Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1873. (39)

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Die  zur  Durchführung  dieser  Oberaufsicht  nöthige  Unterstützung  wird  ihr  Seitens
der  anderen  Regierungen  zugesagt.

Artikel  7.

Die  landespolizeiliche  Prüfung  und  Genehmigung  der  Bahnanlagen,  insbesondere
auch  die  Bestimmung  über  Anlage  und  Einrichtung  der  Stationen  und  Haltepunkte,
der  Wegeübergänge,  Brücken,  Durchlässe,  Flußcorrectionen,  Vorfluthanlagen,  Parallelwege
  u.  s.  w.  bleibt  jeder  Regierung  innerhalb  ihres  Gebietes  vorbehalten.  Die
technische  Prüfung  und  Feststellung  wird  der  Großherzoglich  Sächsischen  Regierung
überlassen,  welche  sich  hierbei  bezüglich  der  das  Königlich  Sächsische  Gebiet  berührenden
technischen  Fragen  zuvor  des  Einverständnisses  der  Königlich  Sächsischen  Regierung  versichern,
  im  Uebrigen  aber  die  Wünsche  der  anderen  betheiligten  Regierungen  thunlichst
berücksichtigen  wird.

Artikel  8.

Jeder  der  betheiligten  Regierungen  verbleibt  die  Landeshoheit  hinsichtlich  der  in
ihrem  Gebiete  belegenen  Bahnstrecke.  Die  Handhabung  der  Bahnpolizei  steht  jeder
Regierung  innerhalb  ihres  Gebietes  zu.  Die  in  den  verschiedenen  Staatsgebieten
stationirten  Bahnpolizeibeamten  sind  auf  Präsentation  der  Bahnverwaltung  bei  den
zuständigen  Behörden  des  betreffenden  Staates  in  Pflicht  zu  nehmen.

Die  Betriebsbeamten  sind  ohne  Unterschied  des  Ortes  der  Anstellung  hinsichtlich  der
Disciplin  der  zuständigen  Aufsichtsbehörde  (Art.  6),  im  Uebrigen  aber  den  Gesetzen  und
Behörden  des  Staates,  in  welchem  sie  ihren  Wohnsitz  haben,  unterworfen.

Artikel  9.

Die  Gesellschaft  soll  bis  zur  Eröffnung  des  Betriebes  auf  der  ganzen  Bahnlänge  in
keinem  der  vier  Staaten  zu  anderen  directen  Staatssteuern,  als  den  auf  dem  Grund
und  Boden  liegenden  Abgaben  herangezogen  werden.  Ueber  die  spätere  Besteuerung
der  Gesellschaft  —  abgesehen  von  der  Grund=  und  Gebäudesteuer  —  behalten  sich  die
Regierungen  besondere  Vereinbarung  und  eine  Bestimmung  vor,  vermöge  welcher  diese
Besteuerung  in  allen  vier  Staaten  als  eine  gemeinschaftliche  bewirkt  wird,  dergestalt,
daß  jede  der  betheiligten  Regierungen  nach  Verhältniß  der  Länge  der  in  ihr  Gebiet
fallenden  Bahnstrecke  an  der  Gesammtsteuer  zu  participiren  hat.

Bis  zum  Erfolge  einer  dießfallsigen  Vereinbarung  ist  vom  vollständig  eröffneten
Betriebe  ab  die  Eisenbahngesellschaft  den  in  den  einzelnen  contrahirenden  Staaten
jeweilig  bestehenden,  den  Eisenbahnbetrieb  betreffenden  Abgaben  unterworfen.

Die  Großherzogliche  und  die  Herzoglich  Meiningensche  Regierung  werden  bis  zum
Erlaß  eines  eigenen  Eisenbahn-Steuergesetzes  die  Königlich  Preußischen  Abgabengesetze
vom  30.  Mai  1853  und  21.  Mai  1859  in  Anwendung  bringen.