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Beurkundung  nicht  stattgefunden  hat,  dann  vorhanden,  wenn  die  Leistung  tatsächlich
bewirkt  worden  ist.

.Die  steuerpflichtige  Schenkung  ist  von  dem  Beschenkten  binnen  einer  Frist  von
3  Monaten  dem  zuständigen  Erbschaftssteueramte  schriftlich  oder  zu  Protokoll  anzumelden.

  Ist  die  Schenkung  gerichtlich  oder  notariell  beurkundet,  so  bedarf  es  einer
Anmeldung  nicht.

3.  Die  Anmeldung  einer  steuerpflichtigen  Schenkung  soll  enthalten:

Vor=  und  Familiennamen,  Stand  oder  Gewerbe  und  Wohnort  (auch  Straße  und
Hausnummer)  des  Schenkers  und  des  Beschenkten,

Die  Zeitangabe  der  Schenkung,

die  Staatsangehörigkeit  des  Schenkers,

den  Gegenstand  und  den  Wert  der  Schenkung,

die  Angabe,  ob  der  Beschenkte  in  einem  Verwandtschaftsverhältnisse  zum  Schenker
steht,  und  in  welchem,

die  Angabe,  ob  die  Schenkung  beurkundet  ist  oder  nicht,

die  Angabe,  ob  etwa  ein  in  einem  anderen  Bundesstaate  belegener  Grundbesitz
den  Gegenstand  der  Schenkung  bildet,  unter  genauer  Bezeichnung  des  Bundesstaats
  und  des  Grundbesitzes.

Die  Anmeldung  ist  mit  der  Angabe  des  Tages,  des  Wohnorts  (auch  Straße

und  Hausnummer)  zu  versehen  und  vom  Anmeldenden  zu  unterschreiben.

4.  Eine  Befreiung  von  der  Steuer  tritt  ein:

a)  in  den  sämtlichen  Fällen,  in  denen,  wenn  nicht  Schenkung,  sondern  Erwerb  von
Todes  wegen  vorläge,  eine  Erbschaftssteuer  nicht  zu  entrichten  sein  würde  (s.  oben
Erster  Abschnitt  unter  Nr.  II);

b)  bei  Schenkungen  an  Bedürftige  zum  Zwecke  ihres  Unterhalts  oder  ihrer  Ausbildung,
  oder  bei  dem  schenkungsweisen  Erlasse  von  Forderungen,  die  durch  Gewährung
  von  Mitteln  für  solche  Zwecke  begründet  sind;

c)  bei  Schenkungen,  durch  die  einer  sittlichen  Pflicht  oder  einer  auf  den  Anstand  zu
nehmenden  Rücksicht  entsprochen  wird  (z.  B.  Unterstützung  bedürftiger  Verwandter,
Gaben  bei  Unglücksfällen  und  dergleichen,  ferner  Weihnachts-,  Namenstags-,
Geburtstags-,  Braut-,  Hochzeits=  und  die  üblichen  Gelegenheitsgeschenke);

d)  bei  Schenkungen  beweglicher  Sachen  im  Werte  von  nicht  mehr  als  3000  Mark
an  die  vorstehend  im  Ersten  Abschnitt  unter  Nr.  Ie  bis  k  bezeichneten  Personen
sowie  an  Abkömmlinge  zweiten  Grades  von  Geschwistern,  Geschwister  der  Eltern
und  Verschwägerte  im  zweiten  Grade  der  Seitenlinie,  sofern  die  Sachen  dem
persönlichen  Gebrauche  (nicht  zum  Verbrauche)  des  Beschenkten  oder  seiner  Fami-