Großherzogl.  S.  Weimar-Eisrnachisches

Regierungs-Blakk.

 

Nummer  5.  Den  25.  Januar  1821.

JINO

Landtag  s'  Verhandlungen.

Dritte

Vier  zehnte  Sibtung
den  Sten  Januar  1821.
Gegenwärtig  20.  Abgeordnete.
Der
Gesetzesentwurf,  die  Pensionirung
  der  Wittwen  und  Waisen
verstorbener  Staatediener  betr.
wurde  vom  F.  vo.  an,  weiter  einzeln  durchgegangen.


Zu  §.  ro.  —  14.  die  Pensions=  Ansprüche
  der  Kinder  betr.,  wurde  zunächst  die
Frage  aufgestellt:  ob  überhaupt  die  Aelternlosen
  Kinder  bey  dem  gegenwärtigen  Gesehße
berücksichtiget  werden,  oder,  im  Falle  ihrer
Hülfsbedürftigkeit,  dem  Waisen  =  Institute
zur  Versorgung  uberlassen  werden  sollten?

Nachdem  hierbey  von  mehrern  Seiten
der  Wunsch,  daß  die  Kräfte  des  Waisen-Instituts
  im  gesammten  Großherzogthume
näher  untersucht  werden  möchten,  ausgesprochen
  und  zu  einem  besondern  Vortrage  verwiesen,
  hier  aber  nur  so  viel  bemerkt  worden

  war,  daß,  wenn  solche  Kinder  vom

Waisen-Institute  nicht  versorgt  werden  sollten,
  diesem  auch  die  Collateral-Gelder  von
Verlassenschaften  der  Staatödiener  nicht  ferner
  verbleiben  könaten;  glaubten  Einige  einnen
  Unterschied  machen  zu  müssen,  ob  die
Mutter  vor  oder  nach  dem  Vater  verstorben
sey  und  schlugen  vor,  daß  das  Recht  der
Kinder  auf  Pension  nur  für  den  ersten  Fall
beschränkt  werde,  weil  im  letzten  Falle  die

Fortsehung.

Besoldungsabzüge  zur  Wittwenanstalt  schon
früher  cessirt  häátten,  und  die  Verbindlichkeit
zur  Versorgung  der  Kinder  auf  die  Mutter
allein  übergegangen  sey.  Durch  18.  Stimmen
  gegen  II.  wurde  indeß,  weil  in  beyden
  Fällen  gleiche  billige  Rücksicht  für  die
Kinder  eintritt,  gegen  die  Annahme  eines
  solchen  Unterschiedes  entschieden,  demnächst
  aber  durch  Stimmenmehrheit  bestimmt,
daß  diejenigen  Kinder,  welche  durch  anderweite
  Verheyrathung  ihrer  Mutter,  den  Anspruch
  auf  Pensiou  verlohren  haben,  solchen
  durch  den  Tod  der  Mutter  nicht  wieder
  erlangen  könnten;  obgleich  hiergegen  bemerkt
  worden  war,  daß  das  Interesse  der
Kasse  erfordere,  die  Wiederverheyrathung
der  Wittwen,  so  viel  als  möglich,  zu  befordern,
  statt  solches  durch  diese  oder  ähnliche
Bestimmungen  zu  erschweren.  Eine  weitere
Frage:
bis  zu  welchem  Alter  den  Aelternlosen
  Kindern  Pension  zuzugestehen
  sey?
wurde  durch  22.  Stimmen  gegen  7.,  mit
Abänderung  des  Entwurfs,  da  in  entschieden,
  daß  die  Pension  nur  bis  zum  vollendeten
  r8#ten  Jahre  gegeben  werden  solle.
Die  im  F.  12.,  zu  Gunsten  der  studierenden
  Söhne  verstorbener  Staatsdiener  gemach-=te
  Ausnahme  wurde  aufgehoben,  indem  die
Mehrheit  sich  schon  früher  dahin  ausgesprochen
  hatte,  wie  es  nicht  wünschenswerth  sey