Zzwei und zwanzigste Sitzung
den 18. Januar 1821.
Gegenwärtig a0. Abgeordnete.
Die Sitzung begann mit Betrachtungen über
die Bedingungen, unter welchen die Zwangsgesinde-Dienste
ohne Benachtheiligung der Berechtigten
und der Verpflichteten, aushören
könnten. Unter den mancherlei Vorschlägen,
welche hierüber geschahen, war keiner, welchen
der Landtag allgemein für annehmbar fand,
und man kam daher zur Abstimmung über die
Frage: soll der mitgetheilte Gesetzekentwurf
(s. Beylage 7.) wenn
auch mit Modificationen, angenommen
werden oder nicht? 16. Stimmen
gegen 13. entschieden für Annahme des Gesebesentwurfs
mit Modificationen. Bei der Berathung
aber über diese Modificationen geschahen
ebenfalls mehrere Vorschläáge, die mit mehr
oder weniger Beifall oder Widerspruch aufgenommen
oder verworfen wurden; bis sich endlich
die Meisten zur Annahme folgender Bestimmung
hinneigten: Eswerde jedem Individuum
nachgelassen, in dem Falle, wenn es seine
Dienstpflicht schon erfüllt oder sich gar nicht
in der Lage, Zwangêdienste leisten zu müssen,
befinde, mit Bezahlung ded Ablöß= Quantums
für sein Haus so lange Anstand zu nehmen,
bis es in die Lage komme, dienstpflichtig zu
werden; auch wird das Ablöß = Quantum bis
dahin nicht verzinßt. Dagegen ist der Dienstberechtigte
verpflichtet, das Ablöß-Quantum
zu jeder Zeit anzunehmen. Bey der Abstimmung
wurde dieser Vorschlag mit einem Uebergewicht
von 24. Stimmen angenommen, und
nur noch der Wunsch ausgesprochen, daß der
leichtern Ausführbarkeit wegen auf die Bestimmung
eines möglichst billigen Ablöß= Quantums
angetragen werde.
Ein anderer Abgeordneter trug demnächst
aus No. 3. des höchsten Decrets vom ro. Dec.
18980. (s. Beilage U.), die Beschwerde
des Dorfes Dienstedt wegen angeblicher
Steuer-Prägravation, vor.
Aus dem Vortrage ergab sich, daß die Beschwerde
keinen Grund hatte. Beim Vortrage
des Gesuchs der Gemeinde Nöda um
Verminderung der Steuern nach Verhaltniß
ihrer Besitzungen, so wie um Gleichsetzung
mit dem Mutterlande, ergab sich, daß
zu Ausmittelung der wahren Verhaltnisse erst
das Gutachten des Landschaffts-GCollegiums
über diesen Gegenstand zu erfordern sey.
Ein weiterer Vortrag gieng zur öten Abtheilung
des höchsten Decrets vom 10. Dec.
1820. uber, das Gesuch der Gemeinde
Rödigen betr. Es konnte auf dasselbe keime
Rüucksicht genommen werden, weil sich diese
Gemeinde den unverhältnißmäßigen Aufwand
durch Mehrbezahlung für Holz, Licht, Quartier
und Kettenzieher selbst zugezogen hatte.
Der Referent wendete sich nun zu No. 4.
des erwähnten höchsten Decrets, und der Landtag
war mit dem Geschehenen vollkommen einverstanden.
Endlich kam in dieser Sitzung auch noch
No. 12. des gedachten höchsten Decrets zum
Vortrag, wie der General von Webern
sein Gesuch um Ertheilung
der Landstandschafft auf sein Guth
Gerthausen, neuerlich begr ndet
habe. Es wurde hierbei darauf aufmerksam
gemacht, wie es wünschenswerth sey, daß
die Wahlfähigkeit im Stande der Ritterguthsbesitzer
im Eisenachischen Kreis sich
auf mehrere Personen erstrecken möge, weil
jetzt zu wenig mit der Landstandschaft versehene
und stimmführende Rittergüther das. existirten.
Es wurde mit 21. Stimmen gegen 8. entschieden:
daß dem General von Webern auf
sein Ritterguth Gerthausen die Landstandschaft
ertheilt werden solle, unter der Bedingung,
daß keine Zerschlagung desselben
eintrete.