Full text : Der Deutsche Reichstag.

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beschlossen,  ohne  vorgängige  Kommissionsberatung  zur  zweiten  Lesung
im  Reichstage  selbst  zu  schreiten.  Doch  hatten  sich  bereits  in  der  ersten
Lesung  mehrfach  Stimmen  erhoben,  welche  den  Entwurf  der  Regierungen
als  zu  mild  und  zu  unbestimmt  erklärten.  In  der  Zwischenzeit  von  der
ersten  Lesung  (am  14.  J.)  bis  zur  zweiten  Lesung  (am  17.  J.)  fanden
vertrauliche  Beratungen  zwischen  den  verschiedenen  Parteien  des  Reichstags
  statt,  welche  zur  Vereinbarung  eines  andern  Entwurfes  führten.
Der  Entwurf  des  Reichstages  erhielt  folgenden  Wortlaut:

§  1.  Der  Orden  der  Gesellschaft  Jesu  und  die  ihm  verwandten
Orden  und  ordensähnlichen  Kongregationen  sind  vom  Gebiet  des  Deutschen
  Reiches  ausgeschlossen.

Die  Errichtung  von  Niederlassungen  derselben  ist  untersagt.  Die
zur  Zeit  bestehenden  Niederlassungen  sind  binnen  einer  vom  Bundesrat
zu  bestimmenden  Frist,  welche  sechs  Monate  nicht  übersteigen  darf,  aufzulösen.


§  2.  Die  Angehörigen  des  Ordens  der  Gesellschaft  Jesu  oder  der
ihm  verwandten  Orden  oder  ordensähnlichen  Kongregationen  können,
wenn  sie  Ausländer  sind,  aus  dem  Bundesgebiet  ausgewiesen  werden;
wenn  sie  Inländer  sind,  kann  ihnen  der  Aufenthalt  in  bestimmten  Bezirken
  oder  Orten  versagt  oder  angewiesen  werden.

§  3.  Die  zur  Ausführung  und  Sicherstellung  des  Vollzugs  dieses
Gesetzes  erforderlichen  Anordnungen  werden  vom  Bundesrate  erlassen.

Dieser  Entwurf  wurde  in  der  zweiten  Beratung  mit  183  gegen
101  Stimmen  angenommen;  gegen  denselben  stimmten  nur  die  ultramontane
  Partei,  die  Polen,  ein  Teil  der  Fortschrittspartei  und  einzelne
Mitglieder  der  Mittelparteien.  Dasselbe  Verhältnis  stellte  sich  in  der
letzten  Lesung  heraus,  worauf  der  Bundesrat  seinerseits  beschloß,  dem
veränderten  Entwurfe  die  Zustimmung  zu  erteilen.

In  den  Parteiverhältnissen  trat  während  der  dritten  Session  der
ersten  Legislaturperiode  eine  bedeutungsvolle  Erscheinung  ein.  Um  den
Ausbau  des  Reiches  in  Angriff  zu  nehmen,  und  um  zu  verhindern,  daß
die  auf  dem  Schlachtfelde  errungene  Einheit  durch  einen  Stillstand  der
inneren  Politik  wieder  in  Zweifel  gestellt  werde,  hatte  die  Reichsregierung
  notwendig  der  parlamentarischen  Mitarbeit  einer  deutschgesinnten
Majorität  bedurft.  Sie  fand  dieselbe  nicht  in  dem  Grade  bei  den  Konservativen,
  als  bei  den  Nationalliberalen,  und  war  deshalb  gezwungen,
die  Arbeit  beim  Ausbau  und  bei  Befestigung  des  Reiches  mit  dieser
Partei  in  Angriff  zu  nehmen.  Daß  die  Zurückhaltung  resp.  die  Gegnerschaft
  der  Konservativen  auf  die  Richtung,  die  dieser  Ausbau  nahm,  nicht
ohne  Einfluß  bleiben  konnte,  liegt  auf  der  Hand;  die  Regierung  würde