49
6. die infolge reichs= oder landesgesetzlicher Vorschriften bestehenden Krankenkassen
(einschließlich der Gemeindekrankenversicherungen), Berufsgenossenschaften, Knappschaftskassen,
sowie die Thüringische Versicherungsanstalt — soweit nicht Einkommen
aus Grundbesitz in Frage kommt.
88.
Von der Besteuerung bleibt frei:
1. das Einkommen aus den in anderen Bundesstaaten oder in deutschen Schutzgebieten
belegenen Grundstücken und den daselbst betriebenen Gewerben sowie
aus Gehalten, Wartegeldern und Pensionen, welche deutsche Militärpersonen
und Zivilbeamte oder deren Hinterbliebene aus der Kasse eines anderen Bundesstaates
beziehen (§ 4 des Gesetzes vom 13. Mai 1870, Bundesgesetzblatt
Seite 119);
2. a) das Einkommen der stenerpflichtigen Landes= oder sonstigen Reichsangehörigen
aus ausländischem Grundbesitz oder Gewerbebetrieb sowie aus ausländischen
Gehalten, Wartegeldern und Pensionen, sofern und soweit dies Einkommen
im Auslande nachweisbar versteuert wird;
b) das Einkommen der nach § 4 Ziffer 3 steuerpflichtigen Ausländer aus ausländischem
Grundbesitz oder Gewerbebetrieb sowie aus ausländischen Gehalten,
Wartegeldern und Pensionen, sofern durch Staatsverträge die Gegenseitigkeit
verbürgt ist, und soweit das Einkommen nicht neben sonstigem im
Großherzogtume staatssteuerpflichtigen Einkommen zur Erfüllung des Aufwandes
für ihren Aufenthalt im Großherzogtume erforderlich ist;
3. das Militäreinkommen der Personen des Unteroffizier= und Gemeinenstandes,
sowie während der Zugehörigkeit zu einem in der Kriegsformation befindlichen
Teile des Heeres oder der Marine das Militäreinkommen aller Angehörigen
des aktiven Heeres und der aktiven Marine;
4. die auf Grund gesetzlicher Vorschrift den Kriegsinvaliden gewährten Pensionserhöhungen
und Verstümmelungszulagen sowie die mit Kriegsdekorationen verbundenen
Ehrensolde, desgleichen die nach Artikel I, 3 des Nachtragsgesetzes vom
22. Mai 1895 zum Gesetze über den Reichsinvalidenfonds zu gewährenden
Veteranenbeihilfen.
Ferner bleiben von der Einkommensteuer frei:
5. Pensionen aller Art, Auszüge aus Landgütern (Altenteile), Unfall-, Jnvalidi-1908
10