70  Neuere  oberſtrichterlihe  Erkenntniſſe.

aus  materiellen  Gründen  verworfen,  das  Beſch
  werdere<t  de8  Nebenklägers  aber  anerkannt:
in  der  Erwägung,  daß  der  Beſchwerdeführer
berechtigt  iſt,  nach  8.  231  des  RStGB.
die  Zuerkennung  einer  Buße  zu  verlangen
und  ſich  zu  dieſem  Behufe  gemäß  8.  443
der  RStPO.  der  erhobenen  öffentlichen
Klage  als  Nebenkläger  anzuſchließen,  --  daß
demſelben  daher  in  Gemäßheit  der  8.  441
Abſ.  1  in  Verbindung  mit  88.  443,  437
und  430  d.  RStPO.  die  Befugniß  zuſteht,
auf  Grund  des  5.  209  der  StPO.  gegen
den  Beſchluß  der  Straffammer  des  k.  Land-.
  Seri<t8,  durch  welchen  der  Angeſchuldigte
außer  Verfolgung  geſeßt  und  der  Antrag
des  Nebenklägers  auf  Zuerkennung  einer
Buße  für  erledigt  erklärt  wurde,  das  Rechtsmittel
  der  ſofortigen  Beſchwerde  einzulegen.


Nac<4  dieſer  Entſcheidung  haben  die  Gerichte
von  allen  (in  Abweſenheit  des  Nebenklägers  erlaſſenen)
  Urtheilen  und  Beſchlüſſen,  wodurch  eine  Strafſache
  ohne  Verurtheilung  des  Angeſchuldigten  erledigt
wird,  dem  Nebenkläger  Zuſtellung  zu  machen.

Ueberſicht  .
über  die  Rechtſprechung  des  bayeriſchen  oberſten
Landesgerichtes  in  Gegenſtänden  des  Civilrechtes
und  Civilprozeſſes
vom  16.  bis  31.  Dezember  1879

mit  drei  Nachträgen  vom  4.,  10.  und  145.  Dezember«

Allgemeine  Lehren.  Zu  Art.  14  des  Notar-Geſ.
  H.  beſaß  y  S.  ein  Anweſen  und  ſchloß  mit