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Ein und zwanzigste Sitzung
den 17. Januar 1821.
In Gegenwart von 29. Abgeordneten.
Der in der vorigen Sitzung gefaßte
Beschluß, daß es im Neustädter Kreise, die
Fabrikation des Kartoffelbrantweins betr.,
bey dem zeitherigen Verhältniß sein Bewenden
behalte, und dort nur % des Imposts
entrichtet werden sollen, veranlaßte einen
Abgeordneten, nochmals darauf anzutragen:
daß eine Gleichheit der Brantwein-Impostabgabe
in allen Kreisen hergestellt werde.
Es wurde hierauf entgegnet, daß dieß nur
auf einem zweyfachen Wege hergestellt werden
könne: entweder dadurch, daß der Neustädter
Kreis gleich den übrigen erhöht, oder
daß der Impost von Brantwein in den
übrigen Kreisen, ebenfalls auf 3/7. wie im
Neustädter Kcreise, herabgesett werde. Das
erstere werde unmittelbar die Folge herbeyführen,
daß im Neustädter Kreise die Brantwein-Fabrikation
ganz aufhoren müsse, weil
in den angrenzenden Furstl. Reuß. Landen
die Brantwein-Fabrikation keiner dergleichen
Abgabe unterliege, was ohnedieß schon den
Neustädter Brantweinbrennern zum Nachtheil
gerelche; der zweyte Weg aber, sey
den Landeskassen zu nachtheilig und sonst
bedenklich, als daß man denselben einschlagen
könne. Ein anderer Abgeordneter: da
dem außsgesprochenen Wunsche weder auf
die eine, noch die andere Weise genügt werden
kann, so giebt es keinen Ausweg, als
zu bestimmen: daß von jedem Eymer in eiven
andern Kreic des Großherzogthums exvortirten
Brantweins so viel an Impost
nachgezahlt werde, als zur Erfüllung des
in dem Kreise eingeführten Imposts nothig
ist. «
Ein dritter Abgeordneter: daraus ersehe
man deutlich, wie unvermeidlich Praͤgravationen
wären, wenn man bey indirekten Abgaben,
Provinzial-Abtheilungen mache. Um
diese zu vermeiden, möge man lieber die
Neustädter Brantweinbrenner denselben Impost
bezahlen lassen wie alle andere, ihnen
aber beym Erxportiren des Brantweins einen
Rückzoll gewähren.
Dagegen wurde bemerkt: daß bey einer
solchen Einrichtung die Landeskassen zu viel
verlieren würden, indem das Restitutions=QOuantum
bey industriösem Betriebe der
Brantweinbrennerey größer seyn könnte,
als die gesetzlich zu leistende Impost-Abgabe.
Weil die weitere Discussion eine Vereinigung
der verschiedenen Meinungen nicht bewirkte,
so wurde zur Abstimmung die Frage
vorgelegt: Soll es bey der Verschiedenheit
der Impost-Abgabe vom
Brantwein im Neustädter Kreise
sein Bewenden behalten, oder soll
eine Gleichstellung aller Landestheile
erfolgen? 27. Stimmen gegen 2.
entschieden dafür, es möchten im Neustädter
Kreise nur /7. des Brantwein= Imposts entrichtet,
von jedem Eymer Brantwein aber,
den man aus demselben in einen andern Kreis
des Großherzogthums importire, noch 4%½.
nachgezahlt werden. '
Bei§.1o.derJnstructionfürdieJmpost-Einnehmer,
vereinigte sich der Landtag zu der
Interpretation, daß einzelnen Wirthschaften
statt des Imposts, ein Absindungs-OUuantum
zu bezahlen gestattet sey.
Auf Veranlassung eines die Impost-Angelegenheit
betr. zu Protocoll gegebenen Votums,
beschloß der Landtag bey Gelegenheit
der Erklärungsschrift über die Gesetzesentwürfe
darum zu bitten: daß nach vorgängiger Erörterung
von Seiten der betr. Behörden, gesetlich
bestimmt werden möge, inwiefern eine
unbestrittene Polizey= Sache zur Justiz-Sache
werden könne.
Nach Beendigung der Berathungen über
das Impost-Regulativ folgte ein Vortrag