Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

710

hohen  contrahirenden  Mächte  erfolgen,  deren  Dienst  er  zuleht  verlassen  hat.  Wenn  ferner
ein  Soldar  von  den  Truppen  eines  der  paclocirenden  Souverains  zu  denen  eines  dritten,
und  von  diesem,  wiederum  in  die  vande  des  andern  paciocirenden  Souverains  oder  sonst  zu
dessen  Pruppen  desertirt:  so  kmme  es  darauf  an,  ob  lebterer  Souverain  mit  jenem  dritten
ein  Cartell  hat.  Ist  dieses  der  Fall:  so  wird  der  Deserteur  dahin  abgeliesert,  woher  er
zulezt  entwichen  ist;  im  entgehengesetzten  Falle  aber  wird  er  dem  paciscireuden  Souverain,
desten  Dienske  er  zuerst  verlassen  hat,  ausgeliesect.

Art.  4.

Nur  Paigene  Fälle  werden  als  Gründe,  die  Auslieserung  eines  Deserteurs  zu  verweigern,
  anerkannt:

3)  wenn  der  Deserteur  aus  den  Staaten  des  jenseitigen  hohen  Souveraind,  so  wie  sie
durch  die  neuesten  Verträge  begrenzt  sind,  gebürtig  ist,  oder  darin  auf  eine  rechtliche
Weise  das  Unterthancrecht  erlangt  hat  und  also  vermittelst  der  Desertion  nur  in  seine
Heimath  zurückkehrt;

b)  wenn  ein  Deserteur  in  dem  Staate,  in  welchem  er  entwichen  ist,  ein  Verbrechen  begangen
  hat,  dessen  Bestrafung  vor  seiner  Auslieferung  die  Landecgesehe  erfordern.
Wenn  nach  überstandener  Strase  der  Deserteur  ausgeliefert  wird,  sollen  die  denselben
betreffenden  Untersuchungs=  Akten  entweder  im  Original  oder  auszugsweise  und  in  beglaubten
  Abschriften  nübergeben  werden,  damit  ermessen  werden  kann,  ob  ein  dergleichen
Deserteur  noch  zum  Militér-Dienste  geeignet  sey  oder  nicht.

Schulden  oder  andere  von  einem  Deserteur  eingegangene  Verbindlichkeiten  geben  dagegen
  dem  Staate,  in  welchem  er  sich  aufhält,  kein  Recht,  dessen  Auolieferung  zu  versagen.

Art.  5.

Die  Verbindlichkeit  zur  Auslieserung  erslreckt  sich  auch  auf  die  Pserde,  Saktel  und
Feiczeug,  Armatur=  und  Montirungs-Stücke,  welche  ven  den  Deserteurs  etwa  mitgenommen
worden  sind,  und  tritt  auch  dann  ein,  wenn  der  Deserteur  selbst  nach  den  Bestimmungen
des  vor  erhehenden  Artikels,  nicht  auogeliefert  wird.

Art.  6.

um  durch  die  möglichste  Regelmäßtigkeit  die  Auslieferung  zu  beschleunigen,  sind  beyde
hohe  contrahirende  Theile,  wegen  der  Auolieferungsorte  übereingekommen,  dah  Churfürttlich
  Hessischer  Seits,  zu  Fulda  und  Hersfeld,  so  wie  Großherzoglich  Weimarischer  Seité,
zu  Creuzburg  und  Geisa,  eine  gegenseitig  bekannt  zu  machende  Behörde  mit  der  Empfangsnahme
  der  Deserteurs  und  sofortigen  Bezahlung  aller  in  den  nachsolgenden  Artikeln  10.
und  13;  stipulirten  Kosten  beaustragt  seyn  wird.