Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1849. (33)

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zuzustellenden  Erlaß  vorzuladen.  —  Zu  dieser  Verhandlung  steht  einem  Jeden
der  Zutritt  offen,  wenn  nicht  das  Gericht  eine  Ausnahme  hiervon  aus  Gruͤnden
  des  öffentlichen  Interesses  eintreten  zu  lassen  für  nothwendig  erachtet.

g.  14.

Bei  dieser  Verhandlung  duͤrfen  fuͤr  die  Parteien  nur  solche  Personen  auftreten,
  welche  zur  Abfassung  der  Prozeß-Schriften  befugt  sind  (F.S.  1,  5  u.  11).

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Erscheint  in  der  zur  mündlichen  Verhandlung  anberaumten  Sitzung  von
Seiten  der  Parteien  niemand,  welcher  darin  aufzutreten  nach  §.  14  befugt
ist,  so  wird  angenommen,  daß  die  Parteien  die  Sache  auf  sich  beruhen  lassen
wollen.

g.  16.

Erscheint  nur  von  Seiten  einer  der  Parteien  ein  zum  Auftreten  Befugter
  nicht  oder  laͤßt  sich  der  Erschienene  auf  die  Sache  nicht  ein,  so  steht  der
andern  Partei  frei,  darauf  anzutragen,  entweder,  daß  die  Sache  auf  sich  beruhen
  bleibe,  oder  die  Contumazial-Verhandlung  eintrete.

g.  17.

Bei  der  Contumazial-Verhandlung  werden  alle  streitige,  von  dem  Nichterschienenen
  angeführte,  mit  Beweismitteln  nicht  unterstützte  Thatsachen  für
nicht  angeführt,  sowie  alle  von  dem  Nichterschienenen  noch  vorzulegenden  Urkunden
  für  nicht  beigebracht  angesehen,  alle  vom  Gegentheile  angeführte  Thatsachen
  aber,  denen  noch  nicht  ausdrücklich  widersprochen  worden  ist,  für  zugestanden,
ingleichen  die  von  dem  Gegentheile  beigebrachten  Urkunden  für  anerkannt  erachtet.

g.  18.

Eine  Verlegung  der  zur  muͤndlichen  Verhandlung  anberaumten  Sitzung
findet  nicht  nur  auf  den  übereinstimmenden  Antrag  beider  Parteien  Statt,
sondern  kann  auch,  nach  Ermessen  des  Gerichts,  auf  den  einseitigen  Antrag
einer  Partei  erfolgen,  wenn  solcher  durch  bescheinigte,  erhebliche  Gründe  unterstützt
  wird.