Ebi= und Kondonatlonsvertraͤge nach Fränk. R. 327
Naäach dem Würzburger Landrechte ist weder bei
Verkrägen, durch welche die Eingehung einer Ehe
vetabredet wird, noch bei Verträgen, durch welche
bei oder nach Eingehung der Ehe die allgemteine
Gütergemeinschaft unter den Eheleuten bedungen
wird, die gerichtliche Protokollirung und Bestätigung
solcher Verträge ein gesetzliches Erforderniß, durch
deren Unterlassung die Nichtigkeit eines solchen Vertrages
bewirkt wird. a) Schon im Theil III Tit. 39
d. 22 und Tit. 105 §S. 4 der kalserl. Landg.-Ord.
ist ausgesprochen, „daß Eheleute, welche mit aufgerichteten
verbrieften oder unverbrieften jedoch
beweiblichen Bedingungen und Vermächtnissen zusammenheirathen
und ohne Kinder sind, nach diesen
Ehepacten, Abreden, Gedingen und Vermächtnissen
unverbrüchlich leben sollen, auch wenn dieselben
am Landgerichte nicht konfirmirt worden sind“.
Daß hierunter auch die condonationes, nämlich diejenigen
Verträge begriffen sind, durch welche unter
den Eheleuten die allgemeine Gütergemeinschaft verabredet
worden ist, kann nach der allgemeinen Fassung
dieser gesetzlichen Vorschrift keinem gegründeten
Zweifel unterworfen sein, da die vermögensrechtlichen
Verhältuisse der Eheleute vorzüglich in den Eheverträgen
näher geregelt und verabredet werden.
D5) In dem Mandate v. 13. Juli 1709 Nr. 3
(Verord.= Samml. Bd. I S. 566) ist zwar bestimmt
worden, daß die Unterthanen ihre condonationes
reciprocac oder Gegenvermächtnisse dem
gewöhnlichen landgerichtlichen stvlo gemäß aufrichken
und konfirmiren lassen sollen, allein dieses Mandat
erhielt durch die landesherrliche V O. v. 3. Dezember
1768 (Verord.= Samml. Bd II S. 881)
die authentische Auslegung dahin, daß in jenen
Fällen, in welchen die kontrahirenden Eheleute die
Volljährigkeit bereits erlangt haben, ohne Kinder
sind, und auch sonst Minderjährige dabei nicht
