Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1849. (33)

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es  muß  auf  verfassungsmaͤßigem  Wege  in  demselben  eine  Regentschaft  niedergesetzt
  werden,  zu  welcher  nur  Deutsche  berufen  werden  duͤrfen.
g.  4.

Abgesehen  von  den  bereits  bestehenden  Verbindungen  deutscher  und  nichtdeutscher
  Laͤnder  soll  kein  Staatsoberhaupt  eines  nichtdeutschen  Landes  zugleich
zur  Regierung  eines  deutschen  Landes  gelangen,  noch  darf  ein  in  Deutschland
regierender  Fürst,  ohne  seine  deutsche  Regierung  abzutreten,  eine  fremde  Krone
annehmen.

§.5.

Die  einzelnen  deutschen  Staaten  behalten  ihre  Selbstständigkeit,  soweit
dieselbe  nicht  durch  die  Reichsverfassung  beschrankt  ist;  sie  haben  alle  staatliche
  Hoheiten  und  Rechte,  soweit  diese  nicht  der  Reichsgewalt  ausdrücklich
übertragen  sind.

Abschnitt  II.  Die  Reichsgewalt.

Artike  !  1.
.  6.
Die  Reichsgewalt  ausschlüssig  übt  dem  Auslande  gegenüber  die  völkerrechtliche
  Vertretung  Deutschlands  und  der  einzelnen  deutschen  Staaten  aus.
Die  Reichsgewalt  stellt  die  Reichsgesandten  und  die  Konsuln  an.  Sie
führt  den  diplomatischen  Verkehr,  schließt  die  Bündnisse  und  Verträge  mit  dem
Auslande,  namentlich  auch  die  Handels=  und  Schifffahrts-Verträge,  sowie  die
Auslieferungsverträge  ab.  Sie  ordnet  alle  völkerrechtliche  Maßregeln  an.
§7.
Die  einzelnen  deutschen  Regierungen  haben  nicht  das  Recht,  ständige
Gesandte  zu  empfangen  oder  solche  zu  halten.
Auch  dürfen  dieselben  keine  besonderen  Konsuln  halten.  Die  Konsuln
fremder  Staaten  erhalten  ihr  Exequatur  von  der  Reichsgewalt.
Die  Absendung  von  Bevollmächtigten  an  das  Reichsoberhaupt  ist  den
einzelnen  Regierungen  unbenommen.

g.  8.
Die  einzelnen  deutschen  Regierungen  sind  befugt,  Vertraͤge  mit  anderen
deutschen  Regierungen  abzuschließen.
Ihre  Befugniß  zu  Vertraͤgen  mit  nichtdeutschen  Regierungen  beschraͤnkt  sich
auf  Gegenstände  des  Privat-Rechts,  des  nachbarlichen  Verkehrs  und  der  Polizei.