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Motion, das beim Abschaͤtzungs—
Regulativelandständischer Seits
beobachtete Verfahren betr.,
wurde, nachdem der Referent, auf Befragen,
erklärt hatte, daß er zu seinem vorgestrigen
Vortrage nichts weiter hinzu zu seben
habe, die Frage aufgeworfen:, ob es
nicht räthlich wäre, zunächst nun die
Mitglieder des landständischen Ausschusses
um Mittheilung ihrer Gründe bei dem beobachtetem
Verfahren, zu bitten? darauf aber
beliebt, daß vor der definitiven Abstimmung,
jedes einzelne Mitglied des Landtags, der
Reihe nach, seine Meinung über die in der
vorigen Sitzung aufgestellten drei Fragen
ausführlich und mit den ihm nöthig scheinenden
Gründen aussprechen solle, damit
auf solche Weise das Für und Wider noch
vor der endlichen Abstimmung genügend erwogen
werden könne. Dieses geschah und
es wurden dabei folgende Gründe angeführt:
A) für das vom Ausschuß beobachtete Berfahren:
a) der Inhalt des F. 123. des Grundgesetzes,
nach welchem durch Uebereinstimmung
des Fürsten und des Landtags
das Grundgesetz überhaupt abgeandert,
folglich auch im einzelnen Falle
eine Ausnahme beschlossen werden könne;
b) daß der Landtag zu Dornburg bereits
das Wesentliche des Abschätzungs-Regulativs,
nehmlich die, wenn gleich
approrimative, doch möglichst sichefre
Erörterung der Leistungsfähigkeit aller
Staatsburger, genehmiget (s. Dornb.
Landt.-Verhandl. S. 77. ur. 4.) und
o) seine Mitwirkung bei der Ausführung
seines Zweckes mit landesfürstlicher
Sanction, in die Hände eines Ausschusses
gelegt habe, damit dieser statt
des Landtags ein Regulativ, wie es
als Mittel zu dem vorgezeichneten
Zwecke nöthig gewesen, genehmige, und
der Landtag solches nicht weiter zu sehen
nsthig habe: denn es heiße im
Protocoll über die Landtagssitzung vom
15. Janur 1819. „daß der Landesbeahörde
ein Landtags-Ausschuß beizuord-„nen
sey, weil es jener nicht überlassen
„seyn könne, ein für alle Staatsbür-„ger
verpflichtendes Regulativ zu ent-„werfen,
was der Landtag nicht zur
„Einsicht erhalte ;“ und in der Erklärungsschrift
vom r7. Januar 18.10.:
„Damit sich nun das Ganze innerhalb
„der Jahre 1819. und 1820. auf eine
„befriedigende Weise entwickeln und die
„Behandlung der Sache bepym Land-„tag
leichter vorbereitet werden könne,
„sieht sich der getreue Landtag noch zu
„der angelegentlichsten Bitte veranlaßk,
„daß Ihro K. H. gnädigst geruhen mögen,
„einen Ausschuß aus seiner Nitte huld-„reichst
zu bestétigen, welcher da, wo
„es nothig ist, mit der Kommission
„zusammen treten und den Landtag,
„so weit es die Verhältnisse erlauben
„und nothwendig machen sollten, ver-„treten
kann.“
Es sey daher
d) das Regulativ selbst, nur Gegenstand
der executiven Gewalt, nur eine Instruction
zu Ausführung der schon ausgesprochenen
und sanctionirten Beschlüsse
gewesen, und habe daher füglich
in die Hände eines Ausschusses gelegt
werden können.
B) Gegen das vom Ausschuß beobachtete
Verfagren wurden die F. F. 5. 53. flg.
80. und 121. des Grunbgesetzes, der Inhalt
der beim Vortrage angezogenen Sections=
und Plenar -Sitzungs= Protokolle
und die Stelle der Erklárungeschrift vom
17. Januar 1819. angeführt, welche
sagt: „Jener der Behörde beizuordnende
„Ausschuß könnte mitwirken: a) bei Prü-„fung
der approrimativen Leistungsfähig-„keit
aller Staatsbürger;“ und daraus