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und  dem  zu  derselben  gehörigen  Grund  und  Boden  keinerlei  Staatsabgaben
zu  erheben.

Auf  die  Gemeindebesteuerung  der  Bahnstrecken  innerhalb  des  Großherzog—
lich  Sächsischen  und  des  Herzoglich  Sachsen-Coburg-Gothaischen  Staatsgebiets,
insbesondere  auf  die  Berechnung  des  gemeindesteuerpflichtigen  Reineinkommens
und  dessen  Vertheilung  unter  die  betheiligten  Gemeinden  finden  vom  1.  Januar
des  auf  die  Betriebseröffnung  folgenden  Jahres  an  die  Bestimmungen  des
Preußischen  Kommunalabgabengesetzes  vom  14.  Juli  1893  (Preußische  Gesetz—
Samml.  S.  152)  oder  der  künftighin  etwa  an  dessen  Stelle  tretenden  späteren
Gesetze  in  der  gleichen  Weise  Anwendung,  als  wenn  die  Bahn  auf  Königlich
Preußischem  Gebiete  gelegen  wäre.

Die  Zahlung  erfolgt  alljährlich  bis  zum  1.  Juli  für  das  vorausgegangene
Kalenderjahr.

Bei  Festsetzung  des  Verhältnisses,  nach  welchem  die  von  der  Bahn  berührten,
  auf  Großherzoglich  Sächsischem  und  Herzoglich  Sachsen-Coburg-Gothaischem
  Gebiete  gelegenen  Gemeinden  gemäß  der  Bestimmungen  des  §  47
Abs.  2  beziehungsweise  Abs.  1  unter  b  des  Prenßischen  Kommnnalsteuergesetzes
an  dem  gemeindesteuerpflichtigen  Einkommen  der  für  Rechnung  des  Preußischen
Staates  verwalteten  Eisenbahnen  betheiligt  werden,  sollen  nur  diejenigen  Aus
gaben  an  Gehältern  und  Löhnen  zu  Grunde  gelegt  werden,  welche  aus  dem  Betriebe
  der  Bahn  erwachsen.

Eine  weitere  Besteuerung  der  Eisenbahnstrecken  durch  die  Gemeinden  oder
andere  korporative  Verbände  werden  die  Großherzoglich  Sächsische  und  die
Herzoglich  Sachsen-Coburg-Gothaische  Regierung  nicht  zulassen.  Sofern  dieser
Vereinbarung  zuwider  solche  Steuern  oder  Abgaben  zur  Erhebung  gelangen
sollten,  haben  die  Großherzoglich  Sächsische  und  die  Herzoglich  Sachsen-Coburg-Gothaische
  Regierung  je  für  Ihr  Gebiet  die  hierfür  geleisteten  Ausgaben  zu
erstatten.

Artikel  Xl.

Ein  Recht  auf  den  Erwerb  der  Bahn  werden  die  Großherzoglich  Sächsische
und  die  Herzoglich  Sachsen-Coburg-Gothaische  Regierung,  solange  die  Bahn
im  Eigenthum  oder  Betriebe  des  Preußischen  Staates  sich  befindet,  nicht  in
Anspruch  nehmen.  Sollte  dagegen  später  Eigenthum  und  Betrieb  an  einen
Privatunternehmer  abgetreten  werden,  so  bleibt  den  genannten  Staatsregierungen