Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1829. (13)

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kind  solche  sofort  und  längstens  bis  zu  Michaelis  1829  abzustellen.  Zuwiderhandlungen
  sind  mit  einer  Geldstrafe  von  1.  bis  5  thlrn.,  oder  mit  verhältnißmäßigem
  Gefängnisse  zu  ahnden.  Findet  sich  ein  besonderes  Hinderniß,  so  hat  darüber
  die  Orts-Polizey-Behörde,  als  welcher  jene  Abstellung  obliegt,  an  unsere
Landes-Direktion  zu  berichten.

6.  8.

Auf  die  genaueste  Befolgung  dieser  Vorschriften  (§§.  2,  3,  4,  5,  6,  7)  ist
besonders  auch  nach  einem  Brandunglücke,  bey  Wiederherstellung  der  eingeäscherten
Gebäude,  streng  zu  halten.  Der  Bauplan  ist  in  einem  solchen  Falle  mit  Rücksicht
  auf  die  ganze  Oertlichkeit  von  Unserer  Landes-Direktion,  unter  Theilnahme
Unserer  Ober-Baubehörde,  zu  prüfen.

§.  9.

Kein  Bauunternehmer  ist  berechtiget,  aus  Staats=  oder  Gemeindemitteln
um  deswillen  eine  Entschädigung  in  Anspruch  zu  nehmen,  weil  sein  Bauaufwand
durch  die  Befolgung  der  gesetzlichen  Vorschriften  und  des  hiernach  entworfenen
Bauplans  gesteigert  wird.

Es  kann  daher  eine  solche  Entschädigung  auch  von  einem  Abgebrannten  mit
Grund  nicht  gefordert  werden,  wenn  derselbe,  in  Folge  der  Bestimmungen  in  den
#d  2,  3,  4,  seinen  vorigen  Bauplatz,  seine  Keller=  und  Unterschlagsmauern  zu
verlassen  und  vielleicht  selbst  seinen  Bauplah  durch  Ankauf  zu  erweitern  genöthiget
  wird,  oder  wenn  er,  in  Gemäßheit  des  §.  5,  anstatt  der  frühern  Strohund
  Schindeldachung  die  neu  aufgeführten  Gebaude  mit  Ziegeln  oder  Schiefer
decken  lassen  muß,  oder  wenn  er  sonst  einen  größern  Aufwand  zu  machen  hat,
um  sein  Gebäude  so  einzurichten,  wie  es  das  Gesetz  in  den  95.  6  und  7  zu  Beseitigung
  der  Feuergefährlichkeit  vorschreibt.

Wenn  dagegen  ein  Bauunternehmer  bey  der  Herstellung  von  Gebäuden,  abgesehen
  von  den  eben  angezogenen  gesehlichen  Vorschriften  und  deren  Befolgung
für  seinen  eigenen  Bau,  außerdem  noch  dem  allgemeinen  Besten  ein  Opfer  darbringen
  muß,  z.  B.  wenn  er  in  Gemäßheit  des  nach  einem  Brandunglücke  entworfenen
  und  von  Unserer  Landes-Direktion  genehmigten  Bauplans  sein  Grundeigenthum
  oder  seine  Anlagen  auf  demselben  zu  verlassen  oder  abzutreten  gensthiget
  ist,  damit  sein  Nachbar  den  feuer=  polizeylichen  Vorschriften  entsprechend
bauen  könne,  oder  damit  die  für  nothwendig  erachtete  Erweiterung  einer  schon
vorhandenen  oder  die  Anlegung  einer  neuen  StraHe  möglich  werde:  so  kann
derselbe  hierfür  mit  vollem  Rechte  eine  Entschädigung  verlangen.