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b) daß im Etat der Haupt- Landschaffts-Kasse
eine gewisse Summe zu dem Wasserund
Uferbau nicht ausgesetzt worden,
c) daß aber das in Antrag gebrachte Gesetz
über die Verbindlichkeit zu Bestreitung
folcher Baue nicht sogleich in Wirksamkeit
treten kann, und
4) daß es daher inzwischen an allem Fonds
sehlen würde, woraus diejenigen Wasser= und
Ufer-Baulichkeiten, die, nach der bis jeht
herkömmlich gewesenen Einrichtung und Verfahrungs-Weise,
als dringend und zum Theil
nicht unbedeutend, in die Bau-Dispositionen
bereits aufgenommen sind, bestritten werden
könnten.
lebrigens genehmigen Wir, daß die der
gedachten Uferbau-Kasse zuständigen Wiesen
und Holzflecke, so wic auch die, wegen Beschädigung
durch die Flößc, zu erhebenden Strasen
an die Landes-Policey-Behörde überwiesen
werden, unter der von dem getreuen Uandtage
gedachten Voraussetzung.
. Dae oben erwähnte neue Gesetz werden Wir,
mit Berücksichtigung der ständischen Erinnerungen,
drfinitiv entwerfen und, sobald als
möglich, zur öfratlichen Kunde bringen lassen.
N.. Weimar, den. 10. April 1821.
Carl August.
Bevylage C. 7.
Höchstes Deecret
die Bedeutung, die Bestandtheile
und die Erhaltung des Großherzoglichen
Kammervermögene betr.
Carl August
V. G. G. Großherzog zu Sachsen-Weimar 2c.
Nach erhaltenem ehrerbietigsten Vortrage
der landständischen Erklárungöschrift auf Unler
Decret vom 2/#ten November 1820.
über die Bedeutung, die Westardtheile und
die Erhaltung Unseres Kammervermögens
eröffnen Wir dem getreuen Landtage folgende
Entschließungen:
I. Wir sanctioniren den Inhalt der in
sieben Hauptsätzen, als Gegenstand einer
dauernden Verabschiedung, von dem getr.
Landtage aufgestellten Bestimmungen, auf die
Weise und in der Art, wie sie beyfolgend
fast wörtlich aus der ständischen Erklärungsschrift
wiederholt worden sind, und nur,
was die von Rosenbach'schen und von Erthal'schen
Heimfälle, Masbach und Gochsheim
im Königreiche Baiern, anlangt, mit
dem Vorbehalte in Unserem Decrete vom
bten Januar 13710. Ist der getreue Landtag
hiermit übereinstimmend, woran Wir
nicht zweifeln, und was Wir als gewiß annehmen,
wenn sich derselbe, vor seiner bevorstehenden
Entlassung, nicht anderweit darüber
auospricht: so sollen diese Bestsmmungen
als Gesehß verkündet und als solches
dem Landes-Staats-Rechte des Großherzogthums
einverlelbt werden.
I1I. In Folge dieser von Uns sanctionirten
Hauptbestimmungen genehmigen und
wollen Wir auch, daß sofort, — sobald als
nur möglich — die definitive Trennung der
Kassen eintreke, welche Besoldungen und
Verwalkungekosten, oder außerordentliche Gehalke
und Pensionen an Unsere Dienerschaft
und Staatsbehörden für Rechnung der
Haupt-Landschafftskasse auszahlen, von denjenigen
Kassen, welche Besoldungen, Verwaltungskosten,
außerordenkliche. Gchalree
oder Pensionen solcher Diener, Personen
oder Behörden, zu bestreiten haben, die
entweder Unserem Haus= und Hofstaate angehören,
oder ihre Thätigkeit in der Verwaltung
Unseres Kammervermögens bewähren,
oder, ohne einige Beziehung auf das
Ganze des Staats oder das Ganze einzelner
Kreise des Staats, Gehalt oder Pensionen