430
des Impost-Controleurs im Neu—
städtischen Kreise hielt der Landtaz nicht
für nöthig.
Hinsichtlich der unter 3. erwähnten
Dienstverháltnisse des Kriegskassedieners
fand der Landtag zwar nothwendig,
daß der gegenwärtige Diener dem
Landschaffts-Collegium ganz wieder überwiesen
werden müsse, glaubte aber, daß er seine,
bereits bey'm Kriegskasse-Etat mit aufgenommene
Besoldung, ferner aus dieser Kasse
beziehen könne, und daß seine Geschäfte bey
Großherzogl. Landes-Direction, ohne daß eine
neue Besoldung nöthig seyn werde, von einem
des dort angestellten unteren Polizey-Personals
zu besorgen seyn dürften.
Diese sämmtlichen Beschlüsse zu 1—z.
wurden in die Etats-Schrift verwiesen.
Auf das höchste Decret vom roten April
1821., die Kettenzieherlöhne bey
Vermessungen betreffend (Bepl. U. 5.)
nahm der Landtag das Reglement vom Jahre
1730., nach welchem die Kettenzieher von
den Gemeinden zu stellen sind, als ein in
Zukunft für das ganze Großherzogthun an
tendes Gesetz an, und war der Meynung,
daß auch ohne dieses Gesetz die Uebernahme
jener Last von denjenigen, zu deren Gunsten
die Vermessung erfolge, in der höchsten Billigkeit
beruhe und in dem alt-Eisenachischen
Kreise um so weniger zu bezweifeln sey, weil
dort, nach einem altern Gesetze, die Grundstücksbesitzer
sogar den dritten Theil aller
Messungskosten tragen sollten, worauf aber
jetzt nicht mehr bestanden werde.
Die Anforderung mehrerer neu-Weimarischen
Gemeinden wegen
Vergütung der Kriegslasten von der
Zeit ihrer Vereinigung mit dem Großherzogthume,
bis dahin, wo deren Steuern von
Großherzogl. Kammer an die Landschafftskasse
übergegangen sind, worüber das höchste
Decret vom Zten März 1821. (Beyl. V. ö.)
in Vortrag kam, veranlaßte eine ausführliche
Berathung, deren Resultat dahin gieng, daß
jene Vergütung aus der Landschafftskasse in
keinem Falle geleistet werden könne, weil in
solche während jener Zeit durchaus keine Abgaben
aus jenen Ortschaften geflossen wären,
und daß daher entweder die Großherzogliche
Kammer, die verlangte Vergütung werde zu
tragen haben, oder wenn auch diese, weil fee
ebenfalls keine Kriegsabgaben aus jenen Orten
erhoben habe, nicht für dazu verbunden geachtet
werden könne, eine Vergütung überhaupt
nur in sofern eintreten werde, als
solche von den hohen Mächten, deren Truppen
verpflegt worden, erfolge. Ueber bevde
vorerwähnte Gegenstände wurde die Erklärungsschrift
Beyl. W. 5. beschlossen.
Ein ausführlicher Vortrag aus einem höchsten
Decrete vom 25sten Januar 1821., die
bisher bestandenen Wasser= und
Uferbaukassen, und ein neues Necgulativ
über die Verbindlichkeit
zu Bestreitung der Wasser und
Uferbaue betreffend, (Beyl. X. ö.) veranlaßte
die Beschlüsse, welche aus der deßhalb
abgegebenen Erklárungsschrift (Beyl. T. 5.)
näher hervorgehen.
Endlich wurden noch in der heutigen
Sitzung vorgetragen:
1) ein höchstes Decret vom 13ten April
1821. die Zollverhältnisse im Amte
Allstedt betr.,
2) ein dergleichen von demselben Tage,
die Diemembration geschlossener
Bauerngüther betr. (Bepl. 2. ö.) auf
die Erklérungsschrift vom 209sten März dieses
Jahres zu No. VI. (S.= 313. dies. Bl.),
3) ein höchstes Decret vom öten April
dieses Jahres, die noch unvergüteten
älteren Kriegsforderungen in den
#themaligen Hessischen, Erfurt-Blankenhaynischen
und reichêrit-