76 
g. 34. 
Die Reichsgewalt ausschluͤssig hat die Gesetzgebung uͤber das gesammte 
Jollwesen, sowie über gemeinschaftliche Produktions= und Verbrauchs-Steuern. 
Welche Produktions= und Verbrauchs-Steuern gemeinschaftlich seyn sollen, be- 
stimmt die Reichsgesetzgebung. 
g. 35. 
Die Erhebung und Verwaltung der Zölle, sowie der gemeinschaftlichen 
Produktions= und Verbrauchs-Steuern, geschieht nach Anordnung und unter 
Oberaufsicht der Reichsgewalt. 
Aus dem Ertrage wird ein bestimmter Theil nach Maßgabe des ordent- 
lichen Budgets für die Ausgaben des Reiches vorweggenommen, das Uebrige 
wird an die einzelnen Staaten vertheilt. 
Ein besonderes Reichsgesetz wird hierüber das Nähere feststellen. 
#.36. 
Auf welche Gegenstände die einzelnen Staaten Produktions= oder Ver- 
brauchs-Steuern für Rechnung des Staates oder einzelner Gemeinden legen 
dürfen und welche Bedingungen und Beschränkungen dabei eintreten sollen, 
wird durch die Reichsgesetzgebung bestimmt. 
. 87. 
Die einzelnen deutschen Staaten sind nicht befugt, auf Guͤter, welche 
über die Reichsgrenze ein= oder ausgehen, Zölle zu legen. 
g. 38. 
Die Reichsgewalt hat das Recht der Gesetzgebung uͤber den Handel und 
die Schifffahrt und überwacht die Ausführung der darüber erlassenen Reichsgesetze. 
S39. 
Der Reichsgewalt steht es zu, über das Gewerbewesen Reichsgesetze zu 
erlassen und die Ausführung derselben zu überwachen. 
S. 40. 
Erfindungs-Patente werden ausschlüssig von Reichswegen auf Grundlage 
eines Reichsgesetzes ertheilt; auch steht der Reichsgewalt ausschlüssig die Ge- 
setzgebung gegen den Nachdruck von Büchern, jedes unbefugte Rachahmen von 
Kunstwerken, Fabrikzeichen, Mustern und Formen und gegen andere Beein- 
trächtigungen des geistigen Eigenthumes zu.