Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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15ten  December  1815.  ul  aufzuhebend  ansehe
  —  was  nach  F.  5.  des  Grundgesetzes
vom  5ten  May  1816.  zuvörderst  noch  von
ihm  erwartet  werden  muß  —  und  willigt
er  jetzt  schon  in  die  Erlassung  einer  allgemeinen
  Gemeindeordnung  auf  die  von  ihm
angedeutete,  oben  herausgehobene  Grundlage,
  die  weitere  Ausführung,  unter  Unserer
Sanction,  den  Behörden  anheim  gebend:  so
kanu  und  soll,  in  der  nachsten  Zeit  schon,
für  die  Erfüllung  der,  in  der  Erklárungsschrift
  vom  noten  März  #.  J.  ausgedrückten

  Wünsche  und  Anträge  alles  geschehen,

was  nur  mit  einer  ausreichenden  und  kräftigen
  Handhabung  der  Regierungsgewalt  —
welche  der  Landtag  wil  —  vereinbarlich  ist.
Im  entgegengesetzten  Falle  würde  die  Sache
in  einem  großen  Theile  nur  zur  Ausführung
vorzubereiten  und  dem  Landtage,  bey  seiner
nächsten  Versammlung,  zur  weitern  Erklärung
  vorzulegen  seyn.  ꝛc.

Carl  August.

Beylage  W.  4.
Unterthaͤnigste  Erklaͤrungsschrift

vom  Jloten  April  1821.,

das  Kommunal-Wesen  und  die  Stellung
  der  demselben  vorstehenden
Behörden  betreffend.

Nachdem  es  der  getreue  Landtag  als  unerläßliche
  Pflicht  erkannt  hatte,  die  Ansichten
  und  Wünsche  hinsichtlich  der  Stellung
der  Kommunen  und  der  denselben  zunachst  vorgesetzten
  Ober=  und  Unterbehörden,  ehrerbietigst
vorzulegen,  Wünsche,  welche  von  so  vielen
Seiten  dringend  zu  vernehmen  waren,  durfte
er  wohl,  nach  so  mannichfachen  aufmunternden
Erfahrungen,  einer  huldreichen  Aufnahme  und
Berücksichtigung  vertrauensvoll  entgegen  shen.

Als  ihm  aber  das  höchste  Decret  vom

Sten  UApril  d.  J.  vorgetragen  wurde,  und
er  die  Landespaterliche,  so  würdig  bestimmte,
als  theilne  mende  Sprache  vernaym,  in  der
sein  alloerehrter  Landesherr  zu  ihm  redet,
fühlte  er  sich  hochbewegt  und  beglücht,  Jym
Unterthan  und  das  erwählte  Organ  seines
Landes  zu  seyn.

Dankerföllt  nimmt  der  getreue  Landtag,
die  so  klar  und  einfach  ausgesprochenen,  ihm
ganz  entsprechenden  Grundzuge  einer  künftigen
  Kommunal  =  Verfassung  an,  er  findek
keinen  Anstand,  das  Organisations  -  Patent
vom  töten  December  18  5.  als  aufzuhebend
  zu  erklären,  indem  er  hierdurch  mit
Beruhigung  den  Zeit-Punkt  nahe  sieht,  wo#
durch  Vereinfachung  des  Geschäáfftsganges
den  Gemeinden  und  Unterbehörden  eine  angemessene
  Selbstständigkeit,  den  Oberbehörden
Erleichterung,  für  das  Ganze  aber  Zeit,
Geld  und  freyere  Behandlung  gewonnen
werden  wird.

Noch  glaubt  man  sich  aber  von  Seiten
des  getreuen  Landtags  verpflichtet,  in  Bezug
  auf  die  Obliegenheiten  der  Landräthe
  zu  bemerken,  wie  die  Erfahrung  gelehrt
  hat,  daß  es  viel  schwieriger,  ja  oft
unerreichbar  ist,  streitende  Partheyen  zum
friedlichen  Verein  zu  bringen,  wenn  der
vorangegangene  Zwist  gerichtliche  Kosten  verursachte
  und  es  sich  von  deren  Uebernahme
handelt;  es  möchte  daher  unmaßgeblich  in
dem  zu  erlassenden,  allgemeinen  Kommunal-Gesetz
  zu  bestimmen  seyn,  daß  die  Aemter
und  Patrimonial-Gerichte  nicht  eher  Kosten
zu  liquidiren  haben,  als  bis  der  wirkliche
Rechtsweg  eröffnet  worden;  alle  frühern  Vernehmungen
  so  wie  die  ersten  Termine  mochten
  als  vorbereitend  anzusehen,  mithin  unentgeldlich
  zu  halten  seyen.

Endlich  will  noch  die  Bitte  als  dringend
  erscheinen,  daß  die  Sporteln  und
Unkosten  bey  Besetzung  neuer  Pfarr=  und
Schulstellen,  so  viel  wie  möglich,  herabgesetzt