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Zur Urkunde dessen haben die oben genannten Bevollmaͤchtigten denselben
unter Beifuͤgung ihrer respektiven Siegel unterzeichnet.
Geschehen zu Berlin den 21. Januar 1889.
« E. Michaelis. 1 F. H. W. von Scherff.
G K. L. Windhorn. G J. J. Rochussen.
Fr. Wilh. Westphal.
Handels= und Schifffahrts-Vertrag
zwischen Preußen, Bayern, Sachsen,
Württemberg, Baden, Kurhessen, Groß-
herzogthume Hessen, den zum Thüring-=
schen Zoll= und Handels-Vereine gehs-
rigen Staaten, Nassau und Frankfurt
einer Seits, und den Niederlanden an-
derer Seits vom 21. Januar 18839.
II. Daß die der Königlich Niederländischen Staaksregierung im Artikel
4 des vorstehend abgedruckten Handelsvertraqzes vom 21. Januar d. J. zuge-
standene Ermäßigung der Eingangsabgabe von Niederländischem, zum Gebrauche
vereinsländischer Raffinerien, unter Kontrole der Verwendung, eingehenden
Lumpenzucker bis auf die Halfte des gegenwärtigen Tarif-Satzes, also
bis fünf und einen halben Thaler Preuß Kourant vom Zentner, in Rücksicht auf
die mit anderen Regierungen eingeleiteten Unterhandlungen und in Erwartung
billiger Gegenleistungen, gleichzeitig, und daher acht Wochen nach Publikation
des gedachten Handelsvertrages, hinsichtlich alles Lumpenzuckers, welcher über
die Zollgrenze gegen das Königlich Niederländische Gebiet und ferner über die
nördliche Zollgrenze bis Memel mit gleicher Bestimmung und unter Kontrole
für vereinöläudische Raffinerien eingeführt werden wird, ohne Unterschied des
Ursprunges desselben, vorläufig Amwendung erhält, wird hierdurch zur öffent-
lichen Kenntniß gebracht.
Weimar den 22. April 1839.
Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium,
Departement der Finanzen.
Freihertevon Gersdorff.
