gung weder verringert, noch vermindert werden,
auch nicht durch Belastung desselben
mit neuen Schulden.
7. Wenn es in Folge von Naturereignissen
oder politischen Begebenheiten geschehen
sollte, daß die Kammereinkünfte in
einem Rechnungsjahre nicht zureichten, um
sowohl diejenige Summe, welche, um im
Sinne der standischen Erklärungsschriften
vom 23sten December 187g. und vom 20sten
Januar 1810. und der darauf ergangenen
landesfürstl. Decrete die persönlichen Beoürfnisse
des LandesSfürsten, des regierenden Hauses
und des Hoses und Hofstaates würdig
zu besorgen, jährlich an die Kasse des Großherzogl.
Hausec und des Hofes abzuliefern ist,
als auch sämmtliche an die Großherzogliche
Kammerkassen zur Bestreitung aus den Kammereinkünften
gewiesenen ordnungsmäßigen
Ausgaben, wie solche etatmäßig oder
nothwendig sind, einschließlich der
Zinsen für die Kammerschulden und der jahrlichen,
dem Regulativ der Tilgung der Kammerschulden
vom öten November 18. 7. gemäß,
bestimmten Summe an Tilgungs-Fonds,
aus den jährlichen Kammereinkünften, nach
Abzug der Kosten, welche die Unterhaltung
und Verwaltung des Kammervermögens und
seiner verschiedenen Bestandtheile nothwendig
oder zweckmaßig macht, mit der erforderlichen
Pünktlichkeit zu bestreiten; so soll in der
Regel, nach Maßgabe des F. 104. des
Grundgesebes der lanoständischen Verfassung
vom aten May 1816. der Landtag außerordentlich
zusammen berufen werden, wenn
er nicht ordentlich bereits versammelt ist,
oder die Zeit seiner ordentlichen Zusammenberufung
nahe bevorsteht, und es wird derselbe
dann, wie dies als Verbindlichkeit von
den Ständen des Großherzogthums in ihrer
Erklárungsschrift vom 20sten Januar 1970.
ist anerkannt und durch das landesfürstliche
Decret vom aten Februar desselben Jahres
413
angenommen, genehm gehalten und sanction#it
worden, die sichersten und dem Kammervermögen
zu Deckung des Kammer-Desicits
zuträglichsten Mittel und Wege ausfinden,
insofern ein solches Deficit nicht
aus den vorhandenen Kammermitteln, durch
wirthschaftliche Maßregeln, doch im Einklang
mit der Bestimmuag des §. 14. dieses Gesetzes,
als dem Ausdruck des genehmigten Inhalts
der ständischen Erklärungsschriften vom
23sten December 1818. und 20sten Januar
1870., gedeltt werden konnte.
§. 8. Von den in den §#. 6. und 7.
ausgesprochenen Bestimmungen findet folgende
Ansnahme, unter den folgenden Bedingungen
statt.
Wenn sich ein Fall ereignet, wo auf der
einen Seite, die nach F. 7. bestimmte Unzureichniß
der Kammereinkünfte zu Bestreitung
der eben daselbst im Allgemeinen bezeichneten
Kammerausgaben vorliegt, anderer Seits
tbeils für den Credit der Kammer, theils für
dié Ordnung des Kammerhauöhaltes und die
Sicherheit und Pünktlichkeit der den Kammerkassen
obliegenden Leistungen und Zahlungen,
wie solche zur Kasse des Großherzogl.
Hauses und des Hofes, mit den festgesetzten
jährlichen Summen sich gebuühren,
oder für Besoldungen, Pensionen und sonst
nach den Etats der Kammerkassen sich nothwendig
machen, Gefahr auf dem Verzuge
haftete und die Versammlung des Landtags,
sey es wegen noch nicht vollbrachter Wahk
der Abgeordneten, oder wegen Verhinderung
so vieler oder gerade derjenigen Lundtagsglieder,
ohne welche der Landtag nicht gehalten
werden kann, oder sonst — nicht sobald
statt finden kann; so ist es statthaft,
daß, unter Verantwortlichkeit des Großher-,
zogl. Staats-Ministerium und der Großher-=zogl.
Kammer, einer jeden beyder Behörden,
so weit es sie betrifft, auch ohne die Berathung
und Zustimmung des Landtags vorher