Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

Nur  bey  sehr  kleinen  Gemeinden  wird  diese

Einrichtung  unnoͤthig,  weil  die  Gemeinde

selbst,  unbeschadet  der  Sache,  in
gelegenheiten  thaͤtig  seyn  kann.

Wie  uͤbrigens  fuͤr  die  Form  des  Rechnungéwesens
  schon  früher  gesorgt  worden  ist,“)
so  soll  durch  die  Gemeindeordnung  auch  das
Verhäáltniß  des  Gemeindeausschussen  (der  Gemeinde)
  zu  den  Gemeindeobern  und  so  sollen
die  Bedingungen  eines  Gemeindebeschlusses  ganz
fest  bestimmt  werden.

Wir  fügen

ihren  Anhinzu.

  —  Die  Landräáäthe,  deren  nüßliche
Wirksamkeit  Wir  besonders  auch  in  Beziehung
  auf  Gemeindesachen  oft  erprobt  haben,
bestehen  fernerhin  und  zwar  1)  als  aufsehende,
wachende  Behörde  im  Sinne  des  Grundgesetzes
vom  5ten  May  1816.,  2)  als  rathende  und  ver—
mittelnde  Behörde,wenn  sie  in  Gemeindeangelegenheiten
  von  der  Obrigkeit  des  Ortes  und  der
Gemeinde  aufgefordert  werden,  desgleichen  in
allen  Sachen,  in  welchen  eine  Gemeinde  ihres
Bereichö  mit  einem  Rechtohandel  bedroht  ist,
ehe  sich  dieselbe,  sey  es  als  beblagter  oder
als  blagender  Theil,  in  den  förmlichen  Proceß
  einlassen  darf.  3)  Als  anordnende,  unmittelbar
  befehlende  Behörde,  a)  in  den  Fällen,
  wo  sie  als  Mitglieder  der  Landes-Direction,
  der  Kammer,  des  Landschaffts-Collegiums
  einen  speciellen  Auftrag  (Kommission)
  erhalten  haben,  innerhalb  der  Kompe--tenz
  des  beauftragenden  GCollegiums  und
der  Grenzen  deo  Auftrags  selbst  —  h)  in
den  Fällen,  wo  ihnen  ein  solcher  Auftrag
ein  für  allemal  schon  gesehlich  ertheilt,  ihnen
  ein  Gegenstand  der  Polizey  oder  sonstigen
  Verwaltung  mit  Verantwortlichkeit,  aber
auch  mit  möglichster  Selbststandigkeit  anvertrauet
  worden  ist,  z.  V.  ein  Theil  des

#G.  das  föür  fimmtliche  Derf  Gemeinde-Rechnungen
von  der  Lande-Direction  am  Täsien  Drcember  1818,
gegebene  Schema.

—.

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Straßenbaues,  die  Sicherheitsanstalten  gegen
  Feuersbrünste,  der  Wasser=  und  Uferbau,
  in  Bezug  auf  Militär-Angelegenheiten,
  die  Ausloosung  der  Dienstpflichtigen,
die  Leitung  der  Truppenmärsche  u.  s.  w.

Sonst  ist  und  bleibt  in  Polizen-Sachen
und  in  Gemeindesachen  die  Ortsobrigkeit
(das  Amt,  das  Stadtgericht,  das  Patrimonial-Gericht,
  in  ersterer  Beziehung  hier  und
da  die  Polizey-Kommission)  allein  zuständig,
  aber  auch  allein  verantwortlich;  und
besonders  soll  in  den  Fällen,  wo  es  sich  von
Uebertretung  bestehender  Polizen-Gesetze,  von
einer  Bestrafung  deshalb  handelt,  die  Untersuchung
  und  das  Erkenntniß  in  erster  Instanz
  nur  diesen,  den  Ortsobrigkeiten,  zustehen,
  ohne  alle  Vermischung  der  Grenzen
zwischen  Oberbehörde  und  Unterbehörde,  ohne
Einholung  des  Erbkenntnisses  in  sogenannten
Instructions  =  Reseripten  und  vorbehaltlich
nur  des  Rechtes  der  Gemeindeobern,  in  gewissen
  Fällen  selbst  zu  strafen  (zu  büßen)
und  dadurch  auch  ihr  Ausehen  zu  sichern.

Allerdings  ist  vorauszusehen,  daß  sich
bey  einer  solchen  (nicht  neuen,  sondern  nur
wieder  fest  und  rein  herzustellenden)  Einrichtung
  die  Geschäfte  der  mit  der  Polizey=  und
Gemeindesachen  beauftragten  Oberbehörde
(Landes-Direction)  zumal  in  Zeiten  des  Friedens
  sehr  vermindern  werden,  und  wenn
Wir  uns  auch  nicht  entschließen  mögen,  die
Polizey  und  überhaupt  mehrere  Zweige  der
Verwaltung  wieder  in  die  Hände  der  Landes=
  Justiz=  Collegien  zurückzubringen:  so  sehen
  Wir  es  doch  für  moglich  an,  auch  in
der  Landes-Dirertion  Vrranderungen  eintreten
  zu  lassen,  welche  zu  einer  Vereinfachung
  der  Geschäfte  selbst  und  zu  nicht  unbedeutenden
  Ersparnissen  in  den  Landeskassen
  führen.

Erblärt  sich  der  getreue  Laudtag  noch
dabin,  dasi  er  in  dieser  Hinsicht  das  Patent
wegen  Orgamssation  des  Staatodienstes  vom