106

Zur  Urkunde  dessen  haben  die  oben  genannten  Bevollmaͤchtigten  denselben
unter  Beifuͤgung  ihrer  respektiven  Siegel  unterzeichnet.
Geschehen  zu  Berlin  den  21.  Januar  1889.

«  E.  Michaelis.  1  F.  H.  W.  von  Scherff.
G  K.  L.  Windhorn.  G  J.  J.  Rochussen.
Fr.  Wilh.  Westphal.

Handels=  und  Schifffahrts-Vertrag
zwischen  Preußen,  Bayern,  Sachsen,
Württemberg,  Baden,  Kurhessen,  Großherzogthume
  Hessen,  den  zum  Thüring-=schen
  Zoll=  und  Handels-Vereine  gehsrigen
  Staaten,  Nassau  und  Frankfurt
einer  Seits,  und  den  Niederlanden  anderer

  Seits  vom  21.  Januar  18839.

II.  Daß  die  der  Königlich  Niederländischen  Staaksregierung  im  Artikel
4  des  vorstehend  abgedruckten  Handelsvertraqzes  vom  21.  Januar  d.  J.  zugestandene
  Ermäßigung  der  Eingangsabgabe  von  Niederländischem,  zum  Gebrauche
vereinsländischer  Raffinerien,  unter  Kontrole  der  Verwendung,  eingehenden
Lumpenzucker  bis  auf  die  Halfte  des  gegenwärtigen  Tarif-Satzes,  also
bis  fünf  und  einen  halben  Thaler  Preuß  Kourant  vom  Zentner,  in  Rücksicht  auf
die  mit  anderen  Regierungen  eingeleiteten  Unterhandlungen  und  in  Erwartung
billiger  Gegenleistungen,  gleichzeitig,  und  daher  acht  Wochen  nach  Publikation
des  gedachten  Handelsvertrages,  hinsichtlich  alles  Lumpenzuckers,  welcher  über
die  Zollgrenze  gegen  das  Königlich  Niederländische  Gebiet  und  ferner  über  die
nördliche  Zollgrenze  bis  Memel  mit  gleicher  Bestimmung  und  unter  Kontrole
für  vereinöläudische  Raffinerien  eingeführt  werden  wird,  ohne  Unterschied  des
Ursprunges  desselben,  vorläufig  Amwendung  erhält,  wird  hierdurch  zur  öffentlichen
  Kenntniß  gebracht.

Weimar  den  22.  April  1839.

Großherzoglich  Sächsisches  Staats-Ministerium,
Departement  der  Finanzen.
Freihertevon  Gersdorff.