Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1863. (54)

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finder,  oder  gesetzlich  dazu  verpflichtet  ist  —  Anderen  die  Mitbenutzung  der
Bahn  zu  Personen=  und  Gütertransporten  gegen  Emrichtung  eines  bestimmten
Bahngeldes  gestatten.

Sie  kann  auch  unter  Genehmie  ung  des  Handelsministers  einer  anderen
Eisenbahnverwaltung  den  gesammten  Beubhe  der  Bahn  durch  besonderen  Vertrag
  uͤberlassen.

Sollte  in  Folge  weiterer  Vervollkommnung  in  den  Transportmitteln  eine
noch  bessere  oder  wohlfeilere  Foͤrderung  der  Transporte,  als  auf  Eisenschienen
und  mittelst  Lokomotiven,  moͤglich  werden,  so  kann  die  Gesellschaft  auch  das
neue  Befoͤrderungsmittel,  vorbehaltlich  der  Genehmigung  des  Staats,  herstellen
und  benutzen.

.  3.
Bahnlinie  und  Bauplan.

Die  Bahnlinie  hat  das  Koͤnigliche  Ministerium  fuͤr  Handel,  Gewerbe
und  oͤffentliche  Arbeiten  festzustellen;  auch  unterliegen  der  Genehmigung  desselben
die  speziellen  Bauprojekte  und  die  Anschlaͤge.

Von  dem  festgestellten  Bauplane  darf  nur  unter  besonderer  Genehmigung
des  vorbezeichneten  Ministeriums  abgewichen  werden.

K.  4.

Domizil  und  Gerichtsstand.

Das  Domizil  der  Gesellschaft  und  der  Sitz  ihrer  Verwaltung  ist  Tilfit
und  hat  dieselbe  bei  dem  dortigen  Königlichen  Kreisgerichte  ihren  Gerichtsstand.

.  5.
Fonds  der  Gesellschaft.

DOas  zum  Baue  der  Tilsit-Insierburger  Eisenbahn  nebst  Zubehèr,  zur  Anschaffung
  des  Betriebsmaterials  nebst  Zubehör,  zur  Bestreitung  der  Generalkosten,
  einschließlich  der  Kosten  der  Vorarbeiten,  sowie  zur  Verzinsung  der
Stamm-Prioritätsaktien  resp.  der  Einzahlungen  auf  dieselben  bis  zu  dem  im
K.  21.  bestimmten  Zeitpunkte  erforderliche  Kapital  der  Gesellschaft  bestehr:

(a)  in  einem  Grundkapitale  von  2,889,000  Rrhlr.  Pr.  Krt.

in  Worten:  zwei  Millionen
achthundert  neun  und  achtzig
  kausend  Thalern  Preu-Kisch

  Kurant  odrit:  433,350  Pfd.  Strl.
in  Worten:  vierhundert
drei  und  dreißig  tausend
dreihundert  und  funfzig

Pfund  Sterling;

Seite  D88,000  Rrhlr.  Pr.  Krt.  455,550  Pfd.Serl.

G.  5643.)  b)  in