Beylage 3. zu No. 18. des Regierungs-Blatts.
Beylage J. 5.
Höchstes Decret
vom Zisten März 18271.
die neue Besteuerung betr.
Der F. 25. des Steuergesetzes, wie es
entworfen und von dem getreuen Landtage
in der Erklárungsschrift vom 27sten Februar
d. J. genehmigt worden ist, bestimmt:
„das Landschaffts-Collegium hat die Ge-„genstände
der allgemeinen directen Steu-„ern
in jedem Orte und dadurch in der
„weitern Zusammenstellung in dem gan-„zen
Lande, ihrer Art und Zahl nach,
„genau aufnehmen zu lassen.“
Einem für sich bestehenden Regulative ist
die Bestimmung überlassen worden, durch
wen die Aufnahme geschehen solle und in
welcher Art und Weise. Da ein solches Regulativ,
in mehrern Punkten wenigstens,
die Zustimmung des getrenen Landtags verfassungsmäßig
erfordert, und da Se. K. H.,
der Großherzog, ausdrücklich befohlen haben,
daß in dieser wichtigen Sache nur mit
Zustimmung des Landtags vorgeschritten werden
solle: so ist unverweilt der hier beyliegende
Entwurf gearbeitet und nunmehr
zur Prüfung und Erklärung des Landtags
ausgese“ worden. Wenige Bemerkungen
sind hinzu zu fügen.
A. Der FK. 1. entscheidet die eben aufgesteute
erste Frage. Man hat es für zweckmäßig
erkannt, die Aufnahme der Verzeichnisse
den Ortsobrigkeiten zu übertragen, weil
diese die Einwohner ihres Orts am genauesten
kennen und weil sich auf solche Weise
die Arbeit sehr vertheilt. Die Zuziehung
der Steuereinnehmer schien räthlich, weil
diese in den Personensteuer-Registern und
was die alten Lande betrifft, in den Registern
über die Kriegskosten-Beyträge schon
Anhalte-Punkte haben. Die Rentbeamten
sind den Justiz-Beamten beygeordnet, damit
diesen, außer der Leitung des Geschafts,
nicht auch die ganze Last der Auoführung
zufalle und weil an sich die Ausführung
dem Geschäftskreise der Rentbeamten näher
liegt, als dem Geschäftskreise der Justiz-Beamten.
— Die Gerichtsverwalter werden
an den Orten, wo der Gerichtsinhaber auf
seinem Gute wohnt, in diesem, in dessen Ortsund
Sachkenntniß, eine Hülfe finden. —
. Der F. 3. gründet sich auf die Er.
klärungsschrift vom 27sten Februar (5. o.),
nur der Eintritt des nicht mehr erwerbsfähigen
Alters ist, nach vorliegenden Erfahrungen, von
60. auf 70. Jahre gesetzt worden.
C. Was den Besoldeten auf= und anzurechnen,
war nothwendig festzusegen. Es
ist solches geschehen mit Rücksicht auf das
Gesetz uͤber die Pensionirung der Wittwen
und Waisen, in welchem eine aͤhnliche Be—
stimmung vorkommt und von dem getreuen
Landtage schon genehmigt worden ist.
D. Ueber die Aufnahme der Kapitalien
hat sich der getreue Landtag in seiner Erklärungsschrift
vom 27sten Februar selbst
ausgesprochen. Allein mehrere Fragen blieben
dort unbeantwortet. Wie ist es zu halten,
wenn der Kapitali#t seine falsche Angabe
nicht in einem verschlossenen Zettel, sondern
offen (ad protocollum) bewirkt hat?
Wie, wenn bey einer von dem vandschafftskasse
= Hrocurator angeregten Untersuchung,
der Beklagte (Denunciat) sich rechtfertigt?
Wie, wenn die den Kapitalisten zugestandene
Begünstigung zu einem bloßen Spiel mit
den Behörden, zu einem absichtlichen Betruge
mißbraucht wird? Im letztern Falle
schien die von dem gekreuen Landtage angenommene,
sehr geringe Strafe um so weniger
ausreichend, als in solchem baser