Full text : Handbuch für den exekutiven Polizei- und Kriminalbeamten. Erster Band. 1905.

728  Nachtrag.

§  6.  Wer  vorstehenden  Bestimmungen  zuwiderhandelt  oder  wer  Waffen
durch  Minderjährige  unter  Außerachtlassung  der  erforderlichen  Vorsichtsmaß-=regeln
  —  §  5  —  befördern  läßt,  wird,  soweit  nicht  §  367  Absatz  1  Ziffer  9
des  Reichsstrafgesetzbuchs  oder  sonstige  allgemeine  Strafvorschriften  Platz  greifen,
mit  Geldstrafe  bis  zu  150  M  oder  mit  Haft  bestraft.

Waffen,  die  jemand  einem  der  vorstehenden  Verbote  zuwider  mit  sich
führt,  können  ebenso  wie  der  etwa  mit  vorgefundene  Schießbedarf,  auch  wenn
§  367  Absatz  2  des  Reichsstrafgesetzbuchs  nicht  einschlägt,  eingezogen  werden,
ohne  Unterschied,  ob  sie  dem  Verurteilten  gehören  oder  nicht.

§  7.  Ortspolizeibehörden  im  Sinne  dieser  Verordnung  sind  in  Dresden,
Leipzig  und  Chemnitz  die  dort  bestehenden,  besonderen  Sicherheitspolizeibehörden,
in  anderen  Städten  mit  der  Revidierten  Städteordnung  die  Stadträte,  im
übrigen  die  Amtshauptmannschaften.

§  8.  Die  Verordnung,  das  Verbot  der  sogenannten  Perkussionsstöcke
oder  Stockflinten  betreffend,  vom  30.  November  1835  (G.  u.  V.-Bl.  S.  642)
wird  aufgehoben.