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Beylage O. 4.
Höchstes Decret
vom Zien April 182#1#
Die Sicherstellung und Behandlung
gerichtlicher Depositen betr.
Se. K. H., der Großherzog haben, aus
Motiven, welche die mitfolgenden Akten
nachweisen, sich bewogen gefunden, dem gerichtlichen
Depositen-Wesen eine besondere Aufmerksamkeit
zu widmen, und den Landesregierungen
gutachtliche Vorschläge abzuverlangen,
wie die gerichtlichen Depositen moͤglichst
sicher zu stellen seyen.
Es ist hierauf von der hiesigen Großherzoglichen
Regierung, nach vorgaͤngiger
Communication mit der Eisenachischen, der in
Abschrift hier beyliegende Entwurf einer erneuerten
Deposital -Ordnung ausgearbeitet
und, mittelst des ebenfalls abschriftlich beyliegenden
Berichts, höchsten Orts eingereicht
worden.
Der getreue Landtag beliebe diesen Cntwurf
nach seiner Zweckmäßigkeit zu prüfen,
und über die allgemeine Einführung der Verordnung,
die dest darstellt, sich verfasêmäßi
u erklären.
sungsmaßige Das Staats-Ministerium.
Bepylage P. 4. Z
Unterthänigste Erklárungsschrift
auf das höchste Decret vom Zten
April 1821. eine erneuerte Deposital-Ordnung
betr.
J. K. H. kommen den Wünschen des
getreuen Landtags entgegen, wenn Hochstdieselben
durch eine neue Deposital-Ordnung
die gerichtlichen Depositen mehr gesichert
wissen wollen. Er nimmt mit dem ehrfurchtsvollsten
Danke den ihm mittelst böchsten
Decretes vom zten d. M. mitgetheilten
Gesetzesentwurf an und erlaubt sich daben
nur folgende wenige Bemerkungen:
1) Im 5. 1. wird sich hinsichtlich der
Schlüsselinhaber bey den akademischen Gerichten
eine Ausnahme nöthig machen, weil
der akademische Senat oder der Prorektor
mit einer desfallsigen Geschäftsführung und
Verantwortlichkeit zu verschonen seyn oürfte;
2) Bey'm F. 6. und dem damit in Verbindung
stehenden Regulativ vom 2rsten
May 1813. hat sich der doppelte Wunsch
ausgesprochen, daß auf der einen Seite die
Landschafftskasse mit kleineren Summen unter
loo rthlr. gänzlich verschont, auf der
anderen Seite aber auch bey größeren Summen
die Einsendung an selbige nach Ablauf
von 6. Wochen nicht unbeoingt vorgeschrieben
werde, sondern es auch bey diesen grsßeren
Summen
a) der Bestimmung des Gerichts, wenn
solche Munzsorten deponirt werden, auf welche,
als seltenere, die Interessenten einen
besondern Werth legen dürften, oder bey deren
Umsetzen ein Verlust zu befürchten ist,
b) dem Willen der Interessenten, wenn
solche ausdrücklich darauf antragen,
zu überlassen seyn möchte, das Depofsttum
auch längere Zeit und bis zur definttiven
Auszahlung in gerichtlicher Verwahrung
zu behalten.
3) Hiernach würde das neue Gesetz mit
jenem altern Regulativ in Ein Ganzes zu
bringen und so für das gesammte Großherzogthum
zu publiciren seyn.
Der getreue Landtag, überzeugt, daß
diese wenigen Bemerkungen die gnädigste Berücksichtigung
finden werden, überläßt die
hiernach nöthigen Abänderungen der höchsten
Verfügung, und bittet, unter Wiederbeyschluß
der mitgetheilten Akten, daß, da das
veränderte Gesetz dem dermaligen versammelten
Landtage nicht nochmals wird vorgelegt
werden können, solches, wenn nur jene
Bemerkungen dabey ihre Erledigung finden,
ohne weitere Mittheilung erlassen werde.
Weimar den 13ten April 182..
Der getreue Landtag.