Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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in  der  Erklaͤrungsschrift  vom  28sten  Januar
1817.  und  in  deren  Beylagen  einige  die
Ausgleichung  bezweckende  Andeutungen.

Der  getreue  Landtag  glaubt  auch  hierinne
  seinen  Pflichten  zu  genuͤgen,  wenn  er
ehrerbietigst  bittet,  die  Zeit  der  Ruhe  dazu
benutzen  zu  lassen,  um  auf  alle  Faͤlle  vorbereitet
  zu  seyn.  2c.

Der  getreue  Landtag.

 

Beylage  V.  4.
Höchstes  Decre  t

vom  Sten  Tpril  18#2.
die  Kommunal-Einrichtung  betr.

Carl  August,

2c4,  2c.

Auf  die  unterthänigste  Erklérungsschrift
vom  20sten  März  d.  J.,  welche  Wir  auch
in  ihrem  letzten  Theile,  als  einen  Beweis
nützlicher  Aufmerksamkeit  und  treuer  Pflichterfüllung
  gern  empfangen  haben,  sichern  Wir

A.  dem  getreuen  Landtage  die  Revision
sämmtlicher  geschriebenen  und  ungeschriebenen
Gemeindeordnungen  des  Landes  um  so  unbedenklicher
  zu,  je  öfterer  diese  Arbeit  schon
früher  in  Unserm  Staats-Ministerium  für
not)wendig,  für  zusammenhängend  mit  der
ganzen,  jetzt  bestehenden  Verfassung  des
Großherzogthums  erkannt  worden  ist.  Der
Landtag  hat  hierüber  sehr  richtig  bemerkt,
daß  die  besonderen  Gemeindeordnungen  auf
einer  allgemeinen  ruhen,  daß  gewisse  Sätze,
gewisse  Bestimmungen  in  jeder  Gemeindeordnung
  sich  wieder  finden,  als  Grundlage
anerkannt  werden  müssen.  —  Als  Sübe  dieser
  Bedeutung  sanctioniren  Wir  jetzt  schon
solgende:

1)  die  frepe  Verwaltung  des  Gemeinderermögens
  und  überhaupt  die  freye  Behandlung

  der  Gemeindeangelegenheiten  durch
die  Gemeinde  ist  Regel.

2)  Nur  ausnahmsweise  tritt  die  Obrigkeit
  hinzu,  d.  h.  diejenige  Obrigkeit,  welcher
die  Gemeinde,  als  solche,  als  moralische
Person,  zunächst  unterworfen  ist;

a)  bey  der  Aufnahme  neuer  Bürger  und  Nachbarn,
  so  wie  bey  der  damit  zusammenhängenden
  Verstattung  früher  Heyrathen,

b)  wenn  es  sich  von  Justification  der  Rechnungen,
  Ueberschreitung  des  Auzgabe-Etats,
  oder  Verqußerung  des  Gemeindevermögens
  handelt,

c)  wenn  von  Mitgliedern  der  Gemeinde
über  einen  Gemeindebeschluß,  oder  über
Unthätigkeit  in  der  Verwaltung  Beschwerde
  geführt  wird.

3)  Ueberhaupt  vorbehalten  bleibt  die.
Oberaufsicht  der  Regierungsgewalt  über
die  Gemeindeangelegenheiten  und  deren  Verwaltung.
  Sie  Außert  sich  auch  namentlich  #)
in  Fällen,  wo  Gemeinden  und  Orts-Obrigkeiten
  an  die  Erfüllung  ihrer  Pflichten,  z.  B.
an  die  Abnahme  und  Justification  ihrer
Rechnungen  erinnert  werden  müssen;  b)  in
Fällen,  wo  Beschlüsse  der  Gemeinde  und  damit
  zusammentreffende  Decrete  der  Ortsbehörde
  nicht  blos  die  Gemeinde  tressen,  sondern
  weiter  greifen,  als  an)  bey  der  Aufnahme
  eines  Ausländers  in  die  Gemeinde,
bb)  bey  der  Abweichung  (Concession)  von
Regeln,  welche  nicht  blos  und  allein  zum
Vortheil  der  Gemeinden,  sondern  aus  allgemeinen
  Gründen  gesetzlich  ausgesprochen
worden  sind.

4)  Die  Gemeindeverwaltung  soll  überall,
jedoch,  wo  nur  moglich,  mit  Bepybehaltung
des  schon  Bestehenden,  in  der  Art  geordnet
werden,  daß  den  Gemeindeobern  (Burgemeistern,
  Schultheißen)  ein  Gemeindeausschuß
zur  Seite  steht,  welcher  von  Zest  zu  Zeit
durch  frene  Wahl  aus  der  Gemeinde  hervorgeht
  und  die  Gemeinde  zu  vertreten  hat.