Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1849. (33)

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2)  Personen,  uͤber  deren  Vermoͤgen  Konkurs  gerichtlich  eroͤffnet  worden  ist,
bis  dahin,  daß  sie  ihre  Kreditoren  befriedigt  haben;

3)  Personen,  welche  ständige  Almosen  aus  der  Armenkasse  eines  Heimathsbezirkes
  empfangen  oder  im  letzten,  der  Wahl  vorhergegangenen  Jahre,
empfangen  haben.

§#.

Als  bescholten  sind  von  der  Berechtigung  zum  Wählen  diejenigen  Personen
  ausgeschlossen,  welche  wegen  eines  gemeinen  Verbrechens  zu  Zuchthausoder
  Strafarbeitshaus-Strafe  verurtheilt  worden  sind,  insofern  seit  Verbüßung
der  richterlich  erkannten  oder  durch  Begnadigung  herabgesetzten  oder  ganz  erlassenen
  Strafe  nicht  ein  zehenjähriger  Zeitraum  verflossen  ist.

g.  5.

Des  Rechts  zu  waͤhlen  soll  unbeschadet  der  sonst  verwirkten  Strafen  fuͤr
eine  Zeit  von  vier  bis  zwölf  Jahren  durch  strafgerichtliches  Erkenntniß  verlustig
  erklärt  werden,  wer  bei  den  Wahlen  Stimmen  erkauft  oder  mehr  als
einmal  bei  einer  und  derselben  Wahlhandlung  seine  Stimme  abgegeben  oder
zur  Einwirkung  auf  die  Wahl  überhaupt  gesetzlich  unzuldssige  Mittel  angewendet
  hat.

8.  6.

Wählbar  zum  Abgeordneten  des  Volköhauses  ist  jeder  unbescholtene  Deutsche,
  welcher  das  dreißigste  Lebensjahr  zurückgelegt  und  seit  mindestens  drei
Jahren  einem  deutschen  Staate  angehört  hat.

g.  7.

Personen,  die  ein  öffentliches  Amt  bekleiden,  bedürfen  zum  Eintritte  in
das  Volköhaus  keineb  Urlaubs,  haben  aber  die  Kosten  ihrer  amtlichen  Stellvertrekung
  zu  tragen.

g.  8.
Es  werden  drei  Wahlkreise  im  Großherzogthume  gebildet.
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