Beylage zu No. 5. des Regierungs-Blatts.
Beilage K.
Höchstes Deeret
vom r. November 1820.
Den Impost und die Tranksteuer betr.
Der von dem getreuen Landtage selbst
ausgesprochene Wunsch, daß die Erhebung
der Consumtions = Abgaben in dem Großherzogthume
mehr vereinfacht werden möchte,
hat die Bearbeitung eines neuen Finanz-Gesetzes
zur Folge gehabt, welches an die
Stelle des Impostes und der Tranksteuer
Eine Abgabe treten läßt.
Es sollen in dieser Beziehung dem getreuen
Landtage
1) ein Bericht des Landschaffts-Collegiums
unter 2.
) der erste Entwurf des Gesetzes unter 7.
3) ein Vortrag des wirklichen Geheimen=Raths
und Staats-Ministers, Freyherrn
v. Gersdorff, unter X., in welchem jedoch
der unter III. gethane Vorschlag
wegen Erhöhung der Abgabe von fremden
Bier bis zu 3 rthlr. vom Eymer
nur für den Fall gerechter Retorsion zu
beachten seyn dürfte,
4) ein zwepyter umgeschriebener Entwurf
des Gesetzes unter W.
nebst sämmtlichen dazu gehsrigen Akten,
mitgetheilt werden.
Da übrigens der getreue Landtag in seiner
Erklärungsschrift v. 21sten Decbr. 1818. *)
2) G. Seite 188. der Dornburger Landtags- Verhandl.
die behauptete Impostfreyheit der Geistlichen
betr., sich dahin geäußert hat, daß, außer
der rechtlich erforderten, gleichen Vertheilung
der offentlichen Lasten, noch die Natur
und zweckmäßige Einrichtung einer Consumtions-Abgabe
allen Befreyungen Einzelner
entgegen trete, und daß hiergegen ein
Zweifel, aus wahren oder vermeintlichen Privilegien,
um so weniger entnommen werden
möge, als es, solcher Privilegien ungeachtet,
in den Befugnissen der geseßgebenden
Gewalt liege, neue Abgaben einzuführen, —
welches allgemeine, nicht blos die Geistlichen
des Landes betreffende Grundsätze sind;
Grundsätze, gegen welche sich kaum denkbarer
Weise etwas einwenden läßt: so hat
das Großherzogl. Landschaffts -Collegium
geglaubt, hinsehend auf die gedachte Erklärungsschrift
und das darauf ergangene landesfürstliche
Dekret vom 26ften Decbr. 1818.),
den F. 3. des Entwurfs so fassen zu mussen,
wie er gefaßt worden ist.
Der getreue Landtag wird diese Sache
einer sorgfältigen Prüfung, mit Berücksichtigung
des Bedarfes in den öffentlichen
Kassen unterwerfen und seine Erklárung auch
auf den Entwurf einer Bekanntmachung
(Beplagen u. und #.) auêdehnen, wetche
auf landständischen Antrag und in dessen
consequenter Ausfüährung eine Begünstigung
erdnet, deren sich die früher von mancher
Consumtions-Abgabe befreyt gewesenen Geistlichen
und Schullehrer noch auf die Zeit
ihres Dienstes und aus dem speciellen
Grunde erfreuen sollen, weil der Staat ihnen
jene Befreyung als einen Theil der Besoldung
angerechnet und scheinbar wenigstens
garantirt hatte 2c.
Das Staats-Ministerium.
°) S. Seite 187. das.