68

§  46.
Im  8  66  lautet  statt  „Anmerkungen"

Anmerkung:
Bei  Eintragungen  in  die  Zeichen=  und  Musterregister  kommen
betreffs  der  Gebühren  und  Auslagen  die  einschlagenden  reichsgesetzlichen
Bestimmungen  zur  Anwendung.“)

847.
Zu  §  67  tritt  als

Anmerkung:
Das  in  Anmerkung  2  zu  Ziffer  7  des  §  47  Bestimmte  findet  hier  entsprechende
  Anwendung.

*  48.
Die  Ueberschrift  zu  §  68  lautet:
5.  Letztwillige  Verfügungen;  Todeserklärung  Verschollener.
Vor  der  ersten  Zeile  des  §  68  wird  eingerückt:
A.  Letztwillige  Verfügungen.
Am  Schlusse  des  §  68  wird  angefügt:

1  Es  kommen  folgende  reichsgesetzliche  Bestimmungen  in  Betracht:

.  Der  8  7  des  Gesetzes  über  Markenschutz  vom  30.  November  1874:  „Für  die  erste  Eintragung  eines  Zeichens,
welches  kensh  i  nicht  geschützt  ist,  wird  eine  Gebühr  von  fünfzig  Mark“  entrichtet.  —  Von  der  Entrichtung  einer
Gebühr  für  die  Eintragung  solcher  Zeichen,  welche  bis  zum  Begiun  des  Jahres  1375  im  Verkehr  allgemein  als  Kennzeichen
  der  Waaren  eines  bestimmten  Gewerbtreibenden  gegolten  haben,!  i-  fie  Landesregierungen  entbinden.  —
Andere  Eintragungen  und  kböschungen  geschehen  unentgeltlich.“  —  Ferner  §  6,  Schlußsat,  desselben  Gesetzes:  „Die
Kosten  der  Bekanntmachung  der  Eintragung  hat  der  Juhaber  der  Nema-  zu  trage

Wegen  der  Auslagen  flir  die  Velanmimachungen  siehe  den  Erlaß  des  Rei  slanzierams  vom  22.  Dezember  1886,

Seite  143  des  Regierunge  Blattes  für  1887.
Gesetzes,  betreffend  das  Urheberrecht  an  Mustern  und  Modeen.  vom  11.  Jannar  1876:  „Alle
Eingaben  Dre  #  Atteste,  Beglaubigungen,  Zeugnisse,  Auszüge  u.  f.  w.,  welche  die  Eintragung  in  das  Muster.
register  betressen,  sind  stempelfrei.  —  Für  jede  Eintragung  und  Niederlegung  eines  eingzelnen  Musters  oder  eines  Packets
mit  Mustern  n  iso(S«))wn-dinsoferndtcochntzfktstankntchtlangeralsdketJahkebcankanchtwird  (§8  Absatz  1),
eine  Gebühr  von  1.6  für  jedes  Jahr  erhoben.  —  Nimmt  der  Urheber  in  Gemäßheit  des  §  8  Absach  2  eine  längere
Schutzsfrist  in  Wusprich,  so  hat  er  für  jedes  weitere  Jahr  bis  zum  zehnten  Jahre  einschließlich  eine  Gebühr  von  2.4  ,
von  elf  bis  fünfzehn  Jahren  eine  Gebühr  von  3  .4  für  jedes  einzelne  Muster  oder  Modell  zu  entrichten.  —  Für
jeden  Eintragungsschein,  .  für  jeden  sonstigen  Auszug  aus  dem  Musterregister  wird  eine  Gebthr  von  je  1.4
Fasen  Ferner  89  9,  Schlußsatz,  desselben  Gesctes:  „Die  Eintragung  und  die  Verlängerung  der  Schutrist
5  Absog  2  2)  wird  W  im  Deutischen  Reichsanzeiger  bekannt  gemacht.  Die  Kosten  der  Bekanntmachung  hat  der

Fenrüsa  zu  trag

egen  der  kuzlogen  für  die  —  siehe  den  Erlaß  des  Reichskanzleramts  vom  23.  Dezember  1886,

Seite  148  des  Regierungs.  Blattes  für  1887,  8§  2.