Full text : Archiv für öffentliches Recht.Dreizehnter Band. (13)

—  293  —

ablehnendes  Verhalten  die  Wiedererlangung  der  Erwerbsfähigkeit
unmöglich  gemacht  bezw.  verzögert  hat?°.  Nicht  jede  ärztliche
Einwirkung  ist  natürlich  „Operation*.  Wollte  man  so  weit  gehen,
dann  wäre  der  Ausbeutung  der  Fürsorgeorgane  und  der  Simulation
  mancher  Verletzten  Thür  und  Thor  geöffnet.  Jede  den
Bestand  oder  die  Unversehrtheit  des  menschlichen  Körpers  ergreifende,
  besonders  jede  mit  Lebensgefahr  (z.  B.  durch  die  Narkose)
  verbundene  Massnahme  ist  nicht  gegen  den  Willen  des
Patienten  zulässig.  Dem  wohlwollenden,  verständigen  Ermessen
wird  es  im  übrigen  von  Fall  zu  Fall  überlassen  bleiben  müssen,
festzustellen,  bis  zu  welchem  Grade  sich  ein  Verunglückter  gewisse,
  mit  dem  Heilverfahren  nach  ärztlicher  Ansicht  zu  verbindende
  Unannehmlichkeiten  gefallen  lassen  muss  (Auspumpen  des
Magens,  Einführung  von  Spiegeln,  Massage,  Elektrisieren,  Liegen
auf  dem  Streckbett,  Kraft-  und  Muskelübungen,  Tragen  orthopädischer
  Apparate  u.  dgl.).

Der  Zwang  der  Unfallversicherung  in  Bezug  auf  den
Kreis  der  zu  Unterstützenden  ist  gesetzlich  allgemein  gefasst.
  Der  Bundesrat  aber  ist  nach  $  1  Abs.  7  des  Unf.-Vers.-G.
berechtigt,  gewisse  mit  Unfallgefahren  für  die  darin  beschäftigten
Personen  nicht  verknüpfte  Betriebe  (d.  h.  Betriebsarten,  nicht
konkret  herausgegriffene  Fabriken  oder  einzelne  Abteilungen  des
Betriebs  bezw.  bestimmte  Klassen  von  Arbeitern  des  Betriebs)
von  der  Versicherungspflicht  auszunehmen’®!.

Bedingt  die  Natur  dieser  Sondervorschrift  eine  sehr  beschränkte
  Anwendung,  so  hat  andererseits  das  Gesetz  verschiedene
Möglichkeiten  für  die  Ausdehnung  der  Unfallfürsorge  vorgesehen.

2°  Amtl.  Nachr.  des  Reichsversicherungsamts  1888  S.  282  ff.  No.552—553;
1893  S.  159  No.  1213.

21  Amtl.  Nachr.  1887  S.  26  No.273.  Eine  viel  weitgehendere  und
darum  nicht  unbedenkliche  Befugnis  hat  der  Novellenentwurf  dem  Bundesrate
  beilegen  wollen;  er  sollte  berechtigt  sein,  alle  nicht  mit  besonderer
Unfallgefahr  verknüpften  Betriebe  von  dem  Versicherungszwange  zu  entbinden.