Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

Vorschlag,  daß  dem  Landschaffts-Collegium
  zu  jener  Arbeit  ein  Landtags-Ausschuß
  beygeordnet  werde,  für  zweckmäßig
  gehalten  habe,  „weil  es  dem

„Landschaffts-Collegium  nicht  überlas-„

  sen  seyn  könne,  ein  für  alle  Staats-„bürger

  verpflichtendes  Regulativ  zu

wentwerfen,  was  der  Landtag  nicht  zur
„Einsicht  erhalte;“

P)  der  Erklárungsschrift  d.  d.  Dornburg
17.  Jan.  1810.,  insbesondere  der,  S.
17.  der  Dornburger  Verhandlungen  unter
  a  vorkommenden,  Stelle;  und

d)  dem  höchsten  landeöherrlichen  Patente  in

No.  2.  des  Reg.  Bl.  v.  1820.  insbes.  S.  15.

Nach  völlig  beendigtem  Vortrage  sprachen
sich  verschiedene  Meinungen  einzeln  aus  und
veranlaßten  einzelne  Discussionen.  Es  wurde
  bemerkt,  daß  nach.  .  123.  des  Grundgesetzes
  durch  landesfürstliche  Sanction  der
Beschlüsse  des  Landtags,  eine,  Abänderung
jenes  Gesetzes  statt  finden,  folglich  auch  eine
  Ausnahme  in  einem  einzelnen  Falle  festgesetzt
  werden  könne;  dagegen  wurde  erwidert,
  daß  man  sich  bey  jenem  Beschlusse  zu
Dornburg,  ausdrücklich  und  lediglich  auf
den  F.  121.  des  Grundgesetzes  bezogen  habe,
  auch,  daß  eine  gemeinschaftlich  beliebte
Abänderung  des  Grundgesetzes  erst  nach  erfolgter
  offentlicher  Bekanntmachung  derselben
  von  Erfolg  seyn  könne.

Ferner  wurde  die  Frage  aufgeworfen:
ob,  wenn  auch  unzweifelhaft  anzunehmen
wäre,  daß  man  ein  allgemeines  Abgabe-System
  habe  vorbereiten  wollen,  doch  hierzu
die  Abschätzung  der  Staatsbürger,  wie  solche
geschehen,  durchaus  nothwendig  gewesen  sey?
und  für  und  wider  debattirt.  —  Endlich
wurde  die  Reihenfolge  und  die  Stellung  der
vorgelegten  Fragen,  angefochten  und  vertheidiget;
  zuletzt  aber  beschlossen:  jene  drei
Fragen  in  der  vorgelegten  Maaße  zu  prüsen
  und  in  der  nächsten  Sitzung  weiter  darüber
  zu  verhandeln.

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Man  gieng  nun  uͤber  zum  Vortrage
über  das  durch  das  höchste  Decret  vom  usten
Novbr.  1820.  (Beylage  X.)  vorgeschlagene
neue  Finanz-Geseßz,  den  Impost
und  die  Tranksteuer  betr.

Der  neue,  in  zwey  verschieden  redigirten
Eremplaren,  mitgetheilte  Gesebesentwurf
wurde,  unter  Vergleichung  mit  dem  bisherigen
Impost-Regulative,  von  F.  zu  d.  durchgegangen.

Die  Bestimmung,  daß  alle  und  jede
Tranksteuerfreiheit  aufhören  solle,  wurde  bis
zum  Vortrage  über  das  neue  allgemeine
Steuer-System  ausgesetzt,  und  hinsichtlich
der  Akademie  Jena  eine  nähere  Unterfuchung
  der  früheren  landständischen  Verhandlungen
  über  diesen  Punkt,  vorbehalten.
Bevy  der  Bestimmung  des  Munzfußes,  in
welchem  der  Impost  zu  entrichten  sey,  sprach
sich  von  mehrern  Seiten  die  Beschwerde  aus,
daß  die  Kronthaler,  welche  in  einzelnen
Theilen  des  Großherzogthums  die  gangbarste
  und  fast  allein  cursirende  gröbere  Münzsorte
  ausmachten,  in  den  öffentlichen  Kassen
nur  zu  1  rthlr.  11  gr.,  offenbar  unter
ihrem  Werthe,  angenommen  würden,  und
veranlaßte  den  Beschluß:  solches  der  landesfürstlichen
  Berücksichtizung  zu  empfehlen.

Bey  der  Competenz  in  Defraudations-Sachen

  wurde  gewünscht,  daß  die  Berufung  an

die  Landes-Justiz-Collegien  nachgelassen  werde.
Zum  Schluß  der  Sitzung  wurde  das
so  eben  eingegangene  höchste  Decret  vom  5.
d.  M.  den  Stellvertreter  aus  dem
Zten  städtischen  Wahlbezirke  betr.,
vorgelesen  und  beschlossen:  daß  hiernach  diese
Stelle  im  Landtage  vor  der  Hand  unbesetzt
  bleiben  müsse.  "

 

Siebenzehnte  Sitzung.
Den  r2.  Jonuar  182.0.
Gegenwäártig  20  Abgeordnete.

Zu  weiterer  Vorbereitung  der  auf  heuce
verschobenen  Abstimmung  über  die