Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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erhalten  zu  haben,  die  unaufschiebltchen
  Hülfsmaßregeln  ergriffen  werden
dürfen.

g.  9.  Das  Großherzogl.  Kammerpermoͤ-gen
  darf  in  seinem  Stock  und  Bestand'e
durch  Veräußerungen  nicht  geschmälert
werden  und  Veräußerungen  wesentlicher  Theile
desselben,  namentlich  der  Kammergüter  und
der  am  2ten  Febr.  1819.  dem  Großherzoge
gehörig  gewesenen,  im  Staatsgebiete  des  Großherzogthums
  gelegenen,  nach  dem  §.  2.  dem
Kammervermögen  incorporirten  Scatoull-Güter
  dürfen  nur  mit  Einwilligung  des  Landtags
  erfolgen.

g.  ro.  Zu  Veräußerung  minder  bedeutender
  Theile  und  Parcellen  des  Kammervermögens
  und  namentlich  zu  Ablösung  von
Frohnen,  Diensten,  Zehnden,  Zinsen,  Gefällen,
  Rechten  und  Verpflichtungen  bedarf  es
der  ständischen  Einwilligung  nicht,  jedoch  sind,
bis  zu  gänzlicher  Tilgung  der  Kammerschulden,
  alle  aus  den  vorgenannten  Veräußerungen
  und  Ablösungen  herrührende  Gelder  und
Einnahmen  zur  Kammerschulden-Tilgungskasse,
  ausser  den  ihr  durch  den  Stiftungsplan
  jährlich  zugewiesenen  Zinsen  und  Tilgungs-Fonds,
  zu  Beschleunigung  ihrer  Operationen
  der  Abbezahlung  der  Kammerschulden,
in  der  Regel  jedoch  gegen  Verbindlichkeit  die
also  überkommenen  Fonds  und  Gelder  der
Kammerkasse,  als  Gláubigerin  mit  J.  vom
Hundert  jährlich  zu  verzinsen,  pünktlich  abzuliefern.


Wenn  die  Kammerschulden  sämmtlich  getilgt
  sind,  dann  sollen  Geldeinnahmen  der
genannten  Art  zu  landüblichen  Zinsen  bey
den  Landschafftöbassen  ausgeliehen  werden.

.  11.  Es  bedarf  der  ständischen  Einwilligung
  nicht,  wenn  Theile  des  Kammervermögens
  gegen  andere  Realitten  und

Rechte  von  gleichem  Werthe  vertauscht
werden.

g.  12.  Bas  an  einzelnen  GBuͤtern  und
Gefaͤllen  zu  Beendlgung  eilnes  anhaͤngigen
Rechtsstreites,  zu  Erhaltung  oder  gegen  Erlangung
  anderer  Göter,  Renten  oder  Rechte,
  oder  zur  Gränzberichtigung  und  Abrundung
  mit  benachbarten  Staaten  gegen  an,
dern  angemessenen  Ersatz  oder  zu  des  Landesfürsten
  und  der  Unterthanen  Vorthell  abgetreten
  wird,  bedarf  der  ständischen  Einwilllgung
  nicht,  da  solches  eine  Folge  von
Staatshandlungen  des  Regenten  ist,  welche
innerhalb  der  Gränzen  des  ihm  zustehenden
Regierungs-Rechts  nach  den  Zwecken  und
zur  Wohlfahrt  des  Staats  mit  Auswärti,
gen  oder  mit  Unterthanen  im  Lande  über
Theile  des  Greßherzogl.  Kammervermögens
vorgenommen  werden.

.  13.  Damit  der  pLandtag  in  dem
Stande  sey,  sich  von  dem  Zustande  des
Großherzogl.  Kammervermögens  in  Kenntniß
zu  erhalten,  so  ist  derselbe  berechtigt,  sich
durch  den  Landtagsvorstand  und  den  ständischen
  Rechnungsausschuß  auf  dem  Grund
der  Kammerrechnungen,  Belege  und  Akten,
ausführlichen  Berscht  über  das  Kammervermögen
  und  dessen  Verwaltung  erstatten  zu
lassen.  Es  sollen  daher  dem  Landtagsvorstande
  und  dem  ständischen  Rechnungöausschusse
  auf  vorhergegangenes  Verlangen,  die
zur  Erstattung  eines  solchen  ausführlichen
Berichtes  nöthigen  Kammerrechnungen,  Belege
  und  Akten  zur  Einsicht  vorgelegt  werden.

.  14.  Es  ist  Grundsatz  des  Landesstaatsrechts
  des  Großherzogthums  Sachsen
Weimar=  Eisenach  und  verbindliche  Norm
fur  Rath  und  That  der  Staatêbehörden  des
Großherzogthums,  daß  dem  Fursten  des
Landes  eine  solche  Stellung  erhalten  werde,