Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfundzwanzigster Jahrgang. 1897. (25)

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b)  die  volle  Gebühr  für  jedes  Telegramm,  welches  durch  Schuld  des  Telegraphenbetriebes
nicht  innerhalb  24  Stunden  oder  später  angekommen  ist,  als  es  mit  der  Post  (als  Eilbrief)
  angekommen  wäre;

c)  die  volle  Gebühr  für  jedes  Telegramm  mit  Vergleichung,  welches  in  Folge  von  Irrthümern
  bei  der  Uebermittelung  nachweislich  seinen  Zweck  nicht  hat  erfüllen  können,
sofern  die  Fehler  nicht  durch  gebührenpflichtige  Dienstnotiz  berichtigt  worden  sind  (vergl. §. 23 II)

d)  die  Nebengebühr  für  eine  besondere  Dienstleistung,  welche  nicht  ausgeführt  worden  ist
(z.  B.  für  Vergleichung);

e)  die  volle  Gebühr  für  jede  gebührenpflichtige  Dienstnotiz,  deren  Absendung  durch  einen
Fehler  des  Betriebes  veranlaßt  worden  ist.

Die  Beschwerden  oder  Rückforderungen  sind  bei  der  Aufgabeanstalt  einzureichen.  Als  Beweisstück
  ist  beizufügen:
eine  schriftliche  Erklärung  der  Bestimmungsanstalt  oder  des  Empfängers,  wenn  das
Telegramm  verzögert  oder  nicht  angekommen  ist,
die  dem  Empfänger  zugestellte  Ausfertigung,  wenn  es  sich  um  Entstellung  handelt.

III.  Bei  Rückforderungen  wegen  Entstellungen  muß  nachgewiesen  werden,  daß  und  durch  welche
Fehler  das  Telegramm  derart  entstellt  ist,  daß  es  seinen  Zweck  nicht  hat  erfüllen  können.

IV.  Jeder  Anspruch  auf  Erstattung  der  Gebühr  muß  bei  Verlust  des  Anrechtes  innerhalb
dreier  Monate,  vom  Tage  der  Erhebung  an  gerechnet,  anhängig  gemacht  werden.

Bei  der  Einreichung  eines  Erstattungsantrages  wird  von  dem  Beschwerdeführer  eine  Beschwerdegebühr
  von  20  Pfennig  erhoben.  Diese  Gebühr  wird  zurückgezahlt,  wenn  der  Erstattungsantrag
sich  als  begründet  erweist.

V.  Die  Erstattung  bezieht  sich  lediglich  auf  die  Gebühr  einschließlich  der  Nebengebühren  der
Telegramme  selbst,  welche  verzögert,  entstellt,  oder  nicht  angekommen  sind,  und  auf  die  Gebühren
der  im  §.  23  vorgesehenen  Telegramme,  nicht  aber  auf  die  Gebühren  solcher  Telegramme,  welche
etwa  durch  die  Verzögerung,  Entstellung  oder  Nichtankunft  jener  Telegramme  veranlaßt  oder  nutzlos
gemacht  worden  sind.

VI.  Gebühren,  welche  irrthümlich  zu  wenig  erhoben  sind,  oder  deren  Einziehung  vom  Empfänger
nicht  erfolgen  konnte  —  sei  es,  daß  derselbe  die  Bezahlung  verweigert  hatte,  sei  es,  daß  er  nicht
aufgefunden  worden  war  —  hat  der  Absender  auf  Verlangen  nachzuzahlen.  Irrthümlich  zu  viel
erhobene  Gebühren  werden  dem  Aufgeber  zurückgezahlt.

VII.  Der  Betrag  der  vom  Aufgeber  zu  viel  verwendeten  Werthzeichen  wird  jedoch  nur  auf
seinen  Antrag  erstattet.

 

§.  23.

Berichtigungstelegramme.  I. Der  Aufgeber  und  der  Empfänger  eines  jeden  beförderten  oder  in  der  Beförderung  begriffenen
  Telegramms  können  innerhalb  einer  Frist  von  72  Stunden  (Sonntage  nicht  einbegriffen),
welche  entweder  der  Auslieferung  oder  der  Ankunft  dieses  Telegramms  folgt,  auf  telegraphischem
Wege  Auskunft  über  das  Telegramm  verlangen  oder  Erläuterungen  zu  demselben  geben.  Sie  können
auch  zum  Zwecke  einer  Berichtigung  ein  Telegramm,  welches  sie  aufgegeben  oder  erhalten  haben,
entweder  durch  die  Bestimmungs-  oder  Ursprungsanstalt  oder  durch  eine  Durchgangsanstalt  vollständig
  oder  theilweise  wiederholen  lassen.  Sie  haben  folgende  Beträge  zu  hinterlegen:

1.  die  Gebühr  für  das  Telegramm,  welches  das  Verlangen  enthält,
2.  die  Gebühr  für  ein  Antwortstelegramm,  wenn  eine  telegraphische  Antwort  gewünscht
wird.

II.  Die  Telegramme,  welche  die  Berichtigung,  Ergänzung  oder  Unterdrückung  von  bereits
beförderten  oder  in  der  Beförderung  begriffenen  Telegrammen  bezwecken,  ebenso  alle  übrigen,  solche
Telegramme  betreffenden  Mittheilungen  dürfen,  wenn  sie  für  eine  Telegraphenanstalt  bestimmt  sind,
nur  von  Amt  an  Amt  als  gebührenpflichtige,  vom  Aufgeber  oder  Empfänger  zu  bezahlende  Dienstnotizen
  gerichtet  werden.

III.  Die  für  die  Berichtigungstelegramme  erhobenen  Gebühren  werden  auf  desfallsigen  Antrag
zurückgezahlt,  wenn  die  Wiederholung  erweist,  daß  das  oder  die  wiederholten  Wörter  im  Ursprungstelegramm
  unrichtig  wiedergegeben  worden  sind.  Wenn  im  Ursprungstelegramm  einige  Wörter  richtig