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B.  Todeserklärung  Verschollener.

In  einem  Verfahren  nach  dem  Gesetz  vom  1.  März  1839  werden  zwei
Zehntel  der  Gebühr  des  §  8  des  deutschen  Gerichtskostengesetzes  berechnet

1.  für  die  Thätigkeit  bis  zum  Erlaß  der  Ladungen  zum  Anmeldungstermin

  einschließlich  (§§  18,  19  des  Gesetzes  vom  1.  März  1839),

2.  für  die  Verhandlung  im  Anmeldungstermine  (§  22  desselben  Gesetzes),

3.  für  die  Entscheidung  nach  angestandenem  Anmeldungstermine  (§  24

desselben  Gesetzes).

Die  Höhe  der  Gebühr  bestimmt  sich  nach  dem  Werthe  des  vom  Verschollenen
  zurückgelassenen  Vermögens;  ist  vom  Verschollenen  kein  Vermögen
zurückgelassen  worden  oder  kann  dessen  Betrag  nicht  festgestellt  werden,  so
kommt  die  Vorschrift  im  §  10  Absatz  1  des  deutschen  Gerichtskostengesetzes
zur  entsprechenden  Anwendung.  Findet  ein  ungetrenntes  Verfahren  gegen
mehrere  Verschollene  statt,  so  wird  die  Gebühr  nach  dem  Gesammtbetrage  des
zurückgelassenen  Vermögens  bezüglich  nach  dem  Gesammtbetrage  der  nach  der
angezogenen  Vorschrift  des  deutschen  Gerichtskostengesetzes  zu  ermitteluden
Werthe  berechnet.

849.

Im  870  wird  zwischen  dem  ersten  und  dem  zweiten  Absatz  folgender

Absatz  eingeschaltet:
Der  Beendigung  der  Vormundschaft  ist  gleichzuachten  die  Abgabe
derselben  an  eine  nicht  Weimarische  Behörde,  während,  wenn  die
Vormundschaft  an  ein  anderes  Weimarisches  Gericht  zur  Fortführung
abgegeben  wird,  die  Gebühr  von  dem  zuletzt  thätigen  Gericht  zu  berechnen
  ist.
850.
Zu  §  71.

a)  Die  Schlußworte  des  Absatz  1  lauten:

—  —  —  des  Gegenstandes  oder  Interesses,  wegen  dessen  die  besondere
  Vormundschaft  geführt  worden  ist.

b)  Im  zweiten  Absatz  treten  an  Stelle  der  Worte  „nicht  über  6  Monate“
die  Worte:

nicht  über  1  Jahr