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in der Erklaͤrungsschrift vom 28sten Januar
1817. und in deren Beylagen einige die
Ausgleichung bezweckende Andeutungen.
Der getreue Landtag glaubt auch hierinne
seinen Pflichten zu genuͤgen, wenn er
ehrerbietigst bittet, die Zeit der Ruhe dazu
benutzen zu lassen, um auf alle Faͤlle vorbereitet
zu seyn. 2c.
Der getreue Landtag.
Beylage V. 4.
Höchstes Decre t
vom Sten Tpril 18#2.
die Kommunal-Einrichtung betr.
Carl August,
2c4, 2c.
Auf die unterthänigste Erklérungsschrift
vom 20sten März d. J., welche Wir auch
in ihrem letzten Theile, als einen Beweis
nützlicher Aufmerksamkeit und treuer Pflichterfüllung
gern empfangen haben, sichern Wir
A. dem getreuen Landtage die Revision
sämmtlicher geschriebenen und ungeschriebenen
Gemeindeordnungen des Landes um so unbedenklicher
zu, je öfterer diese Arbeit schon
früher in Unserm Staats-Ministerium für
not)wendig, für zusammenhängend mit der
ganzen, jetzt bestehenden Verfassung des
Großherzogthums erkannt worden ist. Der
Landtag hat hierüber sehr richtig bemerkt,
daß die besonderen Gemeindeordnungen auf
einer allgemeinen ruhen, daß gewisse Sätze,
gewisse Bestimmungen in jeder Gemeindeordnung
sich wieder finden, als Grundlage
anerkannt werden müssen. — Als Sübe dieser
Bedeutung sanctioniren Wir jetzt schon
solgende:
1) die frepe Verwaltung des Gemeinderermögens
und überhaupt die freye Behandlung
der Gemeindeangelegenheiten durch
die Gemeinde ist Regel.
2) Nur ausnahmsweise tritt die Obrigkeit
hinzu, d. h. diejenige Obrigkeit, welcher
die Gemeinde, als solche, als moralische
Person, zunächst unterworfen ist;
a) bey der Aufnahme neuer Bürger und Nachbarn,
so wie bey der damit zusammenhängenden
Verstattung früher Heyrathen,
b) wenn es sich von Justification der Rechnungen,
Ueberschreitung des Auzgabe-Etats,
oder Verqußerung des Gemeindevermögens
handelt,
c) wenn von Mitgliedern der Gemeinde
über einen Gemeindebeschluß, oder über
Unthätigkeit in der Verwaltung Beschwerde
geführt wird.
3) Ueberhaupt vorbehalten bleibt die.
Oberaufsicht der Regierungsgewalt über
die Gemeindeangelegenheiten und deren Verwaltung.
Sie Außert sich auch namentlich #)
in Fällen, wo Gemeinden und Orts-Obrigkeiten
an die Erfüllung ihrer Pflichten, z. B.
an die Abnahme und Justification ihrer
Rechnungen erinnert werden müssen; b) in
Fällen, wo Beschlüsse der Gemeinde und damit
zusammentreffende Decrete der Ortsbehörde
nicht blos die Gemeinde tressen, sondern
weiter greifen, als an) bey der Aufnahme
eines Ausländers in die Gemeinde,
bb) bey der Abweichung (Concession) von
Regeln, welche nicht blos und allein zum
Vortheil der Gemeinden, sondern aus allgemeinen
Gründen gesetzlich ausgesprochen
worden sind.
4) Die Gemeindeverwaltung soll überall,
jedoch, wo nur moglich, mit Bepybehaltung
des schon Bestehenden, in der Art geordnet
werden, daß den Gemeindeobern (Burgemeistern,
Schultheißen) ein Gemeindeausschuß
zur Seite steht, welcher von Zest zu Zeit
durch frene Wahl aus der Gemeinde hervorgeht
und die Gemeinde zu vertreten hat.