Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

gung  weder  verringert,  noch  vermindert  werden,
  auch  nicht  durch  Belastung  desselben
mit  neuen  Schulden.

7.  Wenn  es  in  Folge  von  Naturereignissen
  oder  politischen  Begebenheiten  geschehen
  sollte,  daß  die  Kammereinkünfte  in
einem  Rechnungsjahre  nicht  zureichten,  um
sowohl  diejenige  Summe,  welche,  um  im
Sinne  der  standischen  Erklärungsschriften
vom  23sten  December  187g.  und  vom  20sten
Januar  1810.  und  der  darauf  ergangenen
landesfürstl.  Decrete  die  persönlichen  Beoürfnisse
  des  LandesSfürsten,  des  regierenden  Hauses
  und  des  Hoses  und  Hofstaates  würdig
zu  besorgen,  jährlich  an  die  Kasse  des  Großherzogl.
  Hausec  und  des  Hofes  abzuliefern  ist,
als  auch  sämmtliche  an  die  Großherzogliche
Kammerkassen  zur  Bestreitung  aus  den  Kammereinkünften
  gewiesenen  ordnungsmäßigen
Ausgaben,  wie  solche  etatmäßig  oder
nothwendig  sind,  einschließlich  der
Zinsen  für  die  Kammerschulden  und  der  jahrlichen,
  dem  Regulativ  der  Tilgung  der  Kammerschulden
  vom  öten  November  18.  7.  gemäß,
  bestimmten  Summe  an  Tilgungs-Fonds,
aus  den  jährlichen  Kammereinkünften,  nach
Abzug  der  Kosten,  welche  die  Unterhaltung
und  Verwaltung  des  Kammervermögens  und
seiner  verschiedenen  Bestandtheile  nothwendig
oder  zweckmaßig  macht,  mit  der  erforderlichen
Pünktlichkeit  zu  bestreiten;  so  soll  in  der
Regel,  nach  Maßgabe  des  F.  104.  des
Grundgesebes  der  lanoständischen  Verfassung
vom  aten  May  1816.  der  Landtag  außerordentlich
  zusammen  berufen  werden,  wenn
er  nicht  ordentlich  bereits  versammelt  ist,
oder  die  Zeit  seiner  ordentlichen  Zusammenberufung
  nahe  bevorsteht,  und  es  wird  derselbe
  dann,  wie  dies  als  Verbindlichkeit  von
den  Ständen  des  Großherzogthums  in  ihrer
Erklárungsschrift  vom  20sten  Januar  1970.
ist  anerkannt  und  durch  das  landesfürstliche
Decret  vom  aten  Februar  desselben  Jahres

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angenommen,  genehm  gehalten  und  sanction#it
  worden,  die  sichersten  und  dem  Kammervermögen
  zu  Deckung  des  Kammer-Desicits
  zuträglichsten  Mittel  und  Wege  ausfinden,
  insofern  ein  solches  Deficit  nicht
aus  den  vorhandenen  Kammermitteln,  durch
wirthschaftliche  Maßregeln,  doch  im  Einklang
mit  der  Bestimmuag  des  §.  14.  dieses  Gesetzes,
als  dem  Ausdruck  des  genehmigten  Inhalts
  der  ständischen  Erklärungsschriften  vom
23sten  December  1818.  und  20sten  Januar
1870.,  gedeltt  werden  konnte.

§.  8.  Von  den  in  den  §#.  6.  und  7.
ausgesprochenen  Bestimmungen  findet  folgende
Ansnahme,  unter  den  folgenden  Bedingungen
  statt.

Wenn  sich  ein  Fall  ereignet,  wo  auf  der
einen  Seite,  die  nach  F.  7.  bestimmte  Unzureichniß
  der  Kammereinkünfte  zu  Bestreitung
der  eben  daselbst  im  Allgemeinen  bezeichneten
Kammerausgaben  vorliegt,  anderer  Seits
tbeils  für  den  Credit  der  Kammer,  theils  für
dié  Ordnung  des  Kammerhauöhaltes  und  die
Sicherheit  und  Pünktlichkeit  der  den  Kammerkassen
  obliegenden  Leistungen  und  Zahlungen,
  wie  solche  zur  Kasse  des  Großherzogl.
  Hauses  und  des  Hofes,  mit  den  festgesetzten
  jährlichen  Summen  sich  gebuühren,
oder  für  Besoldungen,  Pensionen  und  sonst
nach  den  Etats  der  Kammerkassen  sich  nothwendig
  machen,  Gefahr  auf  dem  Verzuge
haftete  und  die  Versammlung  des  Landtags,
sey  es  wegen  noch  nicht  vollbrachter  Wahk
der  Abgeordneten,  oder  wegen  Verhinderung
so  vieler  oder  gerade  derjenigen  Lundtagsglieder,
  ohne  welche  der  Landtag  nicht  gehalten
  werden  kann,  oder  sonst  —  nicht  sobald
statt  finden  kann;  so  ist  es  statthaft,
daß,  unter  Verantwortlichkeit  des  Großher-,
zogl.  Staats-Ministerium  und  der  Großher-=zogl.
  Kammer,  einer  jeden  beyder  Behörden,
so  weit  es  sie  betrifft,  auch  ohne  die  Berathung
  und  Zustimmung  des  Landtags  vorher