Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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Beylage  O.  4.
Höchstes  Decret
vom  Zien  April  182#1#

Die  Sicherstellung  und  Behandlung
gerichtlicher  Depositen  betr.

Se.  K.  H.,  der  Großherzog  haben,  aus

Motiven,  welche  die  mitfolgenden  Akten
nachweisen,  sich  bewogen  gefunden,  dem  gerichtlichen
  Depositen-Wesen  eine  besondere  Aufmerksamkeit
  zu  widmen,  und  den  Landesregierungen
  gutachtliche  Vorschläge  abzuverlangen,
  wie  die  gerichtlichen  Depositen  moͤglichst
  sicher  zu  stellen  seyen.

Es  ist  hierauf  von  der  hiesigen  Großherzoglichen
  Regierung,  nach  vorgaͤngiger
Communication  mit  der  Eisenachischen,  der  in
Abschrift  hier  beyliegende  Entwurf  einer  erneuerten
  Deposital  -Ordnung  ausgearbeitet
und,  mittelst  des  ebenfalls  abschriftlich  beyliegenden
  Berichts,  höchsten  Orts  eingereicht
worden.

Der  getreue  Landtag  beliebe  diesen  Cntwurf
  nach  seiner  Zweckmäßigkeit  zu  prüfen,
und  über  die  allgemeine  Einführung  der  Verordnung,
  die  dest  darstellt,  sich  verfasêmäßi

  u  erklären.

sungsmaßige  Das  Staats-Ministerium.

Bepylage  P.  4.  Z
Unterthänigste  Erklárungsschrift
auf  das  höchste  Decret  vom  Zten
April  1821.  eine  erneuerte  Deposital-Ordnung
  betr.

J.  K.  H.  kommen  den  Wünschen  des
getreuen  Landtags  entgegen,  wenn  Hochstdieselben
  durch  eine  neue  Deposital-Ordnung
die  gerichtlichen  Depositen  mehr  gesichert
wissen  wollen.  Er  nimmt  mit  dem  ehrfurchtsvollsten
  Danke  den  ihm  mittelst  böchsten
  Decretes  vom  zten  d.  M.  mitgetheilten
Gesetzesentwurf  an  und  erlaubt  sich  daben
nur  folgende  wenige  Bemerkungen:

1)  Im  5.  1.  wird  sich  hinsichtlich  der

Schlüsselinhaber  bey  den  akademischen  Gerichten
  eine  Ausnahme  nöthig  machen,  weil
der  akademische  Senat  oder  der  Prorektor
mit  einer  desfallsigen  Geschäftsführung  und
Verantwortlichkeit  zu  verschonen  seyn  oürfte;

2)  Bey'm  F.  6.  und  dem  damit  in  Verbindung
  stehenden  Regulativ  vom  2rsten
May  1813.  hat  sich  der  doppelte  Wunsch
ausgesprochen,  daß  auf  der  einen  Seite  die
Landschafftskasse  mit  kleineren  Summen  unter
  loo  rthlr.  gänzlich  verschont,  auf  der
anderen  Seite  aber  auch  bey  größeren  Summen
  die  Einsendung  an  selbige  nach  Ablauf
von  6.  Wochen  nicht  unbeoingt  vorgeschrieben
  werde,  sondern  es  auch  bey  diesen  grsßeren
  Summen

a)  der  Bestimmung  des  Gerichts,  wenn
solche  Munzsorten  deponirt  werden,  auf  welche,
  als  seltenere,  die  Interessenten  einen
besondern  Werth  legen  dürften,  oder  bey  deren
  Umsetzen  ein  Verlust  zu  befürchten  ist,

b)  dem  Willen  der  Interessenten,  wenn
solche  ausdrücklich  darauf  antragen,

zu  überlassen  seyn  möchte,  das  Depofsttum
  auch  längere  Zeit  und  bis  zur  definttiven
  Auszahlung  in  gerichtlicher  Verwahrung
  zu  behalten.

3)  Hiernach  würde  das  neue  Gesetz  mit
jenem  altern  Regulativ  in  Ein  Ganzes  zu
bringen  und  so  für  das  gesammte  Großherzogthum
  zu  publiciren  seyn.

Der  getreue  Landtag,  überzeugt,  daß
diese  wenigen  Bemerkungen  die  gnädigste  Berücksichtigung
  finden  werden,  überläßt  die
hiernach  nöthigen  Abänderungen  der  höchsten
Verfügung,  und  bittet,  unter  Wiederbeyschluß
  der  mitgetheilten  Akten,  daß,  da  das
veränderte  Gesetz  dem  dermaligen  versammelten
  Landtage  nicht  nochmals  wird  vorgelegt
  werden  können,  solches,  wenn  nur  jene
Bemerkungen  dabey  ihre  Erledigung  finden,
ohne  weitere  Mittheilung  erlassen  werde.

Weimar  den  13ten  April  182..

Der  getreue  Landtag.