Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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8.  1.

Alle  Gesinde-  #wangedenste  welche  bisher  von  Unseren  Unterthanen  an  Unfre  Kammer=
  oder  an  Privat-Güter,  auf  dem  Grunde  von  Geseben,  Erb-Regsstern,  Verträgen  oder
Herkommen  persönlich  ortenttt“  wurden,  sind  ablösbar.

8.  2.

Bis  zu  Ende  des  Jahres  1823.  stehet  es  den  Betheiligten  frep,  wegen  Abloͤsung  der
Zwangeêdiensle  einen  Vertrag  unter  sich  abzuschließen.  Nach  jedesmaligem  Abschluß  eines
solchen  aber  ist  derselbe  sofort  zur  Kenntniß  der  im  §.  5.  bestimmten  Behörde  zu  bringen,
welche  lehtere  da,  wo  Lehngüter  betrofsen  sind,  an  den  Lehnhof,  und  sonst,  bedenklichen
Falles,  an  Unsre  Landes-Direction  zu  berichten  hat.

Eben  so  steht  es,  während  derselben  Zeit,  sowohl  den  Dienstberechtigten,  als  den  Dienst-Vlichtigen
  frep,  bey  der  im  F.  5.  benannten  Behörde  auf  Auêmittelung  der  Entschädigung
bey  der  Ablssung,  und  darauf  anzutragen,  daß  von  dieser  Behörde,  nach  erfelgter  Aumittelung
  Versuche,  gemacht  werden,  einen  Vertrag,  im  Wege  des  Vergleichs,  zwischen  den  Betheiligten
  zu  Stande  zu  bringen.

Die  angerufene  Behörde  ist  verbunden,  das  Geschäft  sogleich  vorzunehmen  und  wird
bey  dessen  Unterlassung  den  Oberbehörden  deshalb  verantwortlich.

3.
Sobald  die  Mehrzahl  der  Dienstpflichtigen  in  einem  Bezirke  sich,  nach  legaler  Zusamzebrrusung
  sämmtlicher  Betheiligten,  unter  Aussicht  der  Behörde,  mit  den  Dienstberechtigten
  über  die  Bedingungen  der  Ablssung  vereinigt  hat,  so  wlrd  dieser  Verein  für  die  nicht
Einwilligenden  dennoch  verbindlich.  Die  Behörde  hat  alodann  betteren  dieß  legal  zu  eröffnen
  und  die  Akten  einzusenden.

.  4.

Mit  dem  ersten  Januar  1824.  tritt  die  +.  5.  bestimmte  Behrde,  ohne  weitern  Auteag
  der  Betheiligten,  amtlich  in  der  Art  ein,  daß  sie,  selbst  gegen  den  Willen  —  ser
der  Dienstleistenden,  sey  es  der  Dienstenpsangenden  —  das  Verfahren  beobachtet,  wie  "%
die  §.  §.  6.  (unter  Zahl  2.)  7.  8.  und  9.  vorzeschnen,  und  dadurch  festsetzt,  welche
Entschädigung  die  dienstempfangende  Herrschaft  zu  erhalten  hat.

#5.

Die  Behbrde,  bey  welcher  die  §.  2.  erwähnte  Anzeige  von  den  Betheiligten  zu  ma-4½
  ist,  unter  deren  Leitung  die  Vereinigung  erfolgen  soll,  (1.  2.)  und  welche  nach
8.  amtlich  eintritt,  soll  bestehen  in  dem  Landrathe  und  in  dem  Justiz-Amte  des  Behicck,
  welche  deöhalb  hiermit  Austrag  empfangen,  und  wenn  es  des  Ersieren  eigene  Belitung
betraͤfe,  in  dessen  amtlichem  Stellvertreter.  Die  Directien  der  Akten  hat  das  Bezirks-Justiz-Amt
  zu  übernehmen,  da  die  Beachtung  von  Rechté-Punkten  fast  überall  nothwendi
eyn  wird.