Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1842. (26)

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es  dürfen  aber  nur  Mitglieder  oder  Sekretare  der  gandesregierungen,  ingleichen
  Unterrichter,  Auftrag  in  Rechtssachen  erhalten.
IV.  WMllgemeine  und  traufitorische  Bestimmungen.
g.  14.
Das  gegenwartige  Gesetz  tritt  vom  1.  Januar  1843  an  in  Kraft.

g.  15.

Alle  diesem  Gesetze  entgegenlaufende  allgemeine  und  besondere  Bestimmungen
  sind  aufgehoben;  doch  sollen  die  bei  Unseren  Landesregierungen  am
1.  Januar  1843  bereits  anhängigen  Prozeß-Sachen  bis  zur  Erledigung  vor
denselben  verhandelt  werden,  wenn  auch  nach  gegenwärtigem  Gesetze  andere
Gerichte  zuständig  seyn  würden.

Urkundlich  haben  Wir  dieses  Gesetz  höchsteigenh#ndig  vollzogen  und  mit
Unserem  Großherzoglichen  Staatsinsiegel  bedrucken  lassen.

So  geschehen  und  gegeben  Weimar  den  24.  Februar  1842.

Carl  Friedrich.

C.  W.  Freih.  von  Fritsch.  Freih.  von  Gersdorff.  Schweitzer.

 

vdt.  Ernst  Müller.

Gesetz
über  privilegirte  Gerichtsstande.