Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

Beylage  zu  No.  5.  des  Regierungs-Blatts.

 

Beilage  K.
Höchstes  Deeret

vom  r.  November  1820.
Den  Impost  und  die  Tranksteuer  betr.

Der  von  dem  getreuen  Landtage  selbst
ausgesprochene  Wunsch,  daß  die  Erhebung
der  Consumtions  =  Abgaben  in  dem  Großherzogthume
  mehr  vereinfacht  werden  möchte,
  hat  die  Bearbeitung  eines  neuen  Finanz-Gesetzes
  zur  Folge  gehabt,  welches  an  die
Stelle  des  Impostes  und  der  Tranksteuer
Eine  Abgabe  treten  läßt.

Es  sollen  in  dieser  Beziehung  dem  getreuen
  Landtage

1)  ein  Bericht  des  Landschaffts-Collegiums
  unter  2.

)  der  erste  Entwurf  des  Gesetzes  unter  7.

3)  ein  Vortrag  des  wirklichen  Geheimen=Raths
  und  Staats-Ministers,  Freyherrn
v.  Gersdorff,  unter  X.,  in  welchem  jedoch
  der  unter  III.  gethane  Vorschlag
wegen  Erhöhung  der  Abgabe  von  fremden
  Bier  bis  zu  3  rthlr.  vom  Eymer
nur  für  den  Fall  gerechter  Retorsion  zu
beachten  seyn  dürfte,

4)  ein  zwepyter  umgeschriebener  Entwurf
des  Gesetzes  unter  W.

nebst  sämmtlichen  dazu  gehsrigen  Akten,
mitgetheilt  werden.

Da  übrigens  der  getreue  Landtag  in  seiner
  Erklärungsschrift  v.  21sten  Decbr.  1818.  *)
2)  G.  Seite  188.  der  Dornburger  Landtags-  Verhandl.

die  behauptete  Impostfreyheit  der  Geistlichen
betr.,  sich  dahin  geäußert  hat,  daß,  außer
der  rechtlich  erforderten,  gleichen  Vertheilung
  der  offentlichen  Lasten,  noch  die  Natur
  und  zweckmäßige  Einrichtung  einer  Consumtions-Abgabe
  allen  Befreyungen  Einzelner
  entgegen  trete,  und  daß  hiergegen  ein
Zweifel,  aus  wahren  oder  vermeintlichen  Privilegien,
  um  so  weniger  entnommen  werden
möge,  als  es,  solcher  Privilegien  ungeachtet,
  in  den  Befugnissen  der  geseßgebenden
Gewalt  liege,  neue  Abgaben  einzuführen,  —
welches  allgemeine,  nicht  blos  die  Geistlichen
  des  Landes  betreffende  Grundsätze  sind;
Grundsätze,  gegen  welche  sich  kaum  denkbarer
  Weise  etwas  einwenden  läßt:  so  hat
das  Großherzogl.  Landschaffts  -Collegium
geglaubt,  hinsehend  auf  die  gedachte  Erklärungsschrift
  und  das  darauf  ergangene  landesfürstliche
  Dekret  vom  26ften  Decbr.  1818.),
den  F.  3.  des  Entwurfs  so  fassen  zu  mussen,
  wie  er  gefaßt  worden  ist.

Der  getreue  Landtag  wird  diese  Sache
einer  sorgfältigen  Prüfung,  mit  Berücksichtigung
  des  Bedarfes  in  den  öffentlichen
Kassen  unterwerfen  und  seine  Erklárung  auch
auf  den  Entwurf  einer  Bekanntmachung
(Beplagen  u.  und  #.)  auêdehnen,  wetche
auf  landständischen  Antrag  und  in  dessen
consequenter  Ausfüährung  eine  Begünstigung
erdnet,  deren  sich  die  früher  von  mancher
Consumtions-Abgabe  befreyt  gewesenen  Geistlichen
  und  Schullehrer  noch  auf  die  Zeit
ihres  Dienstes  und  aus  dem  speciellen
Grunde  erfreuen  sollen,  weil  der  Staat  ihnen
  jene  Befreyung  als  einen  Theil  der  Besoldung
  angerechnet  und  scheinbar  wenigstens
garantirt  hatte  2c.

Das  Staats-Ministerium.
°)  S.  Seite  187.  das.