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erhalten zu haben, die unaufschiebltchen
Hülfsmaßregeln ergriffen werden
dürfen.
g. 9. Das Großherzogl. Kammerpermoͤ-gen
darf in seinem Stock und Bestand'e
durch Veräußerungen nicht geschmälert
werden und Veräußerungen wesentlicher Theile
desselben, namentlich der Kammergüter und
der am 2ten Febr. 1819. dem Großherzoge
gehörig gewesenen, im Staatsgebiete des Großherzogthums
gelegenen, nach dem §. 2. dem
Kammervermögen incorporirten Scatoull-Güter
dürfen nur mit Einwilligung des Landtags
erfolgen.
g. ro. Zu Veräußerung minder bedeutender
Theile und Parcellen des Kammervermögens
und namentlich zu Ablösung von
Frohnen, Diensten, Zehnden, Zinsen, Gefällen,
Rechten und Verpflichtungen bedarf es
der ständischen Einwilligung nicht, jedoch sind,
bis zu gänzlicher Tilgung der Kammerschulden,
alle aus den vorgenannten Veräußerungen
und Ablösungen herrührende Gelder und
Einnahmen zur Kammerschulden-Tilgungskasse,
ausser den ihr durch den Stiftungsplan
jährlich zugewiesenen Zinsen und Tilgungs-Fonds,
zu Beschleunigung ihrer Operationen
der Abbezahlung der Kammerschulden,
in der Regel jedoch gegen Verbindlichkeit die
also überkommenen Fonds und Gelder der
Kammerkasse, als Gláubigerin mit J. vom
Hundert jährlich zu verzinsen, pünktlich abzuliefern.
Wenn die Kammerschulden sämmtlich getilgt
sind, dann sollen Geldeinnahmen der
genannten Art zu landüblichen Zinsen bey
den Landschafftöbassen ausgeliehen werden.
. 11. Es bedarf der ständischen Einwilligung
nicht, wenn Theile des Kammervermögens
gegen andere Realitten und
Rechte von gleichem Werthe vertauscht
werden.
g. 12. Bas an einzelnen GBuͤtern und
Gefaͤllen zu Beendlgung eilnes anhaͤngigen
Rechtsstreites, zu Erhaltung oder gegen Erlangung
anderer Göter, Renten oder Rechte,
oder zur Gränzberichtigung und Abrundung
mit benachbarten Staaten gegen an,
dern angemessenen Ersatz oder zu des Landesfürsten
und der Unterthanen Vorthell abgetreten
wird, bedarf der ständischen Einwilllgung
nicht, da solches eine Folge von
Staatshandlungen des Regenten ist, welche
innerhalb der Gränzen des ihm zustehenden
Regierungs-Rechts nach den Zwecken und
zur Wohlfahrt des Staats mit Auswärti,
gen oder mit Unterthanen im Lande über
Theile des Greßherzogl. Kammervermögens
vorgenommen werden.
. 13. Damit der pLandtag in dem
Stande sey, sich von dem Zustande des
Großherzogl. Kammervermögens in Kenntniß
zu erhalten, so ist derselbe berechtigt, sich
durch den Landtagsvorstand und den ständischen
Rechnungsausschuß auf dem Grund
der Kammerrechnungen, Belege und Akten,
ausführlichen Berscht über das Kammervermögen
und dessen Verwaltung erstatten zu
lassen. Es sollen daher dem Landtagsvorstande
und dem ständischen Rechnungöausschusse
auf vorhergegangenes Verlangen, die
zur Erstattung eines solchen ausführlichen
Berichtes nöthigen Kammerrechnungen, Belege
und Akten zur Einsicht vorgelegt werden.
. 14. Es ist Grundsatz des Landesstaatsrechts
des Großherzogthums Sachsen
Weimar= Eisenach und verbindliche Norm
fur Rath und That der Staatêbehörden des
Großherzogthums, daß dem Fursten des
Landes eine solche Stellung erhalten werde,