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kasse  Dienste  geleiste  hat,  insofern  er  mit  Aussicht  auf  dauernde  Verwendung
  ständig  und  hauptsächlich  mit  den  Dienstverrichtungen  eines
Beamten  betraut  gewesen  ist  und  diese  Beschäftigung  zu  seiner  Anstellung
  geführt  hat.
XVIa.  Im  § 56  ist  statt  „monatlich“  zu  setzen:  ,,vierteljährlich".
XVII.  Im  §  57  Nr.  2  werden  folgende  neue  Absätze  hinzugefügt:

Als  Reichs-  oder  Staatsdienst  im  Sinne  dieser  Vorschrift  gilt
neben  dem  Militärdienste  jede  Anstellung  oder  Beschäftigung  als  Beamter
  oder  in  der  Eigenschaft  eines  Beamten  im  Reichs-,  Staatsoder
  Kommunaldienste,  bei  den  Versicherungsanstalten  für  die  Invalidenversicherung,
  bei  ständischen  oder  solchen  Instituten,  welche  ganz
oder  zum  Teil  aus  Mitteln  des  Reichs,  eines  Bundesstaats  oder  einer
Gemeinde  unterhalten  werden.

Bei  Berechnung  des  früheren  und  des  neuen  Diensteinkommens
sind  diejenigen  Beträge,  welche  für  die  Bestreitung  von  Dienstaufwands-
  oder  Repräsentationskosten  sowie  zur  Entschädigung  für  außergewöhnliche
  Teuerungsverhältnisse  gewährt  werden,  und  die  Ortszulagen
der  Auslandsbeamten  nicht  in  Ansatz  zu  bringen;  die  Dienstwohnung
ist  mit  dem  pensionsfähigen  oder  sonst  hierfür  festgesetzten  Werte,  der
Wohnungsgeldzuschuß  oder  eine  dementsprechende  Zulage  mit  dem
pensionsfähigen  Betrag  oder,  sofern  er  nicht  pensionsfähig  ist,  mit  dem
Durchschnittssatz  anzurechnen.  Ist  jedoch  bei  dem  neuen  Diensteinkommen
  der  wirkliche  Betrag  des  Wohnungsgeldzuschusses  oder  der
Zulage  geringer,  so  ist  nur  dieser  anzurechnen.

XVIII.  §  58  Abs.  2  wird  geändert,  wie  folgt:

Neben  einer  hiernach  neu  berechneten  Pension  ist  die  alte  Pension
nur  bis  zur  Erreichung  desjenigen  Pensionsbetrags  zu  zahlen,  welcher
sich  für  die  Gesamtdienstzeit  aus  dem  der  Festsetzung  der  alten  Pension
zu  Grunde  gelegten  Diensteinkommen  ergibt.

XIX.  § 59  wird  geändert,  wie  folgt:

Erdient  ein  Pensionär  außerhalb  des  Reichsdienstes  in  einer  der
im  §  57  Nr.  2  bezeichneten  Stellen  eine  Pension,  so  ist  neben  ihr  die
Reichspension  nur  bis  zur  Erreichung  des  im  §  58  Abs.  2  angegebenen
Betrags  zu  zahlen.

XX.  An  die  Stelle  des  §  60  treten  folgende  Vorschriften:

Die  Einziehung  oder  Kürzung  der  Pension  auf  Grund  der  Bestimmungen
  in  den  §§  57  bis  59  tritt  mit  dem  Ende  des  Monats
ein,  in  welchem  das  eine  solche  Veränderung  bedingende  Ereignis  sich
zugetragen  hat;  tritt  dieses  Ereignis  am  ersten  Tage  eines  Monats  ein,
so  hört  die  Zahlung  mit  dem  Beginne  dieses  Monats  auf.