Bekanntmachung

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gerichts  bestimmte  Blatt  zu  veröffentlichen.
  Die  Frist  beginnt  mit  der
letzten  Einrückung.  Die  Kosten  fallen
dem  Erben  zur  Last,  der  die  Aufforderung
  erläßt.  2045.
Erbschein.

Das  Nachlaßgericht  kann  vor  der
Erteilung  des  Erbscheins  eine  öffentliche
  Aufforderung  zur  Anmeldung
der  anderen  Personen  zustehenden
Erbrechte  erlassen;  die  Art  der  B.
und  die  Dauer  der  Anmeldungsfrist
bestimmen  sich  nach  den  für  das  Aufgebotsverfahren
  geltenden  Vorschriften.

2361  Der  Beschluß,  durch  welchen  ein  un-1562



1115
457

1237

383

richtiger  Erbschein  für  kraftlos  erklärt
wird,  ist  nach  den  für  die  öffentliche
Zustellung  einer  Ladung  geltenden
Vorschriften  der  C.  P.O.  bekannt  zu
machen.

Güterrecht.
Das  Amtsgericht  hat  eine  Eintragung

in  das  Güterrechtsregister  durch  das
für  seine  B.  bestimmte  Blatt  zu  veröffentlichen.



Wird  eine  Anderung  des  Güterstandes
  eingetragen,  so  hat  sich  die  B.
auf  die  Bezeichnung  des  Güterstandes
und,  wenn  dieser  abweichend  von  dem

315

 

G.  geregelt  ist,  auf  eine  a.  Bezeichnung

der  Abweichung  zu  beschränken.
Hypothek  s.  Behörde  —  Hypothek.
Kauf  458  s.  Schuldverhältnis  383.
Pfandrecht.
Zeit  und  Ort  der  Versteigerung  des
Pfandes  sind  unter  a.  Bezeichnung
des  Pfandes  öffentlich  bekannt  zu
machen.  Der  Eigentümer  und  Dritte,
denen  Rechte  an  dem  Pfande  zustehen,
sind  besonders  zu  benachrichtigen;  die
Benachrichtigung  darf  unterbleiben,
wenn  sie  unthunlich  ist.  1233,  1243,
1245,  1246,  1266,  1272.
Schuldverhältnis.
Zeit  und  Ort  der  Versteigerung  einer
geschuldeten,  zur  Hinterlegung  nicht

8

Bekanntmachung

geeigneten  Sache  sind  unter  a.  Bezeichnung
  der  Sache  öffentlich  bekannt
zu  machen.

Schuldverschreibung.

795  Im  Inlande  ausgestellte  Schuldver-88



50

51

66

171

schreibungen  auf  den  Inhaber,  in
denen  die  Zahlung  einer  bestimmten
Geldsumme  versprochen  wird,  dürfen
nur  mit  staatlicher  Genehmigung  in
den  Verkehr  gebracht  werden.

Die  Erteilung  der  Genehmigung
und  die  Bestimmungen,  unter  denen
sie  erfolgt,  sollen  durch  den  deutschen
Reichsanzeiger  bekannt  gemacht  werden.

Stiftung  s.  Verein  50,  51,  53.

Verein.

Die  Auflösung  des  Vereins  oder  die
Entziehung  der  Rechtsfähigkeit  ist
durch  die  Liquidatoren  öffentlich  bekannt
  zu  machen.  In  der  B.  sind
die  Gläubiger  zur  Anmeldung  ihrer
Ansprüche  aufzufordern.  Die  B.  erfolgt
  durch  das  in  der  Satzung  für
Veröffentlichungen  bestimmte  Blatt,  in
Ermangelung  eines  solchen  durch  dasjenige
  Blatt,  welches  für  B.  des  Amtsgerichts
  bestimmt  ist,  in  dessen  Bezirk
der  Verein  seinen  Sitz  hatte.  Die  B.
gilt  mit  dem  Ablauf  des  zweiten  Tages
nach  der  Einrückung  oder  der  ersten
Einrückung  als  bewirkt.

Bekannte  Gläubiger  sind  durch  besondere
  Mitteilung  zur  Anmeldung
aufzufordern.  53.

Das  Vermögen  darf  den  Arfallberechtigten
  nicht  vor  dem  Ablauf  eines
Jahres  nach  der  B.  der  Auflösung
des  Vereins  oder  der  Entziehung  der
Rechtsfähigkeit  ausgeantwortet  werden.
  53.

Das  Amtsgericht  hat  die  Eintragung
des  Vereins  durch  das  für  seine  B.
bestimmte  Blatt  zu  veröffentlichen.

Vollmacht.

Hat  jemand  durch  besondere  Mitteilung
an  einen  Dritten  oder  durch  öffent-