzulegen  seyn  wird,  recht  bald  erfolgen
mége,  indem  es  hierzu  und  insofern  nur  keine
  neuen  Bestimmungen  bengefügt  werden,
riner  weitern  Zustimmung  des  getreuen  Landtags
  nicht  bedürfen  wird.

Den  dereinstigen  fernern  Vorschlägen  aber
zu  einem  an  die  Stelle  der  P#lizey-Verordnung
  vom  24#sten  März  1808.  tretenden  Gesehe,
  zu  gesetzlichen  Bestimmungen  über  den
Gebrauch  des  Eigenthums  und  anderer  eigenen
  Rechte  an  Forsten  rc.  und  zu  einem  die
Intestat-Erbfolge  näher  und  fur.  das  gesammte
  Großherzogthum  gleichmäßig  bestimmenden
  Gesetze,  sieht  der  getreue  Landtag  in
tiefster  Verehrung  und  unwandelbarer  Treue
entgegen.

Der  getreue  Landtag.