Full text: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1833. (17)

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13) Alle Erinnerungen an eine ruͤckstaͤndige Beschlußfassung und an Ver- 
fuͤgungen zu Herbeyfuͤhrung derselben, dafern nicht einer saͤumigen 
Parthey oder Behoͤrde die Kosten aufzuerlegen sind. 
14) Alle mündliche Ladungen und Bestellungs-(Insinuations-) Registraturen. 
g. 5. 
Von Verwaltungsangelegenheiten unterliegen bloß folgende 
Gegenstände dem Sportelansatze: 
1) Privilegien-, Konzessions-, Innungs-, Meisterrechts= und Dispensa- 
tions-Sachen. Diepensationen von der Militär-Dienstpflicht, ein- 
schlüssig der Zurückstellungsscheine, sind jedoch ganz frey, nicht aber 
die Nummer-Verkauschungsscheine und die Stellvertretungs-Angelegenheiten. 
2) Jede besondere landesherrliche oder obrigkeitliche Erlaubniß, Vergün- 
stigung oder Bescheinigung, ausgenommen: 
à) alle bloß aus der Oberaufsicht über ein Gemeinde -, Kirchen= oder 
zu milden Zwecken bestimmtes Stiftungsvermögen (C. 4 Nr. 5) her- 
vorgehenden Genehmigungs-Dekrete, z. B. zur Prozeß-Führung, 
Aufnahme von Darleihen, Eingehung von Pachtverträgen 2c. und 
b) die Trauscheine für Unter-Offiziere und gemeine Soldaten. 
3) Die Justifikations-Scheine über Gemeinderechnungen. 
4) Die Verhandlungen über Aufnahme und Entlassung von Unterthanen, 
Bürgern, Schutzbürgern, Dorfnachbarn und Hausgenossen, soweit sie 
bey öffentlichen Behörden vorkommen, mit Ausnahme jedoch der jähr- 
lichen Verpflichtung der cidesmündigen jungen Mannschaft zu Unter- 
thanen. 
5) Streitige Gesindesachen. 
6) Prüfungs-, Dienstanstellungs= und Dienstbestätigungs = Sachen, mit 
Ausnahme: 
a) der Zeugnisse akademischer Lehrer und der Schulzeugnisse, 
b) der Anstellungs-Dekrete für Schulamts-Gehülfen, 
c) der die Prüfung und Anstellung der Hebammen betreffenden Ver- 
bandlungen und 
d) jeder Bekanntmachung einer geschehenen Anstellung. 
7) Abschieds= und Pensions-Dekrete, ausgenommen: 
a) die für Militärs vom Feldwebel, diesen einschlüssig, abwärts, 
b) Witwen-Pensions-Dekrete. 
8) Rang= und Titel-Verleihungen.
	        
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