Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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Wille  immer  offenbar  ist,  die  Moͤglichkeit
eines  Irrthums,  einer  bloßen  Uebereilung,
volis  ausgeschlossen  wird.

E.  Von  dem,  was  F.  14.  zur  Schonung
  der  Kapitalisten  geordnet  worden,
rechtfertigt  sich  Nr.  3.  durch  die  Erkléárung
des  Landtags,  daß  eine  gemachte  Angabe
überhaupt  nur  drey  Jahre  gelten  soll,  und
dadurch,  daß,  wollte  man,  vorkommenden
Falls,  Untersuchungen  zehn  und  zwanzig  Jabre
  ruͤckwaͤrts  verstatten,  zu  große  Unan—
nehmlichkeiten,  Weiterungen  und  Verwickelungen
  veranlaßt  werden  könnten.  —  Nr.  r.
hat  seinen  Grund  in  der  erkannten  Nothwendigkeit,
  zu  häufiges  Nachtragen  und
Aendern  in  den  Steuer-Rollen,  Einnahme-Registern
  u.  s.  w.  zu  vermeiden,  auch  dürfte
es  die  Sache  gehässig  machen,  wenn  gleich
jeder  ersparte  und  wieder  angelegte  Thaler
besteuert  würde.  —  Für  Nr.  2.  endlich  sprechen
  folgende  Gründe:  6)  soll  in  der  nachgelassenen
  niedrigen  Angabe  (3.  pC.)  eine
Compensation  für  etwa  unsichere,  oder  gar
nicht  eingehende  Zinsen  liegen  —  worauf
  der  getreue  Landtag  selbst  aufmerksam
gemacht  hatte  —  b)  gehört  der  bloße  Rentner,
Kapitalist,  zu  denen,  welche  zu  den  Staatsbedürfnissen
  mittelbar  und  um  deswillen  am  meisten
  beytragen,  weil  sie  ihr  Einkommen  nicht  steigern
  können,  während  die  Gewerbetreibenden
einen  Theil  der  von  ihnen  entrichteten  Abgaben
  wieder  auf  die  Erzeugnisse  ihres  Grundes
  und  Bodens  und  ihrer  Arbeit  ausschlagen
  —  )  sind  die  landschafftlichen  Kassen
selbst  daben  interessirt,  daß  der  als  Regel
anzunehmende  Zinsfuß  möglichst  niedrig
gehalten  werde;  d)  entgeht  man  nur  durch
eine  Bestimmung,  wie  sie  unter  Nr.  2.  8.
14.  ausgenommen  worden  ist,  der  Nothwendigkeit,
  über  einige  Arten  der  Zinsbeziehungen
  besonders  und  ausnahmsweise  zu  entscheiden.
  Wer  z.  B.  10.  p.  C.  als  Leibrente
  von  seinem  Kapital  erhebt,  würde,  wenn

er  diese  10.  p.  C.  versteuern  sollte,  nicht
nur  die  Zinsen  versteuern,  sondern  auch  einen
  Theil  des  Kapitals  selbst.

F.  Anfangs  hatte  man  den  Vorschlag
zu  fünf  Klassen  in  den  Städten  gethan  und
zu  drey  Klassen  nur  auf  den  Dörfern.  Die
Verhandlungen  darüber  ergeben  sich  aus
den  beyliegenden  Akten.  Jetzt  sind  drey
Hauptklassen  durchgehends  angenommen  worden,
  weil  sich  darnach  die  Klassification  selbst
am  leichtesten  bewerkstelligen  läßt.  Die  nachgelassenen
  Unterabtheilungen  führen  im  Erfolge
  zu  sechs  Klassen,  aber  auf  einem  Wege,
  der  das  Geschäft  erleichtert,  wiewohl  es
immer  schwierig  bleiben  und  in  seinen  Ergebnissen
  sehr  oft  daran  erinnern  wird,  daß
eine  völlig  gleiche,  genau  ausgewogene  Steuervertheilung
  durchaus  nicht  zu  erreichen  ist,
daß  man  sich  mit  dem  Möglichen,  mit  einer
  Annäherung  an  jene  Gleichheit,  begnügen
  muß.

G.  Die  Pachtungen  und  deren  Ansatz
waren  in  der  Erklárungsschrift  ganz  abergangen
  worden.

Der  Pachter  eines  landwirthschafftlichen
Gutes  ist  nothwendig  anders  zu  behandeln,
als  der  Pachter  einer  Gelegenheit  zu  bürgerlichem
  Erwerb.  Dort  entsteht  durch  die
Pachtung,  durch  die  Verwaltung  als  Pachter,
  ein  eigenes  Gewerbe,  hier  unterscheidet
sich  die  Thäátigkeit  des  Pachters  in  ihrem
Gegenstande,  ihrer  Weise  und  ihrem  Erfolge
  nicht  von  der  Thatigkeit  defsen,  der  dasselbe
  Geschäft  in  seinem  Eigenthume  treibt.
Die  Besteuerung  geringer  Pachtungen,  durch
welche  keine  Wirthschaft  gegründet,  sondern
nur  eine  schon  bestehende  Wirthschaft  unterstützt
  wird,  würde  aus  dem  angegebenen
Grunde  für  die  Besteuerung  der  Pachtungen,
  als  solcher,  nicht  zu  rechtfertigen  seyn,
abgesehen  ganz  von  den  Schwierigkeiten,
weiche  sich  bey  der  Auswerfung  der  Steuern  in
so  kleinen  Theilchen  u.  s.  w.  hervorthun  dürften.