Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

Zzwei  und  zwanzigste  Sitzung
den  18.  Januar  1821.
Gegenwärtig  a0.  Abgeordnete.

Die  Sitzung  begann  mit  Betrachtungen  über
die  Bedingungen,  unter  welchen  die  Zwangsgesinde-Dienste
  ohne  Benachtheiligung  der  Berechtigten
  und  der  Verpflichteten,  aushören
könnten.  Unter  den  mancherlei  Vorschlägen,
welche  hierüber  geschahen,  war  keiner,  welchen
der  Landtag  allgemein  für  annehmbar  fand,
und  man  kam  daher  zur  Abstimmung  über  die
Frage:  soll  der  mitgetheilte  Gesetzekentwurf
  (s.  Beylage  7.)  wenn
auch  mit  Modificationen,  angenommen
  werden  oder  nicht?  16.  Stimmen
gegen  13.  entschieden  für  Annahme  des  Gesebesentwurfs
  mit  Modificationen.  Bei  der  Berathung
  aber  über  diese  Modificationen  geschahen
  ebenfalls  mehrere  Vorschläáge,  die  mit  mehr
oder  weniger  Beifall  oder  Widerspruch  aufgenommen
  oder  verworfen  wurden;  bis  sich  endlich
  die  Meisten  zur  Annahme  folgender  Bestimmung
  hinneigten:  Eswerde  jedem  Individuum
nachgelassen,  in  dem  Falle,  wenn  es  seine
Dienstpflicht  schon  erfüllt  oder  sich  gar  nicht
in  der  Lage,  Zwangêdienste  leisten  zu  müssen,
befinde,  mit  Bezahlung  ded  Ablöß=  Quantums
für  sein  Haus  so  lange  Anstand  zu  nehmen,
bis  es  in  die  Lage  komme,  dienstpflichtig  zu
werden;  auch  wird  das  Ablöß  =  Quantum  bis
dahin  nicht  verzinßt.  Dagegen  ist  der  Dienstberechtigte
  verpflichtet,  das  Ablöß-Quantum
zu  jeder  Zeit  anzunehmen.  Bey  der  Abstimmung
  wurde  dieser  Vorschlag  mit  einem  Uebergewicht
  von  24.  Stimmen  angenommen,  und
nur  noch  der  Wunsch  ausgesprochen,  daß  der
leichtern  Ausführbarkeit  wegen  auf  die  Bestimmung
  eines  möglichst  billigen  Ablöß=  Quantums
  angetragen  werde.

Ein  anderer  Abgeordneter  trug  demnächst
aus  No.  3.  des  höchsten  Decrets  vom  ro.  Dec.
18980.  (s.  Beilage  U.),  die  Beschwerde

des  Dorfes  Dienstedt  wegen  angeblicher
  Steuer-Prägravation,  vor.
Aus  dem  Vortrage  ergab  sich,  daß  die  Beschwerde
  keinen  Grund  hatte.  Beim  Vortrage
des  Gesuchs  der  Gemeinde  Nöda  um
Verminderung  der  Steuern  nach  Verhaltniß
  ihrer  Besitzungen,  so  wie  um  Gleichsetzung
  mit  dem  Mutterlande,  ergab  sich,  daß
zu  Ausmittelung  der  wahren  Verhaltnisse  erst
das  Gutachten  des  Landschaffts-GCollegiums
über  diesen  Gegenstand  zu  erfordern  sey.

Ein  weiterer  Vortrag  gieng  zur  öten  Abtheilung
  des  höchsten  Decrets  vom  10.  Dec.
1820.  uber,  das  Gesuch  der  Gemeinde
Rödigen  betr.  Es  konnte  auf  dasselbe  keime
  Rüucksicht  genommen  werden,  weil  sich  diese
Gemeinde  den  unverhältnißmäßigen  Aufwand
durch  Mehrbezahlung  für  Holz,  Licht,  Quartier
  und  Kettenzieher  selbst  zugezogen  hatte.

Der  Referent  wendete  sich  nun  zu  No.  4.
des  erwähnten  höchsten  Decrets,  und  der  Landtag
  war  mit  dem  Geschehenen  vollkommen  einverstanden.


Endlich  kam  in  dieser  Sitzung  auch  noch
No.  12.  des  gedachten  höchsten  Decrets  zum
Vortrag,  wie  der  General  von  Webern
  sein  Gesuch  um  Ertheilung
der  Landstandschafft  auf  sein  Guth
Gerthausen,  neuerlich  begr  ndet
habe.  Es  wurde  hierbei  darauf  aufmerksam
gemacht,  wie  es  wünschenswerth  sey,  daß
die  Wahlfähigkeit  im  Stande  der  Ritterguthsbesitzer
  im  Eisenachischen  Kreis  sich
auf  mehrere  Personen  erstrecken  möge,  weil
jetzt  zu  wenig  mit  der  Landstandschaft  versehene
und  stimmführende  Rittergüther  das.  existirten.
Es  wurde  mit  21.  Stimmen  gegen  8.  entschieden:
  daß  dem  General  von  Webern  auf
sein  Ritterguth  Gerthausen  die  Landstandschaft
  ertheilt  werden  solle,  unter  der  Bedingung,
  daß  keine  Zerschlagung  desselben
eintrete.