96
g. 8.
Wo Marktgerichte bestehen, bleiben dieselben fuͤr Handelssachen zustaͤndig,
soweit solche Sachen von ihnen bisher guͤltig verhandelt werden konnten.
g. 9.
Es bewendet in Militär-Sachen bis zu dem Erscheinen eines neuen
Militar-Gesetzbuches und in Bergbau-Sachen, bis ein Bergbau-Gesetz zu
Stande kömmt, bei dem Bestehenden.
##.10.
Von Konsistorial-Sachen behalten nur Ehestreitigkeiten, mit Einschluß
der zwischen Ehegatten obwaltenden Alimentations-Streitigkeiten, ihren
privilegirten Gerichtsstand bei den Landesregierungen, bezüglich bei der bischöflichen
Behörde.
Hiernächst gehören Streitigkeiten wegen Ergänzung alterlicher oder
vormundschaftlicher Einwilligung zur Verehelichung lediglich vor die
Landesregierung des Bezirks.
g. 11.
In anderen Konsistorial-Sachen, z. B. in Eheverspruchs-Sachen, richtet
sich die Kompetenz nach dem persönlichen Gerichtsstande des Beklagten.
g. 12.
Endlich bleiben vorbehalten:
a) die Bestimmungen im 8. 115 des Grundgesetzes uͤber die landstaͤndische
Verfassung des Großherzogthumes vom 5. Mai 1816 und im §. 2
des Gesetzes vom 10. April 1839 über die eximirten Gerichtsstande
für Staatsverbrechen;
b) die Bestimmung in dem Gesetze vom 19. April 1883 über die ausschlüssige
Zuständigkeit der Landesregierung zu Weimar wegen des Verfahrens
in Rücksicht verlorener Staatsschulden-Urkunden auf den Inhaber.
III. Tuftragsertheilung.
g. 18.
Durch die Bestimmung im F. 1 dieses Gesetzes wird an dem Rechte der
Landesregierungen, in geeigneten Faͤllen Auftrag zu ertheilen, nichts geaͤndert;