Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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des  Impost-Controleurs  im  Neu—
städtischen  Kreise  hielt  der  Landtaz  nicht
für  nöthig.

Hinsichtlich  der  unter  3.  erwähnten
Dienstverháltnisse  des  Kriegskassedieners
  fand  der  Landtag  zwar  nothwendig,
  daß  der  gegenwärtige  Diener  dem
Landschaffts-Collegium  ganz  wieder  überwiesen
  werden  müsse,  glaubte  aber,  daß  er  seine,
bereits  bey'm  Kriegskasse-Etat  mit  aufgenommene
  Besoldung,  ferner  aus  dieser  Kasse
beziehen  könne,  und  daß  seine  Geschäfte  bey
Großherzogl.  Landes-Direction,  ohne  daß  eine
neue  Besoldung  nöthig  seyn  werde,  von  einem
  des  dort  angestellten  unteren  Polizey-Personals
  zu  besorgen  seyn  dürften.

Diese  sämmtlichen  Beschlüsse  zu  1—z.
wurden  in  die  Etats-Schrift  verwiesen.

Auf  das  höchste  Decret  vom  roten  April
1821.,  die  Kettenzieherlöhne  bey
Vermessungen  betreffend  (Bepl.  U.  5.)
nahm  der  Landtag  das  Reglement  vom  Jahre
1730.,  nach  welchem  die  Kettenzieher  von
den  Gemeinden  zu  stellen  sind,  als  ein  in
Zukunft  für  das  ganze  Großherzogthun  an
tendes  Gesetz  an,  und  war  der  Meynung,
daß  auch  ohne  dieses  Gesetz  die  Uebernahme
jener  Last  von  denjenigen,  zu  deren  Gunsten
die  Vermessung  erfolge,  in  der  höchsten  Billigkeit
  beruhe  und  in  dem  alt-Eisenachischen
Kreise  um  so  weniger  zu  bezweifeln  sey,  weil
dort,  nach  einem  altern  Gesetze,  die  Grundstücksbesitzer
  sogar  den  dritten  Theil  aller
Messungskosten  tragen  sollten,  worauf  aber
jetzt  nicht  mehr  bestanden  werde.

Die  Anforderung  mehrerer  neu-Weimarischen
  Gemeinden  wegen
Vergütung  der  Kriegslasten  von  der
Zeit  ihrer  Vereinigung  mit  dem  Großherzogthume,
  bis  dahin,  wo  deren  Steuern  von
Großherzogl.  Kammer  an  die  Landschafftskasse
  übergegangen  sind,  worüber  das  höchste
Decret  vom  Zten  März  1821.  (Beyl.  V.  ö.)

in  Vortrag  kam,  veranlaßte  eine  ausführliche
Berathung,  deren  Resultat  dahin  gieng,  daß
jene  Vergütung  aus  der  Landschafftskasse  in
keinem  Falle  geleistet  werden  könne,  weil  in
solche  während  jener  Zeit  durchaus  keine  Abgaben
  aus  jenen  Ortschaften  geflossen  wären,
und  daß  daher  entweder  die  Großherzogliche
Kammer,  die  verlangte  Vergütung  werde  zu
tragen  haben,  oder  wenn  auch  diese,  weil  fee
ebenfalls  keine  Kriegsabgaben  aus  jenen  Orten
erhoben  habe,  nicht  für  dazu  verbunden  geachtet
  werden  könne,  eine  Vergütung  überhaupt
  nur  in  sofern  eintreten  werde,  als
solche  von  den  hohen  Mächten,  deren  Truppen
  verpflegt  worden,  erfolge.  Ueber  bevde
vorerwähnte  Gegenstände  wurde  die  Erklärungsschrift
  Beyl.  W.  5.  beschlossen.

Ein  ausführlicher  Vortrag  aus  einem  höchsten
  Decrete  vom  25sten  Januar  1821.,  die
bisher  bestandenen  Wasser=  und
Uferbaukassen,  und  ein  neues  Necgulativ
  über  die  Verbindlichkeit
zu  Bestreitung  der  Wasser  und
Uferbaue  betreffend,  (Beyl.  X.  ö.)  veranlaßte
  die  Beschlüsse,  welche  aus  der  deßhalb
abgegebenen  Erklárungsschrift  (Beyl.  T.  5.)
näher  hervorgehen.

Endlich  wurden  noch  in  der  heutigen
Sitzung  vorgetragen:

1)  ein  höchstes  Decret  vom  13ten  April
1821.  die  Zollverhältnisse  im  Amte
Allstedt  betr.,

2)  ein  dergleichen  von  demselben  Tage,
die  Diemembration  geschlossener
Bauerngüther  betr.  (Bepl.  2.  ö.)  auf
die  Erklérungsschrift  vom  209sten  März  dieses
  Jahres  zu  No.  VI.  (S.=  313.  dies.  Bl.),

3)  ein  höchstes  Decret  vom  öten  April
dieses  Jahres,  die  noch  unvergüteten
älteren  Kriegsforderungen  in  den
#themaligen  Hessischen,  Erfurt-Blankenhaynischen
  und  reichêrit-