Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1842. (26)

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g.  8.

Wo  Marktgerichte  bestehen,  bleiben  dieselben  fuͤr  Handelssachen  zustaͤndig,
  soweit  solche  Sachen  von  ihnen  bisher  guͤltig  verhandelt  werden  konnten.

g.  9.
Es  bewendet  in  Militär-Sachen  bis  zu  dem  Erscheinen  eines  neuen
Militar-Gesetzbuches  und  in  Bergbau-Sachen,  bis  ein  Bergbau-Gesetz  zu
Stande  kömmt,  bei  dem  Bestehenden.

##.10.

Von  Konsistorial-Sachen  behalten  nur  Ehestreitigkeiten,  mit  Einschluß
  der  zwischen  Ehegatten  obwaltenden  Alimentations-Streitigkeiten,  ihren
privilegirten  Gerichtsstand  bei  den  Landesregierungen,  bezüglich  bei  der  bischöflichen
  Behörde.

Hiernächst  gehören  Streitigkeiten  wegen  Ergänzung  alterlicher  oder
vormundschaftlicher  Einwilligung  zur  Verehelichung  lediglich  vor  die
Landesregierung  des  Bezirks.

g.  11.

In  anderen  Konsistorial-Sachen,  z.  B.  in  Eheverspruchs-Sachen,  richtet
sich  die  Kompetenz  nach  dem  persönlichen  Gerichtsstande  des  Beklagten.

g.  12.
Endlich  bleiben  vorbehalten:

a)  die  Bestimmungen  im  8.  115  des  Grundgesetzes  uͤber  die  landstaͤndische
Verfassung  des  Großherzogthumes  vom  5.  Mai  1816  und  im  §.  2
des  Gesetzes  vom  10.  April  1839  über  die  eximirten  Gerichtsstande
für  Staatsverbrechen;

b)  die  Bestimmung  in  dem  Gesetze  vom  19.  April  1883  über  die  ausschlüssige
  Zuständigkeit  der  Landesregierung  zu  Weimar  wegen  des  Verfahrens
  in  Rücksicht  verlorener  Staatsschulden-Urkunden  auf  den  Inhaber.

III.  Tuftragsertheilung.
g.  18.
Durch  die  Bestimmung  im  F.  1  dieses  Gesetzes  wird  an  dem  Rechte  der
Landesregierungen,  in  geeigneten  Faͤllen  Auftrag  zu  ertheilen,  nichts  geaͤndert;