70

vember  1818.  die  Vorarbeiten  in  Bezug  auf
die  Zewuͤnschte  Errichtung  einer  Staatediener=
  Wittwen=  und  Waisen-Versorgungs-Anstalt,
  mittheilen  zu  lassen  geruhet  haben,
so  erkennt  der  getreue  Landtag  dieses  mit
dem  ehrerbietigsten  Danke  an.

Diese  Vorarbeiten  gaben  Gelegenheit,
zu  einer  ausführlichern  Berathung,  als  sie
während  des  ersten  Zusammenseyns,  im  Jahr
181!7.,  bei  wenigen  Materialien  JZeschehen
konnte.

Es  entwickelten  sich  vorerst  die  Grundsäatze,
  daß  die  Gerechtigkeit  vom  Staate
die  Versorgung  der  Wittwen  und  Waisen
seiner  Diener  verlange;  daß  bei  dem  Bestehen
  einer  solchen  Versorgungsanstalt  jeder
  Staatsdiener  sich  mehr  beruhigt  fühten,
und  ermuthigen  werde,  alle  seine  Pflichten
auf  das  treulichste  zu  erfüllen;  und  daß,  wegen
  jener  Verpflichtung  des  Staats  zu  den
von  den  Staatedienern  zunachst  auszubringenden
  Beiträgen,  aus  der  allgemeinen  Landesbasse
  ein  jährlicher  bestimmter  Beitrag  zu
entrichten,  das  Fehlende  aber  von  der
Staatödienerschaft  durch  Beilräge  aufzubringen
  sey.

Geschieht  jenes,  und  werden  die  Pensio—
nen  an  die  schon  vorhandenen  Wirtwen,
statt  daß  sie  zeither  aus  Großherzoglscher
Kammerkasse  bezahlt  wurden,  oder,  nach
dem  neuerlichen  Vorschlage  des  getr.  Landtags,
  in  der  unterthäniosten  Erklärungsschrift
  vom  23.  December  1818.  aus  der
Landschaftskasse  abgegeben  werden  sollen,
nebst  den  hinzutretenden  Wittwen  und  Walsen,
  in  Zukunft  aus  den  Mitteln  der  zu  errichtenden
  Pensions-Anstalt  geleistet,  so  ist
nichts  billiger,  als  daß  die  Staatediener,
in  Erwägung  der  Erleichterung,  welche  sie
durch  die  aus  ihren  Mitteln  zu  bringenden
Opfer,  dem  Staate  gewähren,  in  Zukunft
zu  den  allgemeinen  Staatslasten  weniger  als
zeither  beigezogen  werden.

Daß  auch  der  Staatsdiener  in  solchen
Zeiten,  wo  jeder  Unterthan  zu  Deckung  der
auherordentlichen  Staatsbedürfnisse  beigezogen
  wird,  verhältnißméßig  dazu  mit  beitrage,
  ist  eben  so  sehr  der  Billigkeit  gemäß,
als  es  unbillig  sepn  würde,  ihn  zu  Deckung
des  ordentlichen  Staatsbedarfs  beizuziehen,
da  ihm  keine  Gelegenheit  zum  sonstigen  Erwerbe
  offen  steht,  sondern  er  seine  Kräfte,
seine  Thátigkeit  lediglich  dem  Staate  widmet,
  und  dafür  vor=  Staate  nur  seine  Erxistenz
  gesichert  wird.

Sind  diese  Grundsätze  richtig,  so  geht
daraus  die  Folgerung  hervor,  daß  die
Staatskassen  von  dem  Jage  an,  wo  eine
Verforgungsanstalt  für  Witkwen  und  Waisen
  der  Staatodiener  errichtet  wird,  auf  alle
ordenklichen  Besoldungssteuern  Verzicht  leisten
  müssen,  die  den  Staateêdienern  entweder
  bereits  auferlegt  worden  siud,  oder  in
Zukunft  auferlegt  werden  könnten.

Mithin  würde  die  in  Bezjehung  auf  die
gegenwärtige  Staatedienerschaft  drückende,
und  wenn  man  auf  den  Ursprung  derselben
zurück  geht,  unbillige  Besoldungssteuer  im
Eisenachischen  Kreise  aufhören,  es  würde
ferner  jeder  Staatsdiener,  in  allen  Landestheilen,
  nur  den  vorübergehenden  Staatsbedarf,
  d.  h.  Kriegsleistungen,  Kriegskostenbeiträge,
  indirecte  Abgaben,  mit  zu  tragen,
und  die  Personensteuer,  so  lange  sie  noch
erhoben  wird,  mit  zu  entrichten,  außerdem
aber  für  die  Zukunft  weder  zu  Deckung  des
eigentlichen  Staatsbedarfs,  noch  zu  Deckung
und  Amortisation  der  Staatsschulden,  irgend
  etwas  beizutragen  haben.

Bei  der  fernern  Berathung  darüber,  wie
die  gewünschte  Versorgungsanstalt  fest  begründet,
  welche  Einrichtung,  um  sie  bleibend
zu  erhalten,  zu  treffen,  und  wie  die  Ausführung
  einzuleiten  sen,  haben  sich  verschiedene
  Grundzüge  und  Bemerkungen  entwikkelt,
  welche  bei  Bearbeitung  des  formlichen