I.  Verfassungsurkunde  vom  31.  Januar  1850.  Art.  74.  223

schiebung  der  Einberufung  die  Wahlperiode  beliebig  zu  verlängern.  Sei  die  Frage
in  der  Verfassungsurkunde  auch  nicht  ausdrücklich  zu  Gunsten  dieser  Ansicht  entschieden,
so  entspreche  dieselbe  doch  allein  dem  Geiste  der  Verfassung,  welche  die  Wahlperioden
nach  den  Wahlakten  gesetzlich  abgegrenzt  und  jeder  einseitigen  willkürlichen  Bestimmung
der  Regierung  entzogen  wissen  wolle.

Eine  objektive  Prüfung  der  Frage  wird  zu  der  Antwort  kommen  müssen,  daß  die
Legislaturperiode  mit  dem  Tage  beginnt,  an  welchem  die  Wahlmänner  die  Wahlen  der
Abgeordneten  vornehmen.  Allerdings  ist  die  Frage  in  der  Verfassungsurkunde  nicht
ensscheeden,  und  aus  dem  „Geiste  der  Verfassung“  herauszuargumentiren,  ist  ein  trügerisches
  Verfahren,  weil  nur  zu  leicht  dem  Geist  der  Verfassung  der  eigene  Geist  untergeschoben
  wird.  Aber  es  ist  unbestreitbar,  daß  die  Mitglieder  des  Abgeordnetenhauses
dieses  sind  nicht  durch  die  Einberufung  des  Hauses  Seitens  des  Königs,  sondern  durch
den  Wahlakt.  Wenn  sie  aber  Mitgkieer  des  Hauses  der  Abgeordneten  bereits  sind
vor  der  Einberufung  des  Hauses,  so  ist  es  wirklich  nicht  verständlich,  wie  das  „Haus“,
d.  h.  der  Inbegriff  sämmtlicher  Abgeordneten,  existent  werden  soll  erst  durch  die  Einberufung.
  Für  die  letztere,  von  der  Staatsregierung  angenommene  Ansicht,  wonach  die
Legisleturperiode  erst  gleichzeitig  mit  der  ersten  Sitzungsperiode  begänne,  läßt  sich  gar
kein  Rechtsgrund  anführen,  wogegen  man  bei  ihrer  Annahme  zu  Volgerungen  kommt,
welche  unzweifelhaft  falsch  sind.  Wenn  z.  B.  einem  Manne,  der  zum  Abgeordneten  gewählt
  ist,  vor  der  ersten  Einberufung  des  Hauses  die  bürgerlichen  Ehrenrechte  auf
die  Dauer  von  zwei  Jahren  aberkannt  werden,  so  hört  er  nach  §  33  des  Strafges
buches  dadurch  sofort  auf  Abgeordneter  zu  sein,  weil  er  es  schon  durch  den  Wahlakt
geworden  war,  während  er  nach  der  soeben  zurückgewiesenen  Ansicht  nach  Ablauf  der  zwei
Jahre  ohne  Weiteres  in  das  Haus  eintreten  könnte,  weil  er  Abgeordneter  erst  nach
Fällung  des  Urtheils  geworden  und  durch  das  Urtheil  nur  behindert  wäre,  vor  Ablauf
  der  zwei  Jahre  seine  Mitgliedschaft  auszuüben  (Strafgesetzbuch  §  34  Nr.  4).  Daß
das  Abgeordnetenhaus  schon  vor  seinem  ersten  Zusammentreten,  also  vom  Wahltage
an  existirt,  geht  schon  hervor  aus  der  oben  S.  147,  Anmerk.  D.  zu  Art.  51  dargelegten,
auch  von  Arndt  (Anmerk.  6  zu  Art.  51,  S.  107)  und  v.  Stengel  (S.  86)  behaupteten
Befugniß  der  Krone,  ein  neu  gewähltes  Abgeordnetenhaus  vor  seinem  ersten  Zusammentreten
  aufzulösen,  denn  ein  Haus,  welches  noch  nicht  existirt,  kann  natürlich  nicht  aufgelöst
  werden.  Hiermit  stimmt  auch  überein,  daß  die  Wahl  der  Abgeordneten  durch  die
Wahlmänner  für  die  ganze  Monarchie  an  einem  und  demselben  Tage  stattzufinden  hat
(unten  Anmerk.  B.  zu  Art.  75).

(I.  Die  Legislaturperiode  dauert  vom  Tage  der  Wahl  an,  bis  die  fünf  Jahre  verflossen
sind,  also  das  gleiche  Datum  zum  fünften  Mal  wiederkehrt,  oder  bis  das  Haus  in  Ausübung
  der  durch  Art.  51  verstatteten  Prärogative  vom  König  aufgelöst  wird.  Auch
im  Falle  der  Auflösung  des  Hauses  ist  die  Legislaturperiode  vom  Tage  der  Wahl  des
neuen  Hauses  an  neu  zu  berechnen,  keineswegs  aber  von  dem  Tage  der  wast  des  aufelösten

  Hauses  an,  dergestalt,  daß  beide  Versammlungen  zusammen  nur  fünf  Jahre  zu
sitzen  hätten.  Allerdings  enthält  die  Verfassungsurkunde  auch  hierüber  keine  ausdrückliche
  Bestimmung,  aber  eben  so  wenig  macht  sie  einen  Unterschied  zwischen  den  beiden
Fällen  der  regelmäßigen  und  einer  außerordentlichen  Wahl.  Die  neu  gewählte  Versammlung
  hat  nicht  die  Bestimmung,  eine  Fortsetzung  und  Ergänzung  der  aufgelösten
zu  bilden,  sondern  sie  tritt  statt  derselben  ein,  bildet  eine  ganz  neue  Repräsentation,
welche  in  keinem  Zusammenhang  mit  dem  aufgelösten  Hause  steht,  mithin  auch  eine
selbstständige  Legislaturperiode  in  Anspruch  zu  nehmen  hat.

 

Artikel  74.

Zum  Abgeordneten  der  Zweiten  Kammer  ist  jeder  Preuße  wählbar,
  der  das  dreißigste  Lebensjahr  vollendet,  den  Vollbesitz  der  bürgerlichen
  Rechte  in  Folge  rechtskräftigen  richterlichen  Erkenntnisses
nicht  verloren  und  bereits  drei  Jahre  dem  Preußischen  Staatsverbande
angehört  hat.

Der  Präsident  und  die  Mitglieder  der  Oberrechnungskammer
können  nicht  Mitglieder  eines  der  beiden  Häuser  des  Landtages  sein.