Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1875. (66) 

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4)  Fr-  Fahrzeuge,  welche  im  Verkehr  mit  den  benachbarten  Küstenorten,
nseln  und  Halligen  den  Husumer  Hafen  regelmäßig  oder  häufig  im
Jahre  brchev  kann  nach  Wahl  statt  der  warißinäegeg  Abgabe  für  jede
einzelne  Fahrt  eine  jährliche  Abfindung  entrichtet  werden,  deren  He
nach  näherer  Anleitung  des  Finanzministers  von  der  zuständigen  Verwaltungsbehörde
  festzusegen  bleibt.

Befreiungen.
Von  Entrichtung  des  Hafengeldes  sind  sowohl  für  den  Eingang  als  für
den  Ausgang  befreit:  «
l)alleFahrzeuge,welcheohneLadunirrdeaneinlaufen,umFracht
zu  suchen,  und  den  Hafen  ohne  Echung  wieder  verlassen;

2)f  alle  Fabrzeuge,  welche  wegen  Seeschadens  oder  anderer  Unglücksfälle,
weßen  isgangs,  Sturms  oder  widriger  Winde,  sowie  alle  Fahreeuge,
welche  nur  um  Erkundigun  en  einzuziehen  oder  Ordres  in  Empfang  zu
nehmen,)  in  den  Hafen  ein  aufen  und  denselben,  ohne  Ladung  gelöscht
oder  eingenommen  und  ohne  die  Ladung  ganz  oder  theilweise  veräußert

u  haben,  wieder  verlassen;

Fahrzeuge  von  170  Kubikmeter  oder  weniger  Netto-Raumgehalt,  wenn
sie  auf  der  Fahrt  nach  einem  andern  Hafen  des  Deutschen  Reichs  ledigich
  zu  dem  Zwecke  einlaufen,  um  eine  den  zehnten  Theil  ihres  Netto-Raumgehalts
  nicht  übersteigende  Beiladung  zu  löschen  oder  einzunehmen;

4)  3  welche  zur  Hülfsleistung  bei  gestrandeten  oder  in  Noth  befindi


3

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chen  iffen  ausgehen  oder  davon  zurückkehren,  wenn  sie  nicht  zum
Löschen  oder  Bergen  von  Strandgütern  verwendet  werden;

5)  Leichterfahrzeuge,  wenn  das  zu  leichternde  oder  durch  die  Leichter  beladene
Schiff  selbt  die  Hafenabgabe  entrichtet;

6)  Schiffsgefäße,  welche  Königliches  oder  Reichs-  oder  Staatseigenthum  sind

)  z  h  für  Sche  bungüche  Reichs-  9ho  Staatsrechnung  zhnm  sidg
befördern,  jedoch  im  letzteren  Falle  nur  auf  Vorzeigung  von  Freipässen;

7)  Lootsenfahrzeuge,  soweit  sie  nur  ihrem  Zwecke  gemäß  benutzt  werden;

8)  Boote,  welche  zu  den  der  Abgabe  unterliegenden  Schiffen  gehören,  sowie
lalle  Fahrzeuge  bis  zu  vier  Kubikmeter  Netto-Raumgehalt;

9)  Fahrzeuge  bis  zu  einschließlich  zwölf  Kubikmeter  Netto--Raumgehalt  bei

#  Fchmen  Tach  irIh  iew  24  aosenuet  oder  auf  der  Haumgchalt  del
iffen;

10)  Fahrzeuge,  welche  Steine  aus  dem  Meeresgrund  oder  von  der  Küste
esammelt  einbringen,  jedoch  nur  für  den  Eingang;  insofern  sie  den
Lafen  leer  oder  geba  ast  wieder  verlassen,  auch  für  den  Ausgang;

11)  Fahrzeuge,  welche  lediglich  zur  Fischerei  benutzt  werden.

Zusätzliche  Bestimmung.
Bei  der  Umrechnung  von  Tragfähigkeit  oder  Ladungsgewicht  auf  Raumgehalt
  werden  10  Zentner  gleich  einem  Kubikmeter  Netto-Raumgehalt  gerschre.
(Nr.  8250.)  Va-